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Fontanestraße . Änderung der Parkordnung für Kraftfahrzeuge

Vorlagentyp: OFSPD
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 16.04.2002, OF 446/9

Betreff:

Fontanestraße - Änderung der Parkordnung für Kraftfahrzeuge

Vorgang:

OM 378 OBR 9; ST 1041/01

In der Fontanestraße - zwischen Hügelstraße und Gottfried-Keller-Straße - wurde laut ST 1041 auf der Westseite das Parken halb auf dem Gehweg und auf der Ostseite der Straße das Parken ganz auf dem Gehweg vorgesehen, obwohl vom Ortsbeirat beidseitig das Parken halb auf den Gehwegen beantragt worden war.

Inzwischen wurden entgegen der Stellungnahme beidseitig die Verkehrszeichen 315 mit Parken halb auf den Gehwegen angebracht. Allerdings werden diese Verkehrszeichen nur teilweise be-achtet, so dass es zu unterschiedlichen Fahrbahnbreiten kommt. Für Müllfahrzeuge gibt es dann schon mal Engpässe, die es bei ordentlichem Parken nicht geben müsste.

Wir fragen daher den Magistrat,

ob er veranlassen kann, dass das zuständige Amt den genannten Straßenbereich für eine gewisse Zeit stärker überwacht, um die Autofahrer/innen zu einem richtigen Parkverhalten zu bringen.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. April 2002Sie sind hier
    OFOF 446/9Fontanestraße . Änderung der Parkordnung für Kraftfahrzeuge
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 2. Mai 2002VV 530Fontanestraße . Änderung der Parkordnung für KraftfahrzeugeAnfrage
  3. 22. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1322Fontanestraße - Änderung der Parkordnung für KraftfahrzeugeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 11 · 02.05.2002
TO I, TOP 29
Angenommen
Auskunftsersuchen V 530 2002 Die Vorlage OF 446/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz gestrichen und die Worte "in der Fontanestraße" in den zweiten Absatz nach den Worten "Inzwischen wurde" eingefügt werden sowie in der Frage das Wort "Straßenbereich" in "Straßenraum" geändert wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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