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Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 Frankfurt - Soziale Stadt Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 02.04.2002, B 355

Betreff:

Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 Frankfurt - Soziale Stadt Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 8013 - E 421 Absatz 2 ff., B 514/01 -

Bericht:

Auf die bisherigen Berichte B 636 vom 18.08.2000, B 911 vom 24.11.2000, B 514 vom 25.06.2001 zum Haushalt und die Wirtschaftspläne 2000 und 2001 "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" wird Bezug genommen.

Seit Mitte des Jahres 2000 gibt es ein Quartiersmanagement in der Karl-Kirchner-Siedlung, in der Carl-Sonnenscheinsiedlung, in Fechenheim und Im Heisenrath / Am Kiesberg. Zum Ende des vergangenen Jahres kamen zwei weitere Projekte in der Platensiedlung und "Am Bügel" hinzu.

Die Ziele des Projektes sind es, u.a. die Wohn- und Lebenssituationen im unmittelbaren Wohnumfeld, durch eine Stärkung des sozialen Zusammenhaltes anhand eines für jedes Quartier erstellten integrierten Rahmen- und Handlungskonzeptes zu verbessern. Vorhandene Infrastrukturangebote und Stadtteilakteure sind zu integrieren.

Die Einbindung der Wohnungsbaugesellschaften, die Organisation von gemeinsamen Aktivitäten, die Unterstützung der Bewohner/innen in alltäglichen Problemen, die Vorschläge zur Wohnumfeldgestaltungen, der Einsatz von Nachbarschaftsvermittler und die Entwicklung einer Nachbarschaftskultur tragen zu einer erhöhten Identifikation mit dem unmittelbaren Wohnumfeld bei. Die Bewohner/innen sollen selbst Akteure der Quartiersentwicklung werden, nur so kann eine hohe Akzeptanz des Projektes erreicht werden.

Die in 2001 festgelegten Handlungsschritte zur Neugestaltung und / oder Ergänzung von Kinderspielplätzen und Treffs für Jugendliche wurden in Zusammenarbeit mit dem Kinderbüro, dem Verein "discorso e.V." und dem Grünflächenamt durchgeführt bzw. begonnen. Dem Wunsch der Bewohner/innen und des Ortsbeirates zum Bau eines Nachbarschaftszentrum in der Carl-Sonnenschein-Siedlung konnte der Magistrat aufgrund der schwierigen Haushaltslage leider nicht entsprechen.

Die mit vier Trägern vertraglich abgeschlossenen Leistungvereinbarungen laufen im Sommer diesen Jahres aus. Den Trägern ist die Verlängerung für nochmals zwei Jahre in Aussicht gestellt. Durch die sehr unterschiedliche Ausgangsposition in den Quartieren ist es notwendig, für den Verlängerungszeitraum gemeinsame Ziele zu definieren, die zukünftig Priorität im Projekt "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" haben sollen. Der Magistrat geht davon aus, dass eine weitere Vertragsverlängerung höchstens für ein fünftes Jahr geprüft wird, da mit dem Projekt "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" die langfristige Implementierung von Bürgerbeteiligung / Bürgerforen verbunden ist.

Der Magistrat beabsichtigt, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in 2002, zwei weitere Quartiere in das Projekt "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" aufzunehmen. Die notwendigen Vorarbeiten und Abstimmungen zur Auswahl werden zur Zeit eingeleitet. Bis zum Ende des Jahres 2003 sollen insgesamt 10 Quartiersmanager/innen im Projekt "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" eingesetzt sein.

Das Projekt "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" kann wesentlich dazu beitragen, Ausgrenzungen im Stadtteil entgegenzuwirken, das Selbsthilfepotential der Bewohner/innen zu nutzen und zu stärken und so zur notwendigen gesellschaftlichen Stabilität in unserer Stadt beitragen.

Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll mit einem Nachbarschaftspreis das Engagement von Bewohnerinitiativen ausgezeichnet werden. Die Auslobung des Nachbarschaftspreises wendet sich an alle Bürger/innen, die sich für ihren Stadtteil und ihr Wohngebiet einsetzen, nicht nur an die Projektgebiete. Der Preis soll Anerkennung für bereits erfolgte Aktivitäten zum Ausdruck bringen und zum sozialen Engagement im Sinne guter Nachbarschaft beitragen. Für den Nachbarschaftspreis 2001 erfolgte im Sommer 2001 eine Plakataktion und die Verteilung bzw. Auslage von 20.000 Handzetteln durch die Quartiersmanager/innen, die Wohnungsbaugesellschaften, die Sozialrathäuser und die Träger der Sozialarbeit flächendeckend für das gesamte Stadtgebiet.

Der Nachbarschaftspreis wurde 2001 in zwei Kategorien ausgeschrieben:

Die Kategorie I richtet sich an bereits bestehende Gruppeninitaitiven und Einzelinitiativen, die bereits seit längerem bestehen und positive Ergebnisse und Entwicklungen nachweisen können.

Die Kategorie II richtet sich an Gruppenaktivitäten/ Initiativen, die sich in Planung und Aufbau befinden.

Da bis zum Ausschreibungsende am 03.12.2001 noch sehr wenige Bewerbungen vorlagen, hat der Magistrat die Einsendefrist auf den 28. Februar 2002 verlängert und die Quartiersmanager/innen gebeten, nochmals verstärkt für die Teilnahme zu werben. Die Einberufung der Jury und Preisvergabe wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2002 erfolgen.

Im Sommer wird der Magistrat die Werbemaßnahmen für den Nachbarschaftspreis 2002 beginnen.

Nebenvorlage: Antrag vom 31.05.2002, OF 316/3 Antrag vom 02.05.2002, OF 458/9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 13. Dezember 1999EE 421Verwaltungshaushalt 2000/2001 EP 4 - Soziale Sicherung UA 4955 - Sonstige soziale Angelegenheiten HSt neu - Frankfurt - Soziale Stadt Soziale Stadt - Neue NachbarschaftEtatantrag · SPD
  2. 24. November 2000BB 911Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 .Frankfurt - Soziale Stadt. Soziale Stadt - Neue NachbarschaftenMagistratsbericht
  3. 25. Juni 2001BB 514Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 Frankfurt - Soziale Stadt Soziale Stadt - Neue NachbarschaftenMagistratsbericht
  4. 2. April 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 120 Wochen
    BB 355Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 Frankfurt - Soziale Stadt Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften
    Magistratsbericht
  5. 2. Mai 2002OFOF 458/9Mieter/-innen-Initiativen materiell fördern!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 31. Mai 2002OFOF 316/3Projekt .Soziale Stadt.Ortsbeiratsantrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
OBR 5
Sitzung 11 · 12.04.2002
TO I, TOP 61
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 10 · 12.04.2002
TO I, TOP 45
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO I, TOP 67
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO II, TOP 56
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO II, TOP 43
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 10 · 18.04.2002
TO I, TOP 61
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 10 · 18.04.2002
TO II, TOP 33
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 355 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 11 · 02.05.2002
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 458/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDPDS
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und PDS gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE und PDS (= Annahme)

OBR 12
Sitzung 11 · 03.05.2002
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO II, TOP 1
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO II, TOP 1
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO II, TOP 1
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 10 · 13.05.2002
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 11 · 16.05.2002
TO II, TOP 12
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 355 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Sonstige:
FDP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, PDS und E.L. (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 12 · 13.06.2002
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Anregung OA 870 2002 1. Die Vorlage B 355 dient unter Hinweis auf OA 870 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 316/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (erster Satz der Vorlage = Ablehnung, Rest der Vorlage = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP; ÖkoLinX-ARL (erster Satz der Vorlage = Ablehnung, Rest der Vorlage = Annahme)

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