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Rad- und Fußweg Leuchte

Vorlagentyp: OFCDU
1 Sitzung
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Begründung

Wie allgemein bekannt befindet sich auf der allgemeinen, für PKW bestimmten Fahrbahn ein ursprünglich für Radfahrer bestimmter grünbelegter Streifen. Dieser ist jetzt seinem Zweck nach kaum zu erkennen und in seiner Anlage wohl nicht mehr zulässig. Der als Gehweg bebaute Straßenraum ist durch die Ausschließlichkeitsbeschilderung nur für Radfahrer bestimmt, so dass Fußgänger dort nicht laufen dürften. Die ist zu ändern durch entsprechende Verkehrsbeschilderung und durch Bodenmarkierungen, damit beide Verkehrsteilnehmer - Fußgänger und Radfahrer - den Gehweg/Radweg ordnungsgerecht nutzen können. Als Nebeneffekt entsteht durch den Wegfall des grünbelegten Straßenstreifens für Radfahrer wertvoller Parkraum für Personenkraftwagen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 29.08.2006, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 49/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, fwf und FDP gegen GRÜNE und WBE (=Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 04.07.2006, OF 49/16

Betreff:

Rad- und Fußweg Leuchte

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Ortsvorsteher möge durch Inanspruchnahme der zuständigen städtischen Ämter - wohl Straßenverkehrsamt und Straßenbauamt - darauf hinwirken, dass die ortsbekannte, im Ortsbeirat wiederholt erörterte Benutzung des Straßenzuges Leuchte zwischen Rangenbergstraße und Vilbeler Landstraße für Radfahrer und Fußgänger rechtlich und tatsächlich in geregelter und richtiger Weise erfolgt.

Begründung:

Wie allgemein bekannt befindet sich auf der allgemeinen, für PKW bestimmten Fahrbahn ein ursprünglich für Radfahrer bestimmter grünbelegter Streifen. Dieser ist jetzt seinem Zweck nach kaum zu erkennen und in seiner Anlage wohl nicht mehr zulässig. Der als Gehweg bebaute Straßenraum ist durch die Ausschließlichkeitsbeschilderung nur für Radfahrer bestimmt, so dass Fußgänger dort nicht laufen dürften. Die ist zu ändern durch entsprechende Verkehrsbeschilderung und durch Bodenmarkierungen, damit beide Verkehrsteilnehmer - Fußgänger und Radfahrer - den Gehweg/Radweg ordnungsgerecht nutzen können.

Als Nebeneffekt entsteht durch den Wegfall des grünbelegten Straßenstreifens für Radfahrer wertvoller Parkraum für Personenkraftwagen.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Juli 2006 brachte CDU im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 4 · 29.08.2006
TO I, TOP 9
Beraten
Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 49/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneWBE
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, fwf und FDP gegen GRÜNE und WBE (=Ablehnung)

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Ortsbeiratssitzung