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Planfeststellungsverfahren D-Linie, Teilabschnitt II

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 Sitzung

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Begründung

Der OBR 9 hatte im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, die Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens im Internet zu veröffentlichen, dieses Anliegen wird vom OBR 2 unterstützt. Die Antwort des Magistrats (ST.1125 vom 14.11.2005 ) respektive des Regierungspräsidiums kann so nicht hingenommen werden. „Auf Anfrage der VGF teilt das RP Darmstadt mit, dass eine Veröffentlichung… im Internet nicht vorgesehen ist.“ Die Aufforderung des Ortsbeirates hatte den Sinn, die völlig inakzeptable „Offenlegungssituation“ den heute allgemein anerkannten und genutzten technischen Errungenschaften zu öffnen und somit den BürgerInnen die Möglichkeit eines ruhigen Studiums der Unterlagen zu ermöglichen. Die Situation im Technischen Rathaus ist unhaltbar. Öffnungszeiten, die kaum ein normal arbeitender Mensch wahrnehmen kann. Vier dicke Ordner, deren Inhalt jeweils nur einmal vorhanden ist. Sitzt über dem einen Ordner schon jemand und brütet über den Inhalt, so hat ein weiterer eben Pech gehabt, er kann ein anderes Mal wieder kommen, eventuell mit dem gleichen Resultat. Es gibt keinen Ansprechpartner, aber viele Fragen! Es gibt keinen Kopierer, also schreibt man mühselig mit der Hand die wichtigen Stellen ab. Wie aber soll man eventuelle Einwendungen belegen ohne Nachweis? Oder ist das gar nicht vorgesehen? Bürgerfreundlich ist dies nun wirklich nicht. Diese Situation ist einer weltoffenen modernen Stadt wie Frankfurt nicht angemessen und sollte schnellstens abgeschafft werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.02.2006, OF 489/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2006, TO I, TOP 9 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 487/2 wird zurückgestellt.
  2. Die Vorlage OF 489/2 wird zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 26.01.2006, OF 487/2

Betreff:

Planfeststellungsverfahren D-Linie, Teilabschnitt II

Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Das Planfeststellungsverfahren zur D-Linie Teilabschnitt II ist sofort ins Internet zu stellen und Ansprechpartner mit Telefonnummer bzw. Email-Adresse zu benennen.
  2. Die Planoffenlegungs- und Einwendungsfrist, werden um genauso viele Tage verlängert wie vergangen sind, vom ersten Tag der Offenlegung 9.1.2006 bis zum Erscheinen im Internet.
  3. Der oben genannte Vorgang wird über alle Frankfurter Tageszeitungen der Bevölkerung mitgeteilt.

Begründung:

Der OBR 9 hatte im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, die Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens im Internet zu veröffentlichen, dieses Anliegen wird vom OBR 2 unterstützt. Die Antwort des Magistrats (ST.1125 vom 14.11.2005 ) respektive des Regierungspräsidiums kann so nicht hingenommen werden.

"Auf Anfrage der VGF teilt das RP Darmstadt mit, dass eine Veröffentlichung… im Internet nicht vorgesehen ist.“

Die Aufforderung des Ortsbeirates hatte den Sinn, die völlig inakzeptable "Offenlegungssituation“ den heute allgemein anerkannten und genutzten technischen Errungenschaften zu öffnen und somit den BürgerInnen die Möglichkeit eines ruhigen Studiums der Unterlagen zu ermöglichen.

Die Situation im Technischen Rathaus ist unhaltbar. Öffnungszeiten, die kaum ein normal arbeitender Mensch wahrnehmen kann. Vier dicke Ordner, deren Inhalt jeweils nur einmal vorhanden ist. Sitzt über dem einen Ordner schon jemand und brütet über den Inhalt, so hat ein weiterer eben Pech gehabt, er kann ein anderes Mal wieder kommen, eventuell mit dem gleichen Resultat. Es gibt keinen Ansprechpartner, aber viele Fragen! Es gibt keinen Kopierer, also schreibt man mühselig mit der Hand die wichtigen Stellen ab. Wie aber soll man eventuelle Einwendungen belegen ohne Nachweis? Oder ist das gar nicht vorgesehen? Bürgerfreundlich ist dies nun wirklich nicht. Diese Situation ist einer weltoffenen modernen Stadt wie Frankfurt nicht angemessen und sollte schnellstens abgeschafft werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNENebenvorlage: Antrag vom 13.02.2006, OF 489/2 Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2006 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 49 · 13.02.2006
TO I, TOP 9
Beraten
1. Die Vorlage OF 487/2 wird zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 489/2 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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