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Schulwegsicherung Diesterwegschule Einfahrt Ginnheimer Hohl/Am Mühlgarten

Vorlagentyp: OFFREIE_WÄHLER
41 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Einfahrt Ginnheimer Hohl/Am Mühlgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einfahrt der Straße "Ginnheimer Hohl" in die Straße "Am Mühlgarten" verkehrsberuhigende Maßnahmen in Form einer Aufpflasterung zur Schulwegsicherung vorzunehmen. Begründung: In der Straße "Am Mühlgarten" befindet sich die Diesterwegschule und der TSV 1878 Ginnheim e.V., an der Ecke Ginnheimer Hohl/Am Mühlgarten das Kinderzentrum Ginnheimer Hohl. Die Kinder, welche diese Einrichtungen besuchen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Wege, insbesondere der Schulweg, sicher sind. Die in der Ginnheimer Hohl vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird immer wieder missachtet - zum Teil wird mit 50 km/h dort gefahren. Die zwischen den Einfahrten der Straßen "Am Mühlgarten" und "Peter-Böhler-Straße" angebrachten, runden Metall-Schweller ("Kölner Teller"), werden von den Fahrzeugen durch kurzes Umlenken umfahren, ohne dass sich die Fahrgeschwindigkeit reduziert. Auch fahren die Autos mit hoher Geschwindigkeit in die Straße "Am Mühlgarten" ein, ohne dass die Fahrer auf Fußgänger auf dem Fußgängerüberweg oder entgegenkommende Radfahrer achten oder auf diese reagieren könnten. Die Radfahrer, die aus der Straße "Am Mühlgarten" in die "Ginnheimer Hohl" einfahren, haben dort gegenüber dem von der Hügelstraße kommenden Verkehr Vorrang. Durch eine Aufpflasterung, welche die Fahrbahn mit einer Sinusschwelle vor der Straße "Am Mühlgarten" anhebt und die Fahrbahn mit einer weiteren Sinusschwelle danach wieder senkt, sind die Fahrzeuge gezwungen, die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. In die Straße "Am Mühlgarten" hinein müsste die Aufpflasterung hinter dem Fußgängerüberweg enden. Damit wäre ein maximaler Schutz der Fußgänger -insbesondere der Schulkinder - auf dem Überweg gewährleistet. Diese Maßnahme trägt zur Verkehrsberuhigung auf der Ginnheimer Hohl sowie der Einmündung in die Straße Am Mühlgarten bei.

Inhalt

Antrag vom 21.11.2012, OF 491/9

Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule Einfahrt Ginnheimer Hohl/Am Mühlgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einfahrt der Straße "Ginnheimer Hohl" in die Straße "Am Mühlgarten" verkehrsberuhigende Maßnahmen in Form einer Aufpflasterung zur Schulwegsicherung vorzunehmen.

Begründung: In der Straße "Am Mühlgarten" befindet sich die Diesterwegschule und der TSV 1878 Ginnheim e.V., an der Ecke Ginnheimer Hohl/Am Mühlgarten das Kinderzentrum Ginnheimer Hohl. Die Kinder, welche diese Einrichtungen besuchen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Wege, insbesondere der Schulweg, sicher sind. Die in der Ginnheimer Hohl vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird immer wieder missachtet - zum Teil wird mit 50 km/h dort gefahren. Die zwischen den Einfahrten der Straßen "Am Mühlgarten" und "Peter-Böhler-Straße" angebrachten, runden Metall-Schweller ("Kölner Teller"), werden von den Fahrzeugen durch kurzes Umlenken umfahren, ohne dass sich die Fahrgeschwindigkeit reduziert. Auch fahren die Autos mit hoher Geschwindigkeit in die Straße "Am Mühlgarten" ein, ohne dass die Fahrer auf Fußgänger auf dem Fußgängerüberweg oder entgegenkommende Radfahrer achten oder auf diese reagieren könnten. Die Radfahrer, die aus der Straße "Am Mühlgarten" in die "Ginnheimer Hohl" einfahren, haben dort gegenüber dem von der Hügelstraße kommenden Verkehr Vorrang. Durch eine Aufpflasterung, welche die Fahrbahn mit einer Sinusschwelle vor der Straße "Am Mühlgarten" anhebt und die Fahrbahn mit einer weiteren Sinusschwelle danach wieder senkt, sind die Fahrzeuge gezwungen, die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. In die Straße "Am Mühlgarten" hinein müsste die Aufpflasterung hinter dem Fußgängerüberweg enden. Damit wäre ein maximaler Schutz der Fußgänger -insbesondere der Schulkinder - auf dem Überweg gewährleistet. Diese Maßnahme trägt zur Verkehrsberuhigung auf der Ginnheimer Hohl sowie der Einmündung in die Straße Am Mühlgarten bei.Hauptvorlage: Antrag vom 25.10.2012, OF 466/9 Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. November 2012Sie sind hier
    OFOF 491/9Schulwegsicherung Diesterwegschule Einfahrt Ginnheimer Hohl/Am Mühlgarten
    Ortsbeiratsantrag · FREIE_WÄHLER
  2. 6. Dezember 2012OMOM 1810Schulwegsicherung DiesterwegschuleDirektanregung
  3. 8. März 2013STST 411Schulwegsicherung DiesterwegschuleStellungnahme
  4. 6. September 2013Antwort des Magistrats · nach 41 WochenSTST 1360Schulwegsicherung DiesterwegschuleStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 16 · 06.12.2012
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1810 2012 1. Die Vorlage OF 466/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: " Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einfahrt der Straße Ginnheimer Hohl in die Straße Am Mühlgarten verkehrsberuhigende Maßnahmen in Form einer Aufpflasterung des gesamten Kreuzungsbereichs zur Schulwegsicherung vorzunehmen, jedoch die vorhandenen und gemäß Rechtsprechung nicht mehr zu verwendenden Kölner Teller zu entfernen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Enthaltung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

Mitdiskutieren

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