Feuerwehrgrundstücke sollen städtisch bleiben!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Auf die im Jahre 1999 (M 223) gegründete privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft BKRZ GmbH & Co sollen nach und nach sämtliche Grundstücke der Frankfurter Feuerwehr übertragen werden. Eine Kontrolle durch das Stadtparlament ist dann nicht mehr möglich. Aus der M 100 geht nicht hervor, dass hieraus ein Vorteil entsteht. Im Gegenteil, die Stadt muss doppelt zahlen: „Wertverluste der Gebäude sowie die Zinsen des Fremdfinanzierungsanteils bei Neubauten werden durch Zahlungen aus dem Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt im Rahmen des Budgets der Branddirektion ausgeglichen." Ausserdem zahlt die Stadt noch die Mietkosten. Damit verschwindet ein zweistelliger Millionenbetrag aus den Aktiva der Bilanz der Stadt, was seit der Einführung der Doppik kein vernachlässigbarer Nachteil mehr ist. So ist auch das Grundstück, nebst Gebäude der Feuerwache in Bockenheim, Schwälmerstraße 24-26 (M 100, Anlagei) von der geplanten Transaktion betroffen.
Inhalt
Antrag vom 04.08.2010, OF 512/2
Betreff:
Feuerwehrgrundstücke sollen städtisch bleiben!
Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
die Magistratsvorlage M 100 vom 21.5.2010 abzulehnen. Die Feuerwehrgrundstücke sollen in städtischem Besitz bleiben.
Begründung:
Auf die im Jahre 1999 (M 223) gegründete privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft BKRZ GmbH & Co sollen nach und nach sämtliche Grundstücke der Frankfurter Feuerwehr übertragen werden. Eine Kontrolle durch das Stadtparlament ist dann nicht mehr möglich. Aus der M 100 geht nicht hervor, dass hieraus ein Vorteil entsteht. Im Gegenteil, die Stadt muss doppelt zahlen: "Wertverluste der Gebäude sowie die Zinsen des Fremdfinanzierungsanteils bei Neubauten werden durch Zahlungen aus dem Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt im Rahmen des Budgets der Branddirektion ausgeglichen."
Ausserdem zahlt die Stadt noch die Mietkosten. Damit verschwindet ein zweistelliger Millionenbetrag aus den Aktiva der Bilanz der Stadt, was seit der Einführung der Doppik kein vernachlässigbarer Nachteil mehr ist.
So ist auch das Grundstück, nebst Gebäude der Feuerwache in Bockenheim, Schwälmerstraße 24-26 (M 100, Anlagei) von der geplanten Transaktion betroffen.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Mai 2010MM 100Einbringung restlicher Feuerwehrgrundstücke in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG)Magistratsvortrag
- 4. August 2010Sie sind hierOFOF 512/2Feuerwehrgrundstücke sollen städtisch bleiben!Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 16. August 2010OAOA 1155Feuerwehrgrundstücke sollen städtisch bleiben Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100Anregung
- 7. Februar 2011Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 267Feuerwehrgrundstücke sollen städtisch bleibenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)