Radarmessungen City-West
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass in der City West, regelmäßig Radarmessungen durchgeführt werden. Begründung: Immer wieder kommt es in der ganzen City West zu massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen. Selbst in den Bereichen in denen Tempo 30 ausgewiesen ist. Besonders betroffen ist die Solmsstrasse und damit auch die dort ansässigen Kindertagesstätten. Die Erfahrung legt die Vermutung nahe das es sich bei den Rasern zum großen Teil immer wieder um denselben Personenkreis handelt. Es ist dringend geboten mit Radarmessungen und gegebenenfalls auch mit Bußgeldern dafür zu sorgen, dass die derzeitige Raserei unterbunden wird.
Inhalt
Antrag vom 06.04.2014, OF 495/2
Betreff: Radarmessungen City-West
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass in der City West, regelmäßig Radarmessungen durchgeführt werden.
Begründung: Immer wieder kommt es in der ganzen City West zu massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen. Selbst in den Bereichen in denen Tempo 30 ausgewiesen ist. Besonders betroffen ist die Solmsstrasse und damit auch die dort ansässigen Kindertagesstätten. Die Erfahrung legt die Vermutung nahe das es sich bei den Rasern zum großen Teil immer wieder um denselben Personenkreis handelt. Es ist dringend geboten mit Radarmessungen und gegebenenfalls auch mit Bußgeldern dafür zu sorgen, dass die derzeitige Raserei unterbunden wird.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. April 2014Sie sind hierOFOF 495/2Radarmessungen City-WestOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. Mai 2014OMOM 3055Radarmessungen City-WestDirektanregung
- 11. August 2014Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1013Radarmessungen City-WestStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)