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Planfeststellungsverfahren D-Linie

Vorlagentyp: OFCDU
1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Begründung

zu

  1. Eine Veröffentlichung im Internet ist wegen des großen öffentlichen Interesses an dem Verfahren notwendig, auch wenn sie bisher nicht gesetzlich vorgeschrieben sein sollte. Die dadurch entstehenden Kosten sind unerheblich. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Veröffentlichung ohne jede Begründung vom RP Darmstadt abgelehnt wird. Der Magistrat wird aufgefoordert, die Veröffentlichung notfalls selbst zu übernehmen. zu
  2. Die neue D-Bahnverbindung von der Bockenheimer Warte bis nach Ginnheim und dann weiter über den Riedberg bis nach Kalbach bringt viele Vorteile für die angeschlossenen Stadtteile. Die Fahrzeit von Ginnheim bis zum Hauptbahnhof reduziert sich von 18 auf 7 Minuten. Von Bockenheim und Ginnheim wird es künftig zudem eine umsteigefreie ÖPNV-Verbindung zum Nordwestzentrum, eine schnelle Anbindung zum Riedberg und an die Taunusbahnen U 2 und U 3 geben. Das Beispiel der U 4 in der Berger Straße zeigt die deutliche Aufwertung von Stadtteilen einschließlich des Einzelhandels durch eine U-Bahnanbindung. Die durch die Wegnahme der Straßenbahngleise in der Ginnheimer Landstraße gewonnenen Fläche kommt künftig Fußgängern und Radfahrern zugute. Eine zusätzliche Begrünung ist vorgesehen. Zusätzlich wird das Verkehrsaufkommen in der Ginnheimer Landstraße durch den beschlossenen Gesamtverkehrsplan sinken. Die Beeinträchtigungen für Anlieger während der Bauzeit werden minimiert. Zu diesem Zweck wird der Tunnel in der Franz-Rücker-Allee nicht in offener Bauweise, sondern bergmännisch voran.getrieben. Die Station Ginnheim wird in Deckelbauweise errichtet. Um auch w ä hrend des Betrie. bes der U-Bahn die physikalischen Auswirkungen auf die anliegenden Grundstücke zu verringern, ist es sinnvoll, im Tunnel und im Tunnelmund in der Gleisbautechnik beispielsweise Unterschot.termatten oder eine elastische Schienenlagerung zu verwenden. Dadurch werden Fahrger ä usche und Ersch ü tterungen vermindert. Bei gro ß en Baumaßnahmen k ö nnen Bauschä den an angrenzenden Geb äuden und Einrichtungen nie ganz ausgeschlossen werden. Das Beispiel der in Frankfurt bestehenden U-Bahntunnel zeigt aber, da ß mit vermehrten Sch ä den nicht zu rechnen ist. Nichtsdestotrotz ist klar, daß der Bauträ.ger VGF für Schäden haftet. Dies ist aber nicht allen Anliegern bekannt. Es ist daher klarzustellen und den Anliegern zeitnah in rechtsverbindlicher Form schriftlich mitzueilen, da ß von der VGF ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt wird und die VGF Bauschäden ausgleicht. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.01.2006, OF 487/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2006, TO I, TOP 9 Beschluss:
  4. Die Vorlage OF 487/2 wird zurückgestellt.
  5. Die Vorlage OF 489/2 wird zurückgestellt. Abstimmung: zu
  6. Einstimmige Annahme zu
  7. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 13.02.2006, OF 489/2

Betreff:

Planfeststellungsverfahren D-Linie

Der Ortsbeirat möge den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

sicherzustellen, dass die offenzulegenden Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren zur D-Linie Teilabschnitt II im Internet veröffentlicht werden;

gemeinsam mit dem Bauträger VGF beim Bau der D-Strecke der U-Bahn von Bockenheim nach Ginnheim folgendes sicherzustellen:

Ein Beweissicherungsverfahren zur Feststellung möglicher Bauschäden an Ge bäu- den und sonstigen Einrichtungen infolge des U-Bahnbaus als Voraussetzung späterer durch die VGF vorzunehmender Entschädigungen wird durchgeführt. Die Grund stückseigentümer im Bereich der künftigen Trasse werden zeitnah über die Durch führung des Beweissicherungsverfahrens und über den Ausgleich mögli eher Bau schäden durch die VGF in rechtsverbindlicher Form schriftlich unterrichtet.

