Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen
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Neues zu Usinger Straße per E-MailBegründung
Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, ob die Voraussetzungen gegeben sind, in der Wehrheimer Straße die abgesenkte Gehwegkante in der Form wie unten zu sehen abzusichern. Die Gehwegkante befindet sich im nördlichen Bereich der Einmündung Wehrheimer Straße/ Usinger Straße. Bevorzugt bitten die unzufriedenen Anwohner*innen die Lösung "B" im Antrag vom 06.08.2012, OF 177/4 umzusetzen. Welche Herstellungs- und welche Folgekosten würden für die beiden Varianten in den nächsten 30 Jahren entstehen? Begründung: In unmittelbarer Nähe zum Günthersburgpark, der Louise-von-Rothschild-Schule und dem Bethanien-Krankenhaus wird der Gehweg häufig von mobilitätseingeschränkten Mitmenschen, Vätern und Müttern mit Kinderwagen, Tagespflegepersonen und Bezugspersonen mit Bollerwagen genutzt. Freundlicherweise wurde die Gehwegkante mit einer farbigen Markierung gesichert. Aber die Fahrzeugführer*innen ignorieren oder sehen diese Markierung häufig nicht, weil die abgestellten Fahrzeuge diese mit ihrem linken vorderen Reifen beim Parken verdecken. Die Anwohner*innen vor Ort sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden und beschweren sich noch immer über die Missachtung der Fahrzeugführer*innen. Zur Kenntnisnahme wird ein Textauszug aus einer Mail übersandt, die Anwohner*innen übersandt hatten, als der Antragsteller darum gebeten hatte eine Rückmeldung zum vorliegenden Antrag zu geben: "[Wir sind] ... der Auffassung, dass Straßenmalereien nichts bringen: Sie werden von Parkplatznotleidenden nicht beachtet, sie verblassen und sind daher ständig erneuerungsbedürftig. Ein Rollstuhlfahrer muss sich 100 prozentig auf Absenkungen, Durchfahrten, Aufzüge und Rampen zu allen Tageszeiten verlassen können, meinen wir. Das sind wir als Gesamtgesellschaft den Minderheiten - die es im Leben schlimm genug haben - mindestens schuldig. Was sind schon 2 Poller dagegen."
Inhalt
Antrag vom 02.01.2015, OF 443/4
Betreff: Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen
Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, ob die Voraussetzungen gegeben sind, in der Wehrheimer Straße die abgesenkte Gehwegkante in der Form wie unten zu sehen abzusichern. Die Gehwegkante befindet sich im nördlichen Bereich der Einmündung Wehrheimer Straße/ Usinger Straße. Bevorzugt bitten die unzufriedenen Anwohner*innen die Lösung "B" im Antrag vom 06.08.2012, OF 177/4 umzusetzen. Welche Herstellungs- und welche Folgekosten würden für die beiden Varianten in den nächsten 30 Jahren entstehen?
Begründung: In unmittelbarer Nähe zum Günthersburgpark, der Louise-von-Rothschild-Schule und dem Bethanien-Krankenhaus wird der Gehweg häufig von mobilitätseingeschränkten Mitmenschen, Vätern und Müttern mit Kinderwagen, Tagespflegepersonen und Bezugspersonen mit Bollerwagen genutzt. Freundlicherweise wurde die Gehwegkante mit einer farbigen Markierung gesichert. Aber die Fahrzeugführer*innen ignorieren oder sehen diese Markierung häufig nicht, weil die abgestellten Fahrzeuge diese mit ihrem linken vorderen Reifen beim Parken verdecken. Die Anwohner*innen vor Ort sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden und beschweren sich noch immer über die Missachtung der Fahrzeugