Was wird aus den Bunkern im Ortsbezirk ?

Begründung

Ortsbezirk ? Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat zeitnah über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der BIMA über den Erwerb von sog. Hochbunkern im Ortsbezirk zu informieren. Insbesondere möchte der Ortsbeirat darüber informiert werden, ob die Verhandlungen schon abgeschlossen sind oder (alternativ) wann mit deren Abschluss zu rechnen ist ob die erforderlichen Erwerbsverträge schon geschlossen sind oder (alternativ) wann mit einem Abschluss der Verträge zu rechnen ist - für welchen Termin, sofern die Verträge schon geschlossen sind, der Übergang der Objekte vereinbart ist oder (sofern die Verträge noch nicht geschlossen sind) ein solcher Übergang von der Stadt geplant ist - ob bereits Verwendungen angedacht sind und wenn ja welche. Begründung: Wie Presseberichten zu entnehmen ist, machen die seit 2014 von der Stadt Frankfurt mit der BIMA geführten Verhandlungen offensichtlich derartige Fortschritte, dass bald mit einem Abschluss von Verträgen zu rechnen ist oder diese womöglich sogar schon geschlossen wurden. Aufgrund der in der Vergangenheit geführten Diskussionen über die Zukunft der Bunker sowie der vielfach geäußerten Befürchtungen insbesondere aus der Vereinsszene im Ortsbezirk zum Ende der Nutzungsmöglichkeiten durch diese Vereine, dürfte eine frühzeitige Einbeziehung der Ortsbeirates sinnvoll sein, um den gesamten Vorgang mit der erforderlichen Transparenz darzustellen und die Bürgerschaft im Ortsbezirk rechtzeitig in die Diskussionen einzubeziehen. Bei einer rechtzeitigen Information kann der Ortsbeirat zudem ebenfalls frühzeitig die Bereitstellung von Mitteln aus dem OBR-Budget zur Förderung bestimmter Nutzungen in Erwägung ziehen.

Inhalt

Antrag vom 23.02.2015, OF 457/4

Betreff: Was wird aus den Bunkern im Ortsbezirk ? Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat zeitnah über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der BIMA über den Erwerb von sog. Hochbunkern im Ortsbezirk zu informieren. Insbesondere möchte der Ortsbeirat darüber informiert werden, ob die Verhandlungen schon abgeschlossen sind oder (alternativ) wann mit deren Abschluss zu rechnen ist ob die erforderlichen Erwerbsverträge schon geschlossen sind oder (alternativ) wann mit einem Abschluss der Verträge zu rechnen ist - für welchen Termin, sofern die Verträge schon geschlossen sind, der Übergang der Objekte vereinbart ist oder (sofern die Verträge noch nicht geschlossen sind) ein solcher Übergang von der Stadt geplant ist - ob bereits Verwendungen angedacht sind und wenn ja welche.

Begründung: Wie Presseberichten zu entnehmen ist, machen die seit 2014 von der Stadt Frankfurt mit der BIMA geführten Verhandlungen offensichtlich derartige Fortschritte, dass bald mit einem Abschluss von Verträgen zu rechnen ist oder diese womöglich sogar schon geschlossen wurden. Aufgrund der in der Vergangenheit geführten Diskussionen über die Zukunft der Bunker sowie der vielfach geäußerten Befürchtungen insbesondere aus der Vereinsszene im Ortsbezirk zum Ende der Nutzungsmöglichkeiten durch diese Vereine, dürfte eine frühzeitige Einbeziehung der Ortsbeirates sinnvoll sein, um den gesamten Vorgang mit der erforderlichen Transparenz darzustellen und die Bürgerschaft im Ortsbezirk rechtzeitig in die Diskussionen einzubeziehen. Bei einer rechtzeitigen Information kann der Ortsbeirat zudem ebenfalls frühzeitig die Bereitstellung von Mitteln aus dem OBR-Budget zur Förderung bestimmter Nutzungen in Erwägung ziehen.Beratung im Ortsbeirat: 4