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Kein Portikus auf der Maininsel

Vorlagentyp: OFBFF
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die bisher gefaßten Mehrheitsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, gegen den Willen des Ortsbeirats 5 und den breiten Widerstand der Bevölkerung, müssen aus folgenden Gründen revidiert werden:

  1. Die Initiatoren der Aktion " Rettet die Maininsel" haben nicht nur erfolgreich über 800 Unterschriften in der Bürgerschaft gesammelt. Und sie lehnen keineswegs das Vorhaben Portikus ab. Sie haben vielmehr eine Alternative entwickelt, die in mehreren Punkten positiv ist für Mensch und Tier, für Stadtgestaltung und Architektur, für Ökologie und Ökonomie. Diese Anregungen fanden in der überstürzt herbeigeführten Entscheidungsfindung der Stadtverordnetenversammlung bislang nicht die nötige Aufmerksamkeit.
  2. Die Stadt hat in ihrem Zentrum trotz vieler Grünflächen kein Rückzugsgebiet für Flora und Fauna, wie es auf der Maininsel über Jahrzehnte gewachsen ist. Die Insel ist deshalb von artfremder Nutzung generell frei zu halten. Ausgleichsflächen können im Umfeld weder nachgewiesen noch künstlich geschaffen werden.
  3. Die Alte Brücke zählt mit ihrer gegenläufigen, vierspurigen Befahrbarkeit zu einer wesentlichen Verkehrsader zwischen der Altsstadt und Sachsenhausen. Sie darf wegen stetig steigender Kraftfahrzeugbewegungen nicht durch Andienungsverkehr eines künftigen Portikus in ihrem Querschnitt eingeengt werden.
  4. Die Frankfurter Uferseite ist wie geschaffen für das neue Portikus-Objekt, verfügt sie doch in etwa über die gleiche Bautiefe, so daß die bisherige Bauplanung nur geringfügig angepaßt werden muß.
  5. Vor allem die Andienung und die Abwicklung von Ladevorgängen, wie aber auch die Zufahrt derer, die auf Fahrzeuge angewiesen sind, ist optimal möglich. Die Fußgängerfrequenz auf dem Tiefkai ist mäßig und würde durch Andienungsverkehr nur geringfügig beeinträchtigt werden.
  6. Auch für den ruhenden Verkehr, verursacht vor allem durch die Besucher des neuen Portikus, gibt es keine Veränderungen. Das Parkhaus in der Walter-Kolb-Straße südlich des Mains ist genau so nah wie das Parkhaus Römer vom Portikus-Standort auf der Nordseite des Mains. 6.1 Ähnliches gilt für die Erreichbarkeit mit Linienbussen. Auch hier sind die Stationen gleich weit entfernt.
  7. Der alternative Standort auf der Nordseite hat zudem den Charme, daß Fußgänger und Radfahrer entlang des Kais auch aus der Tiefebene heraus zur den Einrichtungen des neuen Portikus Zutritt haben und schließlich potentielle Dauerbesucher werden könnten. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse:
  8. Sitzung des OBR 5 am 14.03.2003, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung OA 1230 2003 Die Vorlage OF 450/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt 1. aus dem Tenor gestrichen wird und als erster Satz in die Begründung aufgenommen wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 13.03.2003, OF 450/5

Betreff:

Kein Portikus auf der Maininsel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

  1. In der FAZ vom
  2. März 2003 wird berichtet, der Vertrag mit dem Investor des Portikus sei noch nicht unterzeichnet. Das gibt Zeit, den Vorgang nochmals zu überdenken. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihren folgenden Beschluss zurück: zur M 268/2003 Bestellung eines Erbbaurechts . .
  3. Es wird ernsthaft der Vorschlag des Aktionsbündnisses "Rettet die Maininsel" geprüft, die gleiche Konzeption am nördlichen Mainufer zu verwirklichen.
  4. Der Investor wird bei einer alternativen Lösung bevorzugt einbezogen.
  5. Auf die Einhaltung der Stellplatzsatzung ist zu achten. Begründung: Die bisher gefaßten Mehrheitsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, gegen den Willen des Ortsbeirats 5 und den breiten Widerstand der Bevölkerung, müssen aus folgenden Gründen revidiert werden:
  6. Die Initiatoren der Aktion " Rettet die Maininsel" haben nicht nur erfolgreich über 800 Unterschriften in der Bürgerschaft gesammelt. Und sie lehnen keineswegs das Vorhaben Portikus ab. Sie haben vielmehr eine Alternative entwickelt, die in mehreren Punkten positiv ist für Mensch und Tier, für Stadtgestaltung und Architektur, für Ökologie und Ökonomie. Diese Anregungen fanden in der überstürzt herbeigeführten Entscheidungsfindung der Stadtverordnetenversammlung bislang nicht die nötige Aufmerksamkeit.
  7. Die Stadt hat in ihrem Zentrum trotz vieler Grünflächen kein Rückzugsgebiet für Flora und Fauna, wie es auf der Maininsel über Jahrzehnte gewachsen ist. Die Insel ist deshalb von artfremder Nutzung generell frei zu halten. Ausgleichsflächen können im Umfeld weder nachgewiesen noch künstlich geschaffen werden.
  8. Die Alte Brücke zählt mit ihrer gegenläufigen, vierspurigen Befahrbarkeit zu einer wesentlichen Verkehrsader zwischen der Altsstadt und Sachsenhausen. Sie darf wegen stetig steigender Kraftfahrzeugbewegungen nicht durch Andienungsverkehr eines künftigen Portikus in ihrem Querschnitt eingeengt werden.
  9. Die Frankfurter Uferseite ist wie geschaffen für das neue Portikus-Objekt, verfügt sie doch in etwa über die gleiche Bautiefe, so daß die bisherige Bauplanung nur geringfügig angepaßt werden muß.
  10. Vor allem die Andienung und die Abwicklung von Ladevorgängen, wie aber auch die Zufahrt derer, die auf Fahrzeuge angewiesen sind, ist optimal möglich. Die Fußgängerfrequenz auf dem Tiefkai ist mäßig und würde durch Andienungsverkehr nur geringfügig beeinträchtigt werden.
  11. Auch für den ruhenden Verkehr, verursacht vor allem durch die Besucher des neuen Portikus, gibt es keine Veränderungen. Das Parkhaus in der Walter-Kolb-Straße südlich des Mains ist genau so nah wie das Parkhaus Römer vom Portikus-Standort auf der Nordseite des Mains. 6.1 Ähnliches gilt für die Erreichbarkeit mit Linienbussen. Auch hier sind die Stationen gleich weit entfernt.
  12. Der alternative Standort auf der Nordseite hat zudem den Charme, daß Fußgänger und Radfahrer entlang des Kais auch aus der Tiefebene heraus zur den Einrichtungen des neuen Portikus Zutritt haben und schließlich potentielle Dauerbesucher werden könnten. Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. März 2003Sie sind hier
    OFOF 450/5Kein Portikus auf der Maininsel
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 14. März 2003OAOA 1230Kein Portikus auf der MaininselAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 21 · 14.03.2003
TO I, TOP 42
Angenommen
Anregung OA 1230 2003 Die Vorlage OF 450/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt 1. aus dem Tenor gestrichen wird und als erster Satz in die Begründung aufgenommen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

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