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Hundetütenspender

Vorlagentyp: OFSPD
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
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Begründung

Trotz Einrichtung der Stabsstelle zur Sauberhaltung der Stadt sind Hundehaufen nach wie vor ein unangenehmes und drängendes Problem. Der Ortsbeirat bittet daher um Mitteilung, ob/wie sich die Situation nach der Einführung von Hundetütenspendern verändert hat. Speziell an dem genannten Platz in der Nordendstraße ist der außen herum führende Fußweg öfters verschmutzt. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2003, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der GRÜNEN werden die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 511/3 getrennt von der Ziffer 3. abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 916 2003 a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 511/3 werden abgelehnt.

b) Die Ziffer 3 der Vorlage OF 511/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a): 4 GRÜNE, 1 CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und SPD (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu b): Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 23.05.2003, OF 511/3

Betreff:

Hundetütenspender

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gefragt:

  1. Wie sind die Erfahrungen in Frankfurt generell seitens FES und Grünflächenamt mit dem Einsatz von Hundetütenspendern? Wieviele gibt es insgesamt? Welche Kosten verursachen sie für die Stadt? Was ließe sich wie verbessern?
  2. Macht es angesichts der häufigen Entwendung der Tüten grundsätzlich Sinn, sie nur für einen (geringen) Preis abzugeben?
  3. Könnten an dem Platz Nordendstraße / Einmündung Brahmsstraße kurzfristig ein bis zwei Tütenspender aufgestellt werden?

Begründung:

Trotz Einrichtung der Stabsstelle zur Sauberhaltung der Stadt sind Hundehaufen nach wie vor ein unangenehmes und drängendes Problem. Der Ortsbeirat bittet daher um Mitteilung, ob/wie sich die Situation nach der Einführung von Hundetütenspendern verändert hat.

Speziell an dem genannten Platz in der Nordendstraße ist der außen herum führende Fußweg öfters verschmutzt.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Mai 2003Sie sind hier
    OFOF 511/3Hundetütenspender
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 5. Juni 2003VV 916HundetütenspenderAnfrage
  3. 6. August 2003Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1030HundetütenspenderStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 21 · 05.06.2003
TO I, TOP 18
Angenommen
Auskunftsersuchen V 916 2003 a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 511/3 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3 der Vorlage OF 511/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
4 Grüne1 CDUFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
1 GrüneSPD
Enthaltung:
1 CDU
zu b)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a): 4 GRÜNE, 1 CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und SPD (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu b): Einstimmige Annahme

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