Café im Günthersburgpark Schreiben des Grünflächenamts vom 23. Juni 2008
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Neues zu Comeniusstraße per E-MailBegründung
Das Café im Günthersburgpark befindet sich am Rand des Parks, direkt an der Comeniusstraße - Wohnbebauung schließt sich an. Die Lärmbelastung der Anwohner ist bereits heute sehr hoch und allen Beteiligten bekannt. Eine weitere zeitliche Verlängerung des Café-Betriebes in den Abend hinein würde eine unzumutbare, zusätzliche Lärmbelastung für die Anwohner in den Nachtstunden bedeuten. Deshalb lehnt der Ortsbeirat 3 dies ab. Eine Ausweitung der Sommergartenfläche will der Ortsbeirat 3 erst nach einem Ortstermin entscheiden.
Inhalt
Antrag vom 31.07.2008, OF 502/3
Betreff:
Café im Günthersburgpark Schreiben des Grünflächenamts vom 23. Juni 2008
Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,
den Pächtern des Cafés im Günthersburgpark keine Erweiterung der Öffnungszeiten nach 22:00 Uhr zu genehmigen;
bzgl. der beantragten Erweiterung der Sommergartenfläche einen Ortstermin mit allen beteiligten Ämtern und dem Ortsbeirat zu vereinbaren. Hierbei sollte auch das Ordnungsamt eingeladen werden, um zu klären, ob eine Erweiterung der Fläche im Hinblick auf die Größe des Betriebsgebäudes – insbesondere der Toilettenanlage und des Küchen- und Spülbereichs - des Cafés möglich und angemessen ist.
Begründung:
Das Café im Günthersburgpark befindet sich am Rand des Parks, direkt an der Comeniusstraße - Wohnbebauung schließt sich an. Die Lärmbelastung der Anwohner ist bereits heute sehr hoch und allen Beteiligten bekannt. Eine weitere zeitliche Verlängerung des Café-Betriebes in den Abend hinein würde eine unzumutbare, zusätzliche Lärmbelastung für die Anwohner in den Nachtstunden bedeuten. Deshalb lehnt der Ortsbeirat 3 dies ab.
Eine Ausweitung der Sommergartenfläche will der Ortsbeirat 3 erst nach einem Ortstermin entscheiden.
Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 04.08.2008, OS 27/3 Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Juli 2008Sie sind hierOFOF 502/3Café im Günthersburgpark Schreiben des Grünflächenamts vom 23. Juni 2008Ortsbeiratsantrag · CDU
- 14. August 2008OMOM 2492Café im Günthersburgpark Schreiben des Grünflächenamts vom 23. Juni 2008Direktanregung
- 20. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1483Café im Günthersburgpark Schreiben des Grünflächenamtes vom 23. Juni 2008Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) b) 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen 2 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Verlängerung bis 23 Uhr) c) GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Durchführung eines Ortstermins) (Herr Holtz (CDU) hat an der Abstimmung zu a) nicht teilgenommen.) zu 2. a) 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen 2 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Ablehnung) b) GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Annahme)