llus Höchst Nordweststadt SachsenhausenFraktion: GRÜNETitel/Betreff: Sozialrathaus Am Bügel
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
B 252/13 Der Ortsbeirat möge beschließen : Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die in M 84 und B 252 vom 17.05.2013 angekündigte Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel und Nordweststadt im Mertonviertel abzulehnen und für den Erhalt des Sozialrathauses Am Bügel am jetzigen Standort einzutreten. Mit der Vermieterin des jetzt genutzten Gebäudes, der Saalbau GmbH, ist über eine Mietminderung zu verhandeln. Begründung: Das Sozialrathaus Am Bügel wurde Anfang der 1990er Jahre bewusst am jetzigen Standort eingerichtet, um seine Angebote vor Ort im direkten (fußläufigen) Kontakt mit der dortigen Bevölkerung anbieten und Vertrauen aufbauen zu können. Das Sozialrathaus konnte somit einen guten und gezielten Einfluss auf das Wohngebiet ausüben. An der Situation hat sich seitdem nichts geändert, der Bedarf ist weiterhin vorhanden. Zudem ist unklar, ob das jetzige Gebäude unverzüglich und zu welchen Beding-ungen wieder vermietet werden kann und inwieweit eventuell Verluste bei der Saalbau GmbH entstehen. Diese sollten jedoch realistischer weise den erwünschten Einsparungen gegenübergestellt werden. Außerdem ist ein neues Gebäude erst noch zu errichten, die Kosten sind nicht beziffert. Insofern ist fraglich, ob die angestrebten Einsparungen bei den Mietkosten überhaupt zu erzielen sind.
Inhalt
Antrag vom 08.06.2013, OF 477/10
Betreff: Sozialrathaus Am Bügel Vorgang: B 252/13
Der Ortsbeirat möge beschließen : Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die in M 84 und B 252 vom 17.05.2013 angekündigte Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel und Nordweststadt im Mertonviertel abzulehnen und für den Erhalt des Sozialrathauses Am Bügel am jetzigen Standort einzutreten. Mit der Vermieterin des jetzt genutzten Gebäudes, der Saalbau GmbH, ist über eine Mietminderung zu verhandeln.
Begründung: Das Sozialrathaus Am Bügel wurde Anfang der 1990er Jahre bewusst am jetzigen Standort eingerichtet, um seine Angebote vor Ort im direkten (fußläufigen) Kontakt mit der dortigen Bevölkerung anbieten und Vertrauen aufbauen zu können. Das Sozialrathaus konnte somit einen guten und gezielten Einfluss auf das Wohngebiet ausüben. An der Situation hat sich seitdem nichts geändert, der Bedarf ist weiterhin vorhanden. Zudem ist unklar, ob das jetzige Gebäude unverzüglich und zu welchen Beding-ungen wieder vermietet werden kann und inwieweit eventuell Verluste bei der Saalbau GmbH entstehen. Diese sollten jedoch realistischer weise den erwünschten Einsparungen gegenübergestellt werden. Außerdem ist ein neues Gebäude erst noch zu errichten, die Kosten sind nicht beziffert. Insofern ist fraglich, ob die angestrebten Einsparungen bei den Mietkosten überhaupt zu erzielen sind.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Juni 2013Sie sind hierOFOF 477/10llus Höchst Nordweststadt SachsenhausenFraktion: GRÜNETitel/Betreff: Sozialrathaus Am BügelOrtsbeiratsantrag
- 25. Juni 2013OAOA 401Sozialrathaus Am Bügel Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)