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Mieter/-innen-Initiativen materiell fördern!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt

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Inhalt

Antrag vom 02.05.2002, OF 458/9

Betreff:

Mieter/-innen-Initiativen materiell fördern!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. v. 16.12.1999, § 5254; B 514/01

In dem o.a. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung steht: "c) Die Bildung von Mieterinitiativen und Mietervereinen soll materiell gefördert werden. Diese gilt insbesondere für alle Aktivitäten von Mieterinnen und Mietern im Bereich der Nachbarschaftshilfe oder für die Bereitstellung von Materialien bei verschiedenen Wohnumfeldverbesserungen in Eigeninitiative."

Weder im Bericht B 514 noch in B 355 wird darauf Bezug genommen. Der dort erwähnte Nachbarschaftspreis ist dafür kein Ersatz.

  1. B 355 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Initiativen von MieterInnen stecken oft viel Zeit und Nerven in ihre Arbeit. Bisher wird diese aber höchstens verbal anerkannt. Sie stellt aber eine ganz wichtige Unterstützung für den Zusammenhalt von NachbarInnen dar. Die Arbeit der Quartiersmanager ist zeitlich begrenzt. Auch darum ist es wichtig, MieterInnen-Initiaven auch materiell zu unterstützen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, den o.a. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auszuführen. Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.04.2002, B 355 Zuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2002BB 355Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 Frankfurt - Soziale Stadt Soziale Stadt - Neue NachbarschaftenMagistratsbericht
  2. 2. Mai 2002Sie sind hier
    OFOF 458/9Mieter/-innen-Initiativen materiell fördern!
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 11 · 02.05.2002
TO I, TOP 38
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 458/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDPDS
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und PDS gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE und PDS (= Annahme)

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