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Feinstaubverordnung

Vorlagentyp: OFCDU
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Seit dem

  1. Oktober 2008 ist nun auch in unserem Ortsbezirk die bei vielen Bürgern nicht gerade beliebte Feinstaubverordnung in Kraft getreten. Dabei wird sicherlich nur von den Wenigsten die Notwendigkeit einer Feinstaubverordnung bestritten. Aber für zahlreiche Bürger unserer Stadt hat diese politische Entscheidung gravierende Konsequenzen. So sind nun auch alle diejenigen massiv betroffen, deren Fahrzeuge technisch gar nicht umgerüstet werden können. Hierzu gehören nicht nur kleine Handwerksbetriebe, sondern auch Besitzer von älteren Wohnmobilen mit geringer jährlicher Fahrleistung. Dabei konnte man z.B. im Wissenschaftsteil der FAZ vom 13.2.2008 lesen, dass inzwischen festgestellt wurde, dass extrem kleine, reaktionsfreundliche Russteilchen, wie sie gerade die Dieselmotoren der neuesten Generationen trotz Rußfilter weiterhin ausstoßen, die Zellen des körpereigenen Abwehrsystems schädigen können. Von den Rußpartikeln älterer Fahrzeuge mit größerem Partikeldurchmesser geht diese Gefahr dagegen nicht aus, da sie nicht in der Lage sind, bis in die Lungenkapillaren vorzudringen. – Insofern stellt sich die Frage, ob die Feinstaubverordnung tatsächlich die medizinisch problematischen Einflussfaktoren verringert oder nicht sogar noch weiter verstärkt. Auch der ADAC warnt in seiner Septemberausgabe der ADAC-Motorwelt davor zu glauben, dass Fahrverbote eine adäquate Lösung sind. Vielmehr wird in der Vermeidung schädlicher Emissionen, etwa durch die Einführung der Grünen Welle und intelligente Verkehrsleitsysteme, eine bessere Lösung gesehen. Die Frankfurter Kommunalpolitik ist gut beraten, die eigenen Entscheidungen kritisch zu überprüfen, und nicht – wie etwa bei der Einführung des Rauchverbotes – die Bedenken der Bürger und Fachleute zu ignorieren. Dafür sind unsere Gesundheit und Lebensqualität zu wichtig.

Inhalt

Antrag vom 03.10.2008, OF 462/7

Betreff:

Feinstaubverordnung

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten:

Nach welcher Zeit wird die Effizienz der Feinstaubverordnung mit Plakettensystem überprüft?

Ist der Magistrat bereit, Verbesserungsvorschläge aus Fachkreisen, wie z.B. dem ADAC Hessen-Thüringen, aufzugreifen und in einen Dialog mit kritischen Naturwissenschaftlern zu treten?

Begründung:

Seit dem

  1. Oktober 2008 ist nun auch in unserem Ortsbezirk die bei vielen Bürgern nicht gerade beliebte Feinstaubverordnung in Kraft getreten. Dabei wird sicherlich nur von den Wenigsten die Notwendigkeit einer Feinstaubverordnung bestritten. Aber für zahlreiche Bürger unserer Stadt hat diese politische Entscheidung gravierende Konsequenzen. So sind nun auch alle diejenigen massiv betroffen, deren Fahrzeuge technisch gar nicht umgerüstet werden können. Hierzu gehören nicht nur kleine Handwerksbetriebe, sondern auch Besitzer von älteren Wohnmobilen mit geringer jährlicher Fahrleistung. Dabei konnte man z.B. im Wissenschaftsteil der FAZ vom 13.2.2008 lesen, dass inzwischen festgestellt wurde, dass extrem kleine, reaktionsfreundliche Russteilchen, wie sie gerade die Dieselmotoren der neuesten Generationen trotz Rußfilter weiterhin ausstoßen, die Zellen des körpereigenen Abwehrsystems schädigen können. Von den Rußpartikeln älterer Fahrzeuge mit größerem Partikeldurchmesser geht diese Gefahr dagegen nicht aus, da sie nicht in der Lage sind, bis in die Lungenkapillaren vorzudringen. – Insofern stellt sich die Frage, ob die Feinstaubverordnung tatsächlich die medizinisch problematischen Einflussfaktoren verringert oder nicht sogar noch weiter verstärkt. Auch der ADAC warnt in seiner Septemberausgabe der ADAC-Motorwelt davor zu glauben, dass Fahrverbote eine adäquate Lösung sind. Vielmehr wird in der Vermeidung schädlicher Emissionen, etwa durch die Einführung der Grünen Welle und intelligente Verkehrsleitsysteme, eine bessere Lösung gesehen. Die Frankfurter Kommunalpolitik ist gut beraten, die eigenen Entscheidungen kritisch zu überprüfen, und nicht – wie etwa bei der Einführung des Rauchverbotes – die Bedenken der Bürger und Fachleute zu ignorieren. Dafür sind unsere Gesundheit und Lebensqualität zu wichtig. Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Oktober 2008Sie sind hier
    OFOF 462/7Feinstaubverordnung
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 21. Oktober 2008VV 787FeinstaubverordnungAnfrage
  3. 16. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 87FeinstaubverordnungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 27 · 21.10.2008
TO I, TOP 17
Angenommen
Auskunftsersuchen V 787 2008 Die Vorlage OF 462/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

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