Mängelbeseitigung an der Carl-Schurz-Schule

Antrag vom 19.04.2003, OF 459/5

Betreff:

Mängelbeseitigung an der Carl-Schurz-Schule

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die folgenden Mängel in der Carl-Schurz-Schule beseitigen zu lassen:

1) Sämtliche sich im Gebäude Holbeinstraße 21 - 23 befindlichen Türen, die nicht den einschlägigen Brandschutzbestimmungen entsprechen, sind durch Brandschutztüren auszuwechseln, die diese Bestimmungen auch erfüllen. Hier zu nennen sind vor allem die Flügeltüren zu den Fluren und die Türen der Klassenräume, des Lehrerzimmers und der Fachräume sowie der zu den Fachräumen gehörigen Vorbereitungsräumen.

2) Im zur Schneckenhofstraße exponierten Teil des Gebäudes Holbeinstraße 21 - 23, in der sich im Gebäude befindlichen Cafeteria sowie in den Biologie- , Physik- und Chemiefachräumen und den dazugehörigen Vorbereitungsräumen und in den Toiletten für die Schülerinnen und Schüler sind neue, den einschlägigen Richtlinien entsprechende Fenster einzubauen. Das Auswechseln der Fenster in den Fluren des 1., 2. und 3. Obergeschosses kann mit Hinblick auf den in den kommenden Jahren zu erwartenden Erweiterungsbau der Carl-Schurz-Schule als obsolet betrachtet werden.

3) Im Heizungsraum des Gebäudes Holbeinstraße 21 - 23 sind die noch nicht isolierten Rohre und Leitungen der Heizungsanlage so zu isolieren, dass der Energieverlust und die Energieabgabe an die Luft in dem entsprechenden Raum auf das geringste minimiert wird.

