Parken auch auf der Westseite der Kirchhainer Straße
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Antrag vom 15.05.2002, OF 483/9
Betreff:
Parken auch auf der Westseite der Kirchhainer Straße
Vorgang:
OM 357 OBR 9; ST 838/01
Der Magistrat hat mit der Stellungnahme vom 26.10.2001 mitgeteilt, dass die Maßnahme "Parken auch auf der Westseite der Kirchhainer Straße" zwischenzeitlich veranlaßt worden sei und im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten umgesetzt würde.
Inzwischen sind seit dieser Feststellung immerhin 7 Monate vergangen, ohne dass sich etwas getan hat. Da sich in diesem Wohnbereich nach Einführung der Tempo-30-Zone die Park- situation verschlechtert hat, muss sich bald etwas ändern.
Wir fragen daher den Magistrat:
Wann kann endlich damit gerechnet werden, dass die zugesagten Maßnahmen umgesetzt werden?
Wird darauf geachtet werden, dass es ein Eingriff in die Grünflächen zwischen Gehweg und Bordstein nicht erfolgt, da ja nur in Fahrtrichtung geparkt werden darf und der Ausstieg auf der Beifahrerseite vor dem Einparken geregelt werden kann?
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Mai 2002Sie sind hierOFOF 483/9Parken auch auf der Westseite der Kirchhainer StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 6. Juni 2002VV 584Parken auch auf der Westseite der Kirchhainer StraßeAnfrage
- 8. August 2002Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1478Parken auch auf der Westseite der Kirchhainer StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE