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Investitionsstau von 100 Millionen Euro im Baugebiet Nr. 377 .Leuchte. Umsiedlung der schützenswerten Zauneidechsen in nahegelegene Areale

Vorlagentyp: OFWBE
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Begründung

Seit dem 20.12.2005 ist der Bebauungsplan Nr. 377 „Leuchte" rechtsverbindlich und eine Siedlungsbeschränkung findet für dieses Baugebiet keine Anwendung. Immer wieder wird dem OBR mitgeteilt, dass die Zauneidechsen umgesiedelt werden müssen ( siehe ST 0944 vom 12. Juni 2007 ). Da die Umsiedlung der Zauneidechsen bisher nicht erfolgt ist und die Zuständigkeit originär bei der Unteren Naturschutzbehörde beim Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main liegt, sind die erforderlichen Genehmigungen und Befreiungen von der Stadtverwaltung schnellstens zu erteilen.Investitionsstau: 430 Wohnungen x 226.000 € ( Baukosten und Inneneinrichtungen ) = 97,18 Mill. €

Inhalt

Antrag vom 02.05.2009, OF 451/16

Betreff:

Investitionsstau von 100 Millionen Euro im Baugebiet Nr. 377 "Leuchte" Umsiedlung der schützenswerten Zauneidechsen in nahegelegene Areale

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt folgende Maßnahmen sofort zu veranlassen:

Dass die Untere Naturschutzbehörde beim Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main die nach der FFH-Richtlinie besonders schützenswerten Zauneidechsen sofort in nahegelegene Areale umsiedelt. Die dafür erforderlichen Abstimmungen zum Verfahren unter den Dezernaten VI, IV und X sind ohne Verzögerungen herbeizuführen, damit der Investitionsstau für dieses Baugebiet von ca. 100 Millionen Euro endlich investiert werden kann.

Begründung:

Seit dem 20.12.2005 ist der Bebauungsplan Nr. 377 "Leuchte" rechtsverbindlich und eine Siedlungsbeschränkung findet für dieses Baugebiet keine Anwendung. Immer wieder wird dem OBR mitgeteilt, dass die Zauneidechsen umgesiedelt werden müssen ( siehe ST 0944 vom 12. Juni 2007 ). Da die Umsiedlung der Zauneidechsen bisher nicht erfolgt ist und die Zuständigkeit originär bei der Unteren Naturschutzbehörde beim Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main liegt, sind die erforderlichen Genehmigungen und Befreiungen von der Stadtverwaltung schnellstens zu erteilen.Investitionsstau: 430 Wohnungen x 226.000 € ( Baukosten und Inneneinrichtungen ) = 97,18 Mill. €

Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Mai 2009Sie sind hier
    OFOF 451/16Investitionsstau von 100 Millionen Euro im Baugebiet Nr. 377 .Leuchte. Umsiedlung der schützenswerten Zauneidechsen in nahegelegene Areale
    Ortsbeiratsantrag · WBE
  2. 19. Mai 2009OAOA 910Investitionsstau von 100 Millionen Euro im Baugebiet Nr. 377 .Leuchte. Umsiedlung der schützenswerten Zauneidechsen in nahe gelegene ArealeAnregung
  3. 14. September 2009BB 790Investitionsstau von 100 Millionen Euro im Baugebiet Nr. 377 "Leuchte" Umsiedlung der schützenswerten Zauneidechse in nahe gelegene ArealeMagistratsbericht
  4. 20. August 2010Antwort des Magistrats · nach 68 WochenBB 534Investitionsstau von 100 Millionen Euro Baugebiet Nr. 377 "Leuchte" Umsiedlung der schützenswerten Zauneidechsen in nahe gelegene ArealeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 32 · 19.05.2009
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung OA 910 2009 Die Vorlage OF 451/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
5 CDUSPDWBEFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 5 CDU, SPD, WBE, fwf und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung), bei 1 Enthaltung CDU

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