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Sanierung des Brentanoparks

Vorlagentyp: OA
23 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Begründung

In der Ortsbeiratssitzung vom 11. Juli 2006 wurden die Pläne zur Umgestaltung des Brentanoparks vorgestellt. Er soll im Verlauf der nächsten Jahre so aussehen wie vor 200 Jahren. Sinnvolle, gewachsene Wegebeziehungen sollen aufgehoben werden, Brücken versetzt und neu gebaut werden, alles so wie zu Brentanos Zeiten - nur leider nicht mit seinem Geld… Hier tauchen aus dem ansonsten leeren Stadtsäckel 100.000,- € (in Worten hunderttausend Euro) auf, die dieses Jahr schnell noch im Eingangsbereich verbaut werden sollen. Und was diese Maßnahmen insgesamt kosten sollen, wird verschwiegen. Nun ist es ja nicht so, dass dem Ortsbeirat 7 lauter Kulturbanausen angehörten und einen schön nach alten Plänen gestalteten Park nicht zu schätzen wüssten, aber es ist schon merkwürdig, dass ständig Kinderspielplätze abgebaut werden und dass für eine ordnungsgemäße Pflege kein Geld da ist, geschweige denn für die immer wieder geforderte Beleuchtung. Hier sollen aber schätzungsweise 1,5 Millionen Euro im Laufe der Jahre verbaut werden - und das ohne parlamentarischen Auftrag. Insbesondere die Reihenfolge der Änderungen mutet doch etwas seltsam an. Der Eingangsbereich weist die geringsten Mängel auf, und die Verlegung der Wege in diesem Bereich würde erst dann Sinn machen, wenn die Mühlbachbrücke verlegt wäre. Die Verlegung dieser Brücke an einen historischen Standort, um eine Sichtachse zu schaffen (die es früher auch nicht gab, da das Brentanosche Haus genau diese Sichtachse verstellte) kann man aber nur als Luxus bezeichnen, den vielleicht ein Sponsor bezahlen sollte. Das Entfernen von viel genutzten Wegen ist entbehrlich, und das Fällen von großen Bäumen ist aus ökologischen Gründen abzulehnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2007, ST 126 Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 107 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 06.09.2006 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.09.2006, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 137 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 766, 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 28.09.2006 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Anregung vom 29.08.2006, OA 137

entstanden aus Vorlage: OF 47/7 vom 11.08.2006

Betreff:

Sanierung des Brentanoparks

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, für die geplante Umgestaltung des Brentanoparks in Rödelheim eine Magistratsvorlage mit Finanzierungsplanung vorzulegen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Reihenfolge der Maßnahmen andere Prioritäten zu setzen, nämlich zunächst die dringend notwendigen Reparaturen auszuführen, als da sind;

- die Bänke an den Brunnen;

- die Bepflanzung des Laubenganges mit Kletterrosen, die diesen Namen auch verdienen;

- die Wiederherstellung der Tore;

- die Entfernung unnötiger Barrieren für Rollifahrer und Kinderwagen (Stufen am Rosengarten);

- die Bepflanzung des Schulgartens;

- die Reparatur der kleinen Sandsteinbrücke.

Begründung:

In der Ortsbeiratssitzung vom 11. Juli 2006 wurden die Pläne zur Umgestaltung des Brentanoparks vorgestellt. Er soll im Verlauf der nächsten Jahre so aussehen wie vor 200 Jahren. Sinnvolle, gewachsene Wegebeziehungen sollen aufgehoben werden, Brücken versetzt und neu gebaut werden, alles so wie zu Brentanos Zeiten - nur leider nicht mit seinem Geld…

Hier tauchen aus dem ansonsten leeren Stadtsäckel 100.000,- € (in Worten hunderttausend Euro) auf, die dieses Jahr schnell noch im Eingangsbereich verbaut werden sollen. Und was diese Maßnahmen insgesamt kosten sollen, wird verschwiegen.

Nun ist es ja nicht so, dass dem Ortsbeirat 7 lauter Kulturbanausen angehörten und einen schön nach alten Plänen gestalteten Park nicht zu schätzen wüssten, aber es ist schon merkwürdig, dass ständig Kinderspielplätze abgebaut werden und dass für eine ordnungsgemäße Pflege kein Geld da ist, geschweige denn für die immer wieder geforderte Beleuchtung. Hier sollen aber schätzungsweise 1,5 Millionen Euro im Laufe der Jahre verbaut werden - und das ohne parlamentarischen Auftrag.

Insbesondere die Reihenfolge der Änderungen mutet doch etwas seltsam an. Der Eingangsbereich weist die geringsten Mängel auf, und die Verlegung der Wege in diesem Bereich würde erst dann Sinn machen, wenn die Mühlbachbrücke verlegt wäre. Die Verlegung dieser Brücke an einen historischen Standort, um eine Sichtachse zu schaffen (die es früher auch nicht gab, da das Brentanosche Haus genau diese Sichtachse verstellte) kann man aber nur als Luxus bezeichnen, den vielleicht ein Sponsor bezahlen sollte.

Das Entfernen von viel genutzten Wegen ist entbehrlich, und das Fällen von großen Bäumen ist aus ökologischen Gründen abzulehnen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 11. August 2006OFOF 47/7Sanierung des BrentanoparksOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.WASG
  2. 29. August 2006Sie sind hier
    OAOA 137Sanierung des Brentanoparks
    Anregung
  3. 19. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 126Sanierung des BrentanoparksStellungnahme
  4. 6. Juni 2008MM 107Grundüberholung des BrentanoparkesMagistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 4 · 28.09.2006
TO I, TOP 41
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 137 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
Sonstige:
NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

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