Im Tunnel und im Tunnelmund an der Ginnheimer Landstraße wird eine lärm- und erschütterungsmindernde Gleisbautechnik, beispielsweise in Form von Unter schot termatten oder elastischer Schienenlagerung, angewandt.

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, nach der Betriebseinstellung der Straßenbahnlinie 16 die Streckenführung der Buslinie 39 von der heutigen Endhaltestelle Markus- Krankenhaus bis zur Bockenheimer Warte zu verlängern.

Begründung:

zu

  1. Eine Veröffentlichung im Internet ist wegen des großen öffentlichen Interesses an dem Verfahren notwendig, auch wenn sie bisher nicht gesetzlich vorgeschrieben sein sollte. Die dadurch entstehenden Kosten sind unerheblich. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Veröffentlichung ohne jede Begründung vom RP Darmstadt abgelehnt wird. Der Magistrat wird aufgefoordert, die Veröffentlichung notfalls selbst zu übernehmen. zu
  2. Die neue D-Bahnverbindung von der Bockenheimer Warte bis nach Ginnheim und dann weiter über den Riedberg bis nach Kalbach bringt viele Vorteile für die angeschlossenen Stadtteile. Die Fahrzeit von Ginnheim bis zum Hauptbahnhof reduziert sich von 18 auf 7 Minuten. Von Bockenheim und Ginnheim wird es künftig zudem eine umsteigefreie ÖPNV-Verbindung zum Nordwestzentrum, eine schnelle Anbindung zum Riedberg und an die Taunusbahnen U 2 und U 3 geben. Das Beispiel der U 4 in der Berger Straße zeigt die deutliche Aufwertung von Stadtteilen einschließlich des Einzelhandels durch eine U-Bahnanbindung. Die durch die Wegnahme der Straßenbahngleise in der Ginnheimer Landstraße gewonnenen Fläche kommt künftig Fußgängern und Radfahrern zugute. Eine zusätzliche Begrünung ist vorgesehen. Zusätzlich wird das Verkehrsaufkommen in der Ginnheimer Landstraße durch den beschlossenen Gesamtverkehrsplan sinken. Die Beeinträchtigungen für Anlieger während der Bauzeit werden minimiert. Zu diesem Zweck wird der Tunnel in der Franz-Rücker-Allee nicht in offener Bauweise, sondern bergmännisch voran.getrieben. Die Station Ginnheim wird in Deckelbauweise errichtet. Um auch w ä hrend des Betrie. bes der U-Bahn die physikalischen Auswirkungen auf die anliegenden Grundstücke zu verringern, ist es sinnvoll, im Tunnel und im Tunnelmund in der Gleisbautechnik beispielsweise Unterschot.termatten oder eine elastische Schienenlagerung zu verwenden. Dadurch werden Fahrger ä usche und Ersch ü tterungen vermindert. Bei gro ß en Baumaßnahmen k ö nnen Bauschä den an angrenzenden Geb äuden und Einrichtungen nie ganz ausgeschlossen werden. Das Beispiel der in Frankfurt bestehenden U-Bahntunnel zeigt aber, da ß mit vermehrten Sch ä den nicht zu rechnen ist. Nichtsdestotrotz ist klar, daß der Bauträ.ger VGF für Schäden haftet. Dies ist aber nicht allen Anliegern bekannt. Es ist daher klarzustellen und den Anliegern zeitnah in rechtsverbindlicher Form schriftlich mitzueilen, da ß von der VGF ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt wird und die VGF Bauschäden ausgleicht. Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Antrag vom 26.01.2006, OF 487/2 Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Februar 2006 brachte CDU im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 49 · 13.02.2006
TO I, TOP 9
Beraten
1. Die Vorlage OF 487/2 wird zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 489/2 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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