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Datenschutz im Sozialrathaus Gallus

Vorlagentyp: OFGRÜNE
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Bei Antragstellung ist jeder Sozialhilfeempfänger zur Mitwirkung verpflichtet, dazu gehört auch die Angabe von Details über Einkommen, Lebensumstände, Berufsleben usw. Umgekehrt sind die Behörden verpflichtet diese Daten vertraulich zu behandeln und das Datenschutzgesetz zu achten. Vertraulichkeit ist nicht mehr gewährleistet, wenn jeder im Flur mitlauschen kann, weil aus Sicherheitsgründen die Türen geöffnet bleiben sollen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 10.09.2002, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 468/1 wird auf Wunsch der SPD- Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 22.10.2002, TO I, TOP 8 Frau Renate Stamm vom Sozialrathaus Gallus wird gemäß §62 Absatz 6 HGO zu den Beratungen hinzugezogen. Beschluss: Anregung OA 1010 2002 Die Vorlage OF 468/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den bereits seit langem geplanten und dringend notwendigen Umbau des Eingangsbereichs unverzüglich - trotz der bekannt knappen Haushaltsmittel - zu beginnen. Die frei werdenden Räume des Räume Ausgleichsamtes, der Unterhaltssicherungsbehörde im zweiten Stock des Gebäudes sind möglichst schnell sozialrathausgerecht umbauen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialrathauses zur Verfügung stellen zu lassen. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, die klimatischen Verhältnisse - vor allem im Sommer - durch Installation von im Zuge der Haushaltssperre vermutlich aufgeschobenen Innenjalousien zu verbessern." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 04.08.2002, OF 468/1

Betreff:

Datenschutz im Sozialrathaus Gallus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Mitglieder des Ortsbeirats wurden darüber informiert, dass - obwohl persönliche Angelegenheiten besprochen werden - die Türen zu den Fluren im Sozialrathaus Gallus nicht geschlossen werden. Folge ist, dass wartende Besucherinnen und Besucher intime Einzelheiten mithören können. Nur wenn eine Besucherin / ein Besucher auf das Schließen der Tür besteht, wird die Tür "ausnahmsweise" geschlossen.

Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sowohl den berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Sicherheit, als auch den datenschützerischen Belangen der Besucherinnen und Besucher des Sozialrathauses Gallus gleichberechtigt Rechnung getragen wird. Dies kann z. B. durch Einbau von Glastüren in Büros mit Publikumsverkehr geschehen.

Begründung:

Bei Antragstellung ist jeder Sozialhilfeempfänger zur Mitwirkung verpflichtet, dazu gehört auch die Angabe von Details über Einkommen, Lebensumstände, Berufsleben usw. Umgekehrt sind die Behörden verpflichtet diese Daten vertraulich zu behandeln und das Datenschutzgesetz zu achten. Vertraulichkeit ist nicht mehr gewährleistet, wenn jeder im Flur mitlauschen kann, weil aus Sicherheitsgründen die Türen geöffnet bleiben sollen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. August 2002Sie sind hier
    OFOF 468/1Datenschutz im Sozialrathaus Gallus
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 22. Oktober 2002OAOA 1010Sozialrathaus GallusAnregung
  3. 21. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 164Sozialrathaus GallusMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO I, TOP 32
Beraten
Die Vorlage OF 468/1 wird auf Wunsch der SPD- Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 15 · 22.10.2002
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung OA 1010 2002 Die Vorlage OF 468/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den bereits seit langem geplanten und dringend notwendigen Umbau des Eingangsbereichs unverzüglich - trotz der bekannt knappen Haushaltsmittel - zu beginnen. Die frei werdenden Räume des Räume Ausgleichsamtes, der Unterhaltssicherungsbehörde im zweiten Stock des Gebäudes sind möglichst schnell sozialrathausgerecht umbauen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialrathauses zur Verfügung stellen zu lassen. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, die klimatischen Verhältnisse - vor allem im Sommer - durch Installation von im Zuge der Haushaltssperre vermutlich aufgeschobenen Innenjalousien zu verbessern."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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