Geschwindigkeitskontrollen in der City-West
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
City-West Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. wie oft im vergangenen Kalenderjahr in der City-West die Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs in den Tempo-30-Zonen kontrolliert worden sind? 2. wie beurteilt der Magistrat die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen? 3. ob eine häufigere Geschwindigkeitskontrolle auch an mehreren Stellen in der City-West möglich ist? 4. welche Maßnahmen der Magistrat ergreifen will, um den "Rasern" in der City-West Einhalt zu gebieten? Begründung: Trotz der durch den parkenden Verkehr unübersichtlichen Lage in der City-West, halten sich einige Verkehrsteilnehmer nach wie vor nicht an die Geschwindigkeitsvorgaben. Auch die Bodenschwellen vor der Kita werden ignoriert. Daher fragen die Bürgerinnen und Bürgern was bisher unternommen worden ist und was noch gemacht werden kann, um diesem Zustand zu unterbinden.
Inhalt
Antrag vom 12.11.2017, OF 449/2
Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der City-West Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. wie oft im vergangenen Kalenderjahr in der City-West die Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs in den Tempo-30-Zonen kontrolliert worden sind? 2. wie beurteilt der Magistrat die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen? 3. ob eine häufigere Geschwindigkeitskontrolle auch an mehreren Stellen in der City-West möglich ist? 4. welche Maßnahmen der Magistrat ergreifen will, um den "Rasern" in der City-West Einhalt zu gebieten?
Begründung: Trotz der durch den parkenden Verkehr unübersichtlichen Lage in der City-West, halten sich einige Verkehrsteilnehmer nach wie vor nicht an die Geschwindigkeitsvorgaben. Auch die Bodenschwellen vor der Kita werden ignoriert. Daher fragen die Bürgerinnen und Bürgern was bisher unternommen worden ist und was noch gemacht werden kann, um diesem Zustand zu unterbinden.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. November 2017Sie sind hierOFOF 449/2Geschwindigkeitskontrollen in der City-WestOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. Dezember 2017VV 689Geschwindigkeitskontrollen in der City-WestAnfrage
- 23. Februar 2018Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 420Geschwindigkeitskontrollen in der City-WestStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Einstimmige Annahme Herr Hammelmann war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal