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Das Falschparken auf der Blindenleitführung an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz/Radilostraße verhindern

Lesezeit: 1 Minuten

Bisheriger Verlauf

09.08.2016

Antrag Ortsbeirat

Das Falschparken auf der Blindenleitführung an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz/Radilostraße verhindern

Details im PARLIS OF_49-7_2016
30.08.2016

Anregung Ortsbeirat

Das Falschparken auf der Blindenleitführung an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz/Radilostraße verhindern

Details im PARLIS OM_475_2016
Partei(en): die_farbechten_-_LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.08.2016, OF 49/7 Betreff: Das Falschparken auf der Blindenleitführung an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz/Radilostraße verhindern Der Magistrat wird beauftragt, durch eine Abpollerung zu verhindern, dass die Blindenleitführung zur Überquerung der Radilostraße an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz von PKWs verkehrsbehindernd zugeparkt wird. Eine Begründung erübrigt sich.Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des OBR 7 am 30.08.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 475 2016 Die Vorlage OF 49/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und FDP gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF