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Kein Portikus auf der Maininsel

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

In der FAZ vom 7. März 2003 wird berichtet, der Vertrag mit dem Investor des Portikus sei noch nicht unterzeichnet. Das gibt Zeit, den Vorgang nochmals zu überdenken. Die bisher gefassten Mehrheitsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, gegen den Willen des Ortsbeirats 5 und den breiten Widerstand der Bevölkerung, müssen aus folgenden Gründen revidiert werden:

  1. Die Initiatoren der Aktion " Rettet die Maininsel" haben nicht nur erfolgreich über 800 Unterschriften in der Bürgerschaft gesammelt. Sie lehnen keineswegs das Vorhaben Portikus ab. Sie haben vielmehr eine Alternative entwickelt, die in mehreren Punkten positiv ist für Mensch und Tier, für Stadtgestaltung und Architektur, für Ökologie und Ökonomie. Diese Anregungen fanden in der überstürzt herbeigeführten Entscheidungsfindung der Stadtverordnetenversammlung bislang nicht die nötige Aufmerksamkeit.
  2. Die Stadt hat in ihrem Zentrum trotz vieler Grünflächen kein Rückzugsgebiet für Flora und Fauna, wie sie auf der Maininsel über Jahrzehnte gewachsen sind. Die Insel ist deshalb von artfremder Nutzung generell frei zu halten. Ausgleichsflächen können im Umfeld weder nachgewiesen noch künstlich geschaffen werden.
  3. Die Alte Brücke zählt mit ihrer gegenläufigen, vierspurigen Befahrbarkeit zu einer wesentlichen Verkehrsader zwischen der Altstadt und Sachsenhausen. Sie darf wegen stetig steigender Kraftfahrzeugbewegungen nicht durch Andienungsverkehr eines künftigen Portikus in ihrem Querschnitt eingeengt werden.
  4. Die Frankfurter Uferseite ist wie geschaffen für das neue Portikus-Objekt, verfügt sie doch in etwa über die gleiche Bautiefe, so dass die bisherige Bauplanung nur geringfügig angepasst werden muss.
  5. Vor allem die Andienung und die Abwicklung von Ladevorgängen, wie aber auch die Zufahrt derer, die auf Fahrzeuge angewiesen sind, ist optimal möglich. Die Fußgängerfrequenz auf dem Tiefkai ist mäßig und würde durch Andienungsverkehr nur geringfügig beeinträchtigt werden.
  6. Auch für den ruhenden Verkehr, verursacht vor allem durch die Besucher des neuen Portikus, gibt es keine Veränderungen. Das Parkhaus in der Walter-Kolb-Straße südlich des Mains ist genauso nah wie das Parkhaus Römer vom Portikus-Standort auf der Nordseite des Mains. 6.1 Ähnliches gilt für die Erreichbarkeit mit Linienbussen. Auch hier sind die Stationen gleich weit entfernt.
  7. Der alternative Standort auf der Nordseite hat zudem den Charme, dass Fußgänger und Radfahrer entlang des Kais auch aus der Tiefebene heraus zu den Einrichtungen des neuen Portikus Zutritt haben und schließlich potentielle Dauerbesucher werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 19.03.2003 Beratungsergebnisse:
  8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 29.04.2003, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1230 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Ausschuss für Planen und Bauen) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Erledigung) PDS (= Annahme)
  9. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.05.2003, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1230 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (= Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2003, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OA 1230 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5284,
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.2003 Aktenzeichen: 23 21

Inhalt

Anregung vom 14.03.2003, OA 1230

entstanden aus Vorlage: OF 450/5 vom 13.03.2003

Betreff:

Kein Portikus auf der Maininsel

Vorgang:

M 268/02

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschluss zur Vorlage M 268 vom 30.01.2003, § 4636, wird aufgehoben.

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. den Vorschlag des Aktionsbündnisses "Rettet die Maininsel" ernsthaft zu prüfen, die gleiche Konzeption am nördlichen Mainufer zu verwirklichen;

2. den Investor bei einer alternativen Lösung bevorzugt mit einzubeziehen und

3. auf die Einhaltung der Stellplatzsatzung zu achten.

Begründung:

In der FAZ vom 7. März 2003 wird berichtet, der Vertrag mit dem Investor des Portikus sei noch nicht unterzeichnet. Das gibt Zeit, den Vorgang nochmals zu überdenken.

Die bisher gefassten Mehrheitsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, gegen den Willen des Ortsbeirats 5 und den breiten Widerstand der Bevölkerung, müssen aus folgenden Gründen revidiert werden:

  1. Die Initiatoren der Aktion " Rettet die Maininsel" haben nicht nur erfolgreich über 800 Unterschriften in der Bürgerschaft gesammelt. Sie lehnen keineswegs das Vorhaben Portikus ab. Sie haben vielmehr eine Alternative entwickelt, die in mehreren Punkten positiv ist für Mensch und Tier, für Stadtgestaltung und Architektur, für Ökologie und Ökonomie. Diese Anregungen fanden in der überstürzt herbeigeführten Entscheidungsfindung der Stadtverordnetenversammlung bislang nicht die nötige Aufmerksamkeit.
  2. Die Stadt hat in ihrem Zentrum trotz vieler Grünflächen kein Rückzugsgebiet für Flora und Fauna, wie sie auf der Maininsel über Jahrzehnte gewachsen sind. Die Insel ist deshalb von artfremder Nutzung generell frei zu halten. Ausgleichsflächen können im Umfeld weder nachgewiesen noch künstlich geschaffen werden.
  3. Die Alte Brücke zählt mit ihrer gegenläufigen, vierspurigen Befahrbarkeit zu einer wesentlichen Verkehrsader zwischen der Altstadt und Sachsenhausen. Sie darf wegen stetig steigender Kraftfahrzeugbewegungen nicht durch Andienungsverkehr eines künftigen Portikus in ihrem Querschnitt eingeengt werden.
  4. Die Frankfurter Uferseite ist wie geschaffen für das neue Portikus-Objekt, verfügt sie doch in etwa über die gleiche Bautiefe, so dass die bisherige Bauplanung nur geringfügig angepasst werden muss.
  5. Vor allem die Andienung und die Abwicklung von Ladevorgängen, wie aber auch die Zufahrt derer, die auf Fahrzeuge angewiesen sind, ist optimal möglich. Die Fußgängerfrequenz auf dem Tiefkai ist mäßig und würde durch Andienungsverkehr nur geringfügig beeinträchtigt werden.
  6. Auch für den ruhenden Verkehr, verursacht vor allem durch die Besucher des neuen Portikus, gibt es keine Veränderungen. Das Parkhaus in der Walter-Kolb-Straße südlich des Mains ist genauso nah wie das Parkhaus Römer vom Portikus-Standort auf der Nordseite des Mains. 6.1 Ähnliches gilt für die Erreichbarkeit mit Linienbussen. Auch hier sind die Stationen gleich weit entfernt.
  7. Der alternative Standort auf der Nordseite hat zudem den Charme, dass Fußgänger und Radfahrer entlang des Kais auch aus der Tiefebene heraus zu den Einrichtungen des neuen Portikus Zutritt haben und schließlich potentielle Dauerbesucher werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 19.03.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. März 2003OFOF 450/5Kein Portikus auf der MaininselOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 14. März 2003Sie sind hier
    OAOA 1230Kein Portikus auf der Maininsel
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 20 · 29.04.2003
TO I, TOP 44
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1230 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPPDS
Sonstige:
FAG (Votum im Ausschuss für Planen und Bauen)REP (Erledigung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Ausschuss für Planen und Bauen) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Erledigung) PDS (= Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1230 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREPPDSBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO II, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1230 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREPPDSBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme)

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