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Städtische Förderung für das Stadttaubenprojekt: Verein Stadttaubenprojekt dauerhaft vor dem Aus bewahren

Vorlagentyp: OFfraktionslos
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Begründung

Stadttaubenprojekt: Verein Stadttaubenprojekt dauerhaft vor dem Aus bewahren Der Verein finanziert sich über einen städtischen Zuschuss von 20.000 € jährlich sowie private Spenden. Mit ihrem Einsatz übernehmen die Mitglieder des Vereins ehrenamtlich einen Teil einer kommunalen Aufgabe. Ohne den Verein würden sich die Tauben stärker vermehren, höhere Kosten für Reinigungs- und teure Vergrämungsmaßnahmen sowie für Schädlingsbekämpfer würden die Stadtkasse belasten. Mit Taubenhäusern wird nachweislich die Zahl der Stadttauben am deutlichsten verringert, da hier die Eier durch Gipseier ersetzt werden. Der Presse war zu entnehmen, dass eine Zählung der Tiere am Westbahnhof vor der Errichtung des Taubenhauses in 2006 716 Tauben ergab. In 2013, nach Durchführung der Maßnahmen im Taubenhaus, wurden nur noch 483 Tauben gezählt. Andere Vergrämungsmaßnahmen (die nicht unerhebliche Kosten verursachen), wie Dornenreihen, Netze, Gitter etc. sind weniger erfolgreich und führen oft zur Verletzung der Tiere. Auch hier wird der Verein tätig und übernimmt verletzte Tiere, die von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet werden. Zur Sauberkeit der Stadt tragen Taubenhäuser ebenfalls bei: Im Umkreis der Taubenhäuser ist die Verschmutzung des öffentlichen Raums geringer. Der Verein steht finanziell vor dem AUS, da der Zuschuss der Stadt sowie private Spenden nicht ausreichen, um die Unkosten des Vereins zu decken. Aktuell bestehen Schulden von ca. 15.000 €; die Vereinsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert:

  1. Kurzfristig Mittel aus einem geeigneten Budget (z.B. Saubere Stadt, Budget für Sonderaktionen zur Stadtreinigung beim Grünflächenamt etc.) zur Verfügung zu stellen, um die aktuell bestehenden Schulden zu begleichen und so den Weiterbestand des Vereins und damit auch der Taubenhäuser zu sichern; 2. dauerhaft ein Budget zur Verfügung zu stellen, das den Bestand der Taubenhäuser sichert und die Einrichtung weiterer Taubenhäuser ermöglicht; 3. den Verein dabei zu unterstützen, Spenden einzuwerben bei Gewerbetreibenden in der Innenstadt, insbesondere im Bereich der Hauptwache, da diese einerseits vom dortigen Taubenhaus profitieren, andererseits durch das "Futterangebot", das Essensreste darstellen, mit dazu beitragen, dass sich viele Tauben in der Innenstadt aufhalten; 4. den Verein dabei zu unterstützen, dauerhafte Sponsoren für das Projekt zu finden; wie der Presse zu entnehmen war, profitieren auch Supermärkte und Wochenmärkte sowie Autohäuser mit großen Verkaufshallen von der Arbeit des Vereins, da der Verein hier immer wieder angerufen wird, um verirrte und/oder verletzte Tauben einzufangen; dass der Verein hier städtische Aufgaben übernimmt, sei nur am Rande erwähnt. Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine nachhaltig wirkende Maßnahme nicht finanziert wird, zumal höhere Kosten entstehen, wenn das Stadttaubenprojekt die Arbeit einstellt. Insbesondere im Ortsbezirk 1 gibt es viele Stellen mit eine großen Taubenpopulation, die im näheren und weiteren Umfeld Probleme verursachen. Die für die Sauberkeit der Stadt verantwortlichen Stellen verfügen über finanzielle Mittel für Sonderreinigungsaktionen oder öffentlichkeitswirksame Aktionen zum Thema "Sauberkeit", über die auch Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung durch Taubenkot bezahlt werden können. Nähere Infos über: www.stadttaubenprojekt.de

