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Sanierung des Brentanoparks

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.WASG
23 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

In der Ortsbeiratssitzung vom 11.Juli 2006 wurden die Pläne zur Umgestaltung des Brentanoparks vorgestellt. Er soll, im Verlauf der nächsten Jahre, so aussehen wie vor 200 Jahren. Sinnvolle gewachsene Wegebeziehungen sollen aufgehoben werden, Brücken versetzt und neu gebaut werden, alles so wie zu Brentanos Zeiten - nur leider nicht mit seinem Geld…. Hier tauchen aus dem ansonsten leeren Stadtsäckel 100.000,- € (in Worten Hunderttausend Euro) auf, die dieses Jahr schnell noch im Eingangsbereich verbaut werden sollen. Und was diese Maßnahmen insgesamt kosten sollen, wird verschwiegen. Nun ist es ja nicht so, dass wir im Ortsbeirat 7 alles Kulturbanausen wären und einen schön nach alten Plänen gestalteten Park nicht zu schätzen wüssten, aber es ist schon merkwürdig, dass ständig Kinderspielplätze abgebaut werden und dass für eine ordnungsgemäße Pflege kein Geld da ist, geschweige denn für die immer wieder geforderte Beleuchtung. Hier sollen aber schätzungsweise 1,5 Millionen €uro im Laufe der Jahre verbaut werden - und das ohne parlamentarischen Auftrag. Insbesondere die Reihenfolge der Änderungen mutet doch etwas seltsam an. Der Eingangsbereich weist die geringsten Mängel auf, und die Verlegung der Wege in diesem Bereich würde erst dann Sinn machen, wenn die Mühlbachbrücke verlegt wäre. Die Verlegung dieser Brücke an einen historischen Standort, um eine Sichtachse zu schaffen (die es früher auch nicht gab, da das Brentanosche Haus genau diese Sichtachse verstellte) kann man aber nur als Luxus bezeichnen, den vielleicht ein Sponsor bezahlen sollte. Das Entfernen von viel genutzten Wegen ist entbehrlich, und das Fällen von großen Bäumen ist aus ökologischen Gründen abzulehnen. Antragstellende Fraktion: die farbechten - LINKE.WASG Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 29.08.2006, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass die Anregung punktuell abgestimmt wird. Hierbei wird der Unterpunkt 4 des Punktes 2 zu Punkt 3 und der letzte Satz des Antrages zu Punkt 4. Beschluss: Anregung OA 137 2006 Die Vorlage OF 47/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Vorlage gestrichen wird. Abstimmung: zu Punkt 1 und 2) Einstimmige Annahme zu 3) SPD, GRÜNE, FARBECHTE, BFF und REP gegen CDU und FDP (=Ablehnung) zu 4) CDU, SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen 1 GRÜNE, FARBECHTE, BFF und REP (=Annahme)

Inhalt

Antrag vom 11.08.2006, OF 47/7

Betreff:

Sanierung des Brentanoparks

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. ) Der Magistrat wird beauftragt, für die geplante Umgestaltung des Brentanoparks in Rödelheim eine Magistratsvorlage mit Finanzierungsplanung vorzulegen.
  2. ) Der Magistrat wird beauftragt, bei der Reihenfolge der Maßnahmen andere Prioritäten zu setzen, nämlich zunächst die dringend notwendigen Reparaturen auszuführen, als da sind:

Die Bänke an den Brunnen

Die Bepflanzung des Laubenganges mit Kletterrosen, die diesen Namen auch verdienen

Die Wiederherstellung der Tore

Die Entfernung unnötiger Barrieren für Rollifahrer und Kinderwagen (Stufen am Rosengarten)

Die Bepflanzung des Schulgartens

Die Reparatur der kleinen Sandsteinbrücke

Andere geplante Maßnahmen, wie z.B. das Entfernen von Wegen oder das Fällen von Bäumen, können dafür entfallen.

Begründung:

In der Ortsbeiratssitzung vom 11.Juli 2006 wurden die Pläne zur Umgestaltung des Brentanoparks vorgestellt. Er soll, im Verlauf der nächsten Jahre, so aussehen wie vor 200 Jahren. Sinnvolle gewachsene Wegebeziehungen sollen aufgehoben werden, Brücken versetzt und neu gebaut werden, alles so wie zu Brentanos Zeiten - nur leider nicht mit seinem Geld….

Hier tauchen aus dem ansonsten leeren Stadtsäckel 100.000,- € (in Worten Hunderttausend Euro) auf, die dieses Jahr schnell noch im Eingangsbereich verbaut werden sollen. Und was diese Maßnahmen insgesamt kosten sollen, wird verschwiegen.

Nun ist es ja nicht so, dass wir im Ortsbeirat 7 alles Kulturbanausen wären und einen schön nach alten Plänen gestalteten Park nicht zu schätzen wüssten, aber es ist schon merkwürdig, dass ständig Kinderspielplätze abgebaut werden und dass für eine ordnungsgemäße Pflege kein Geld da ist, geschweige denn für die immer wieder geforderte Beleuchtung. Hier sollen aber schätzungsweise 1,5 Millionen €uro im Laufe der Jahre verbaut werden - und das ohne parlamentarischen Auftrag.

Insbesondere die Reihenfolge der Änderungen mutet doch etwas seltsam an. Der Eingangsbereich weist die geringsten Mängel auf, und die Verlegung der Wege in diesem Bereich würde erst dann Sinn machen, wenn die Mühlbachbrücke verlegt wäre. Die Verlegung dieser Brücke an einen historischen Standort, um eine Sichtachse zu schaffen (die es früher auch nicht gab, da das Brentanosche Haus genau diese Sichtachse verstellte) kann man aber nur als Luxus bezeichnen, den vielleicht ein Sponsor bezahlen sollte.

Das Entfernen von viel genutzten Wegen ist entbehrlich, und das Fällen von großen Bäumen ist aus ökologischen Gründen abzulehnen.

Antragstellende Fraktion: die farbechten - LINKE.WASGBeratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 11. August 2006Sie sind hier
    OFOF 47/7Sanierung des Brentanoparks
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.WASG
  2. 29. August 2006OAOA 137Sanierung des BrentanoparksAnregung
  3. 19. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 126Sanierung des BrentanoparksStellungnahme
  4. 6. Juni 2008MM 107Grundüberholung des BrentanoparkesMagistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 4 · 29.08.2006
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung OA 137 2006 Die Vorlage OF 47/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Vorlage gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFarbechteBFFREP
Ablehnung:
CDUFDP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPD2 GrüneFDP
Ablehnung:
1 GrüneFarbechteBFFREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Punkt 1 und 2) Einstimmige Annahme zu 3) SPD, GRÜNE, FARBECHTE, BFF und REP gegen CDU und FDP (=Ablehnung) zu 4) CDU, SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen 1 GRÜNE, FARBECHTE, BFF und REP (=Annahme)

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