4) Der sich im

1. OG der Carl-Schurz-Schule befindliche Biologieraum Nr. 3 ist umgehend mit Mobiliar, d.h. Tischen und Stühlen, und den weiteren notwendigen zur Durchführung eines ordnungsgemäßen und qualifizierten Biologieunterrichts benötigten Utensilien auszustatten, so dass es auch in diesem Raum wieder möglich sein wird, dem Niveau eines Gymnasiums angemessenen Unterricht zu erteilen. 5) Der sich im
2. OG der Carl-Schurz-Schule befindliche Chemieraum Nr. 3 ist umgehend zu sanieren und somit seiner originären Bestimmung wieder zuzuführen. Dieser Raum entspricht nicht mal mehr dem Standart, der die Durchführung eines durchschnittlichen Chemieunterrichts ermöglichen! Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass das entsprechende Mobiliar, d.h. die Tische und Stühle, und die weiteren Einrichtungsgegenstände, wie beispielsweise eine Abzugshaube oder auch die auf der zur
3. Hilfe nötige Augendusche, den Sicherheitsanforderungen bzw. den Sicherheitsbestimmungen und den Anforderungen eines qualifizierten und dem Niveau eines Gymnasiums entsprechenden Unterrichts entspricht. Desweiteren bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: 6) Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat ein Sanierungskonzept vorzulegen, indem aufgelistet wird, wann und in welchem Umfang die 3 Biologie- , Physik- und Chemieräume der Carl-Schurz-Schule saniert bzw. renoviert werden. Begründung: Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass der aktuelle Zustand der Carl-Schurz-Schule sehr zu wünschen übrig lässt und in dieser Art und Weise nicht mehr länger hinzunehmen ist. Die Räumlichkeiten stellen teilweise eine Zumutung für die Schülerinnen und Schüler und für die unterrichtenden Lehrer dar. Es ist unverständlich, dass in einer Großstadt wie Frankfurt die Schulen teilweise so gravierende Mängel aufweisen. Hinzu kommt noch, dass der Zustand den zuständigen Ämtern bekannt ist und stillschweigend hingenommen wird. Die Fenster der Carl-Schurz-Schule stammen zum größten Teil noch aus den 60er Jahren. Die Fenster sind nicht mehr brauchbar, da hilft auch kein Fensterkitt und kein Silikon mehr. Das Holz der in den Rahmen eingebauten feststehenden Elemente ist teilweise so verzogen und verquollen, dass die beiden Elemente nicht mehr bündig schließen. Bei den zu öffnenden Elementen wurde bei den großen Flügeln der Griff entfernt, so dass sich dies überhaupt nicht mehr öffne lassen. Die kleineren zu öffnenden Elemente sind teilweise kaputt oder der Griff ist nicht mehr funktionstüchtig oder das Fenster ist so verzogen, dass es sich auch nicht mehr öffnen lässt. Zudem handelt es sich bei diesen Fenstern auch nur um Einfachverglasung. Weiter muss bemerkt werden, dass diese Fenster wohl kaum mehr in der Lage sind, im Sommer die nach Süden exponierten Räume vor der Hitze zu isolieren noch im Winter die Kälte abzuhalten, so dass diese Fenster auch noch zur Energieverschwendung beitragen. Die zweiflügeligen Türen, die die Treppenhäuser von den Fluren der Klassenräume abtrennen, erfüllen ihren Zweck als Brandschutztüren nicht mehr. Sie lassen sich allenfalls noch öffnen. Aber in einem Brandfall dienen sich sicherlich nicht mehr dazu den Brand einzudämmen, vielmehr besteht die Gefahr, dass sie das Feuer noch anfachen. Dass die Türen den Brandschutzbestimmungen nicht mehr genügen, ist den zuständigen Ämtern hinreichend bekannt und es wird bislang stillschweigend geduldet. Es muss konstatiert wird, dass hier in grob fahrlässiger Art und Weise die Gesundheit und das Leben der Schülerinnen und Schuler und des Lehrerkollegiums aufs Spiel gesetzt werden. Es ist für den Ortsbeirat in keinster Weise hinnehmbar, dass die Schülerinnen und Schüler der Carl-Schurz-Schule weiterhin in einem Gebäude mit so gravierenden Sicherheitsmängeln untergebracht sind. Den Spitzenplatz in der Energieverschendung nimmt jedoch der Heizungsraum ein. Die unzureichende Isolierung der Rohre und Leitungen trägt dazu bei, dass in diesem Heizungsraum eine Affenhitze herrscht, was absolut nicht sein müsste. Aber auch dies ist den zuständigen Ämtern bereits bekannt. Abhilfe in irgendeiner Art und Weise wurde bisher jedoch nicht geschaffen. Der Zustand des sich im
4. OG der Carl-Schurz-Schule befindlichen Biologieraumes Nr. 3 lässt in den Augen des Ortsbeirates auch sehr zu wünschen übrig. Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass Fachräume auch mit dem entsprechenden Fachinventar auszustatten sind, damit der entsprechende Fachunterricht erteilt werden kann. Jedoch muss konstatiert werden, dass dieser Fachraum mittlerweile zu einem normalen Klassenraum degradiert worden ist und dass hier im Grunde kein den Unterrichtsanforderungen entsprechender Biologieunterricht erteilt werden kann. Bis auf ein paar zusätzliche Schränke in diesem Raum erinnert nichts an einen Fachraum, der die Durchführung eines ordnungsgemäßen, dem Niveau eines Gymnasiums entsprechenden Unterricht erlaubt! Dabei kommt gerade dem Biologieunterricht, schon im Rahmen der Stundentafel und im Rahmen der zu wählenden Leistungskurse eine große Bedeutung zu. Um allen Klassen und Kursen einen Biologieunterricht in einem ordnungsgemäßen Biologieraum zu ermöglichen, kann unter keinen Umständen auf einen dritten Raum dieser Art verzichtet werden. Ein weiterer Raum, der garantiert keine der geforderten Sicherheitskriterien erfüllt, ist der Chemieraum Nr. 3 im