Inhalt

Antrag vom 03.01.2018, OF 475/1

Betreff: Städtische Förderung für das Stadttaubenprojekt: Verein Stadttaubenprojekt dauerhaft vor dem Aus bewahren Der Verein finanziert sich über einen städtischen Zuschuss von 20.000 € jährlich sowie private Spenden. Mit ihrem Einsatz übernehmen die Mitglieder des Vereins ehrenamtlich einen Teil einer kommunalen Aufgabe. Ohne den Verein würden sich die Tauben stärker vermehren, höhere Kosten für Reinigungs- und teure Vergrämungsmaßnahmen sowie für Schädlingsbekämpfer würden die Stadtkasse belasten. Mit Taubenhäusern wird nachweislich die Zahl der Stadttauben am deutlichsten verringert, da hier die Eier durch Gipseier ersetzt werden. Der Presse war zu entnehmen, dass eine Zählung der Tiere am Westbahnhof vor der Errichtung des Taubenhauses in 2006 716 Tauben ergab. In 2013, nach Durchführung der Maßnahmen im Taubenhaus, wurden nur noch 483 Tauben gezählt. Andere Vergrämungsmaßnahmen (die nicht unerhebliche Kosten verursachen), wie Dornenreihen, Netze, Gitter etc. sind weniger erfolgreich und führen oft zur Verletzung der Tiere. Auch hier wird der Verein tätig und übernimmt verletzte Tiere, die von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet werden. Zur Sauberkeit der Stadt tragen Taubenhäuser ebenfalls bei: Im Umkreis der Taubenhäuser ist die Verschmutzung des öffentlichen Raums geringer. Der Verein steht finanziell vor dem AUS, da der Zuschuss der Stadt sowie private Spenden nicht ausreichen, um die Unkosten des Vereins zu decken. Aktuell bestehen Schulden von ca. 15.000 €; die Vereinsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert:

  1. Kurzfristig Mittel aus einem geeigneten Budget (z.B. Saubere Stadt, Budget für Sonderaktionen zur Stadtreinigung beim Grünflächenamt etc.) zur Verfügung zu stellen, um die aktuell bestehenden Schulden zu begleichen und so den Weiterbestand des Vereins und damit auch der Taubenhäuser zu sichern; 2. dauerhaft ein Budget zur Verfügung zu stellen, das den Bestand der Taubenhäuser sichert und die Einrichtung weiterer Taubenhäuser ermöglicht; 3. den Verein dabei zu unterstützen, Spenden einzuwerben bei Gewerbetreibenden in der Innenstadt, insbesondere im Bereich der Hauptwache, da diese einerseits vom dortigen Taubenhaus profitieren, andererseits durch das "Futterangebot", das Essensreste darstellen, mit dazu beitragen, dass sich viele Tauben in der Innenstadt aufhalten; 4. den Verein dabei zu unterstützen, dauerhafte Sponsoren für das Projekt zu finden; wie der Presse zu entnehmen war, profitieren auch Supermärkte und Wochenmärkte sowie Autohäuser mit großen Verkaufshallen von der Arbeit des Vereins, da der Verein hier immer wieder angerufen wird, um verirrte und/oder verletzte Tauben einzufangen; dass der Verein hier städtische Aufgaben übernimmt, sei nur am Rande erwähnt. Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine nachhaltig wirkende Maßnahme nicht finanziert wird, zumal höhere Kosten entstehen, wenn das Stadttaubenprojekt die Arbeit einstellt. Insbesondere im Ortsbezirk 1 gibt es viele Stellen mit eine großen Taubenpopulation, die im näheren und weiteren Umfeld Probleme verursachen. Die für die Sauberkeit der Stadt verantwortlichen Stellen verfügen über finanzielle Mittel für Sonderreinigungsaktionen oder öffentlichkeitswirksame Aktionen zum Thema "Sauberkeit", über die auch Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung durch Taubenkot bezahlt werden können. Nähere Infos über: www.stadttaubenprojekt.deBeratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Januar 2018Sie sind hier
    OFOF 475/1Städtische Förderung für das Stadttaubenprojekt: Verein Stadttaubenprojekt dauerhaft vor dem Aus bewahren
    Ortsbeiratsantrag · fraktionslos
  2. 23. Januar 2018OMOM 2657Städtische Förderung für das Stadttaubenprojekt: Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V dauerhaft vor dem Aus bewahrenDirektanregung
  3. 9. April 2018Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 736Städtische Förderung für das Stadttaubenprojekt: Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V dauerhaft vor dem Aus bewahrenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 18 · 23.01.2018
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2657 2018 Die Vorlage OF 475/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
SPDCDUGrüneÖkoLinX-ARLFraktionslos
Ablehnung:
1 FDP
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeÖkoLinX-ARLFraktionslos
Ablehnung:
SPDFDP
zu Ziffer 4)
Zustimmung:
CDUGrüne1 LinkeÖkoLinX-ARLFraktionslos
Ablehnung:
SPDFDP
Enthaltung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. 1 FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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