5. OG der Carl-Schurz-Schule. An diesem Raum ist mindestens seit dem Jahr 1997 nicht mehr gemacht worden. Und hier muss sich die zuständige Dezernentin ganz klar den Vorwurf gefallen lassen, dass sie leichtfertig Gesundheit und Leben der Schülerinnen und Schuler bzw. dem unterrichtenden Lehrer aufs Spiel setzt und auf der anderen Seite diesen Schülerinnen und Schülern die Chancengleichheit verwehrt, ein qualifizierte, den gymnasialen Ansprüchen gerecht werdende Bildung in diesem Fach zu erhalten. Neben den Fächern Biologie, Physik und Chemie wird nun noch ein weiteres Fach mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt an der Carl-Schurz-Schule unterrichtet. Seit diesem Schuljahr zählt das Fach "Forschen und Experimentieren" (FE) zu den Wahlpflichtfächern, die die Schülerinnen und Schüler beginnend mit der
6. Jahrgangsstufe für zwei Jahre wählen müssen. Hier stellt sich die Frage, wie eine Schule ein naturwissenschaftliches Profil stärken und herausarbeiten soll, wenn ihr auf der anderen Seite immer weniger fachgerechte Räume zur Verfügung gestellt werden! Zudem muss angeführt werden, dass die Fachräume der Carl-Schurz-Schule nicht nur im Rahmen der Pflicht- bzw. Wahlpflichtunterrichts genutzt werden. Nicht auf dem musischen und dem sprachlichen Sektor bietet die Carl-Schurz-Schule ein breit gefächertes Angebot an, sondern auch im naturwissenschaftlichen Bereich. So gibt es u.a. eine Chemie, die auch von Schülerinnen und Schülern genutzt wird. Das gleiche gilt für die anderen Naturwissenschaften. Im Grunde müsste die Schuldezernentin dankbar über das breitgefächerte Angebot sein, denn u.a. durch die AG mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt, wird ein sinnvolles Nachmittagsangebot offeriert, an dem die Schülerinnen und Schüler teilnehmen können. Der Ruf nach einer Ganztagsbetreuung wird immer lauter und im gleichen Atemzug wird durch die Hintertür verhindert, dass ein solches Nachmittagsangebot durch eine Schule unter Mitwirkung von Lehrerinnen und Lehrern gestellt wird. Jedoch muss angemerkt werden, dass das Modellprojekt "Ganzheitliches Nachmittagsangebot an Frankfurter schulen (M 21 vom 25.01.2002) von fast allen Fraktionen mitgetragen wurde. Alles in allem bleibt festzustellen, dass die Raumsituation, vor allem die Situation der Fachräume nahezu unerträglich und die Grenze des guten Geschmacks mittlerweile deutlich überschritten ist! Der Ortsbeirat verweist hier sehr deutlich auf das Hessische Schulgesetz (HSchG), in dem sehr deutlich die Rechte und die Pflichten aufgezeigt sind, die eine Schule zu erfüllen hat. Und hier muss konstatiert werden, dass den zu erfüllenden Pflichten nicht mehr in vollem Umfang nachgekommen wird. Wo bleibt die Chancengleichheit dieser Schülerinnen und Schüler, die, im Gegensatz zu anderen Schülerinnen und Schülern, einen weniger qualifizierten und weniger anschaulichen Unterricht erteilt bekommen, und das ganz einfach aus dem Grund heraus, weil eine Dezernentin nicht ihrer Fürsorge-, Aufsichts- und Sorgfaltspflicht nachkommt. In der Verordnung über die Bildungsgänge und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe und dem beruflichen Gymnasium (VOGO/BG) vom 19.09.1998 (ABI. S. 734), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27.04.2002 (ABI. S. 458) besagt § 25, (6) dass "unter den Prüfungsfächern Deutsch und Mathematik sowie eine Fremdsprache oder eine Naturwissenschaft oder Informatik sein müssen und dass diese Prüfungsfächer nicht durch eine besondere Lernleistung ersetzt werden können. Hieraus ergibt sich sehr deutlich die Stärkung der Fremdsprachen und der Naturwissenschaften, denen auch Rechnung getragen werden muss. Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass dieser Zustand so nicht länger hingenommen werden kann! Dem Ortsbeirat ist es nicht neu, dass der Zustand an einigen Schulen im Ortsbezirk 5 zu wünschen übrig lässt und er hat diese Zustände auch schon mehrmals angemahnt. Jedoch ist bisher nicht viel geschehen. Der Ortsbeirat sieht hier unbedingten Handlungsbedarf - hier muss dringend in kürzester Zeit möglichst unbürokratisch gehandelt werden, so dass diese Mängel schnellstens behoben werden. Denn wer im Grunde unter diesen Zuständen zu leiden hat, sind die Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrerkollegium. Der Ortsbeirat appelliert eindringlich an den Magistrat, dass er seine Sorgfalts- und Fürsorgepflicht den Schülerinnen und Schülern ebenso wie dem Lehrerkollegium gegenüber wahrnehmen möge! Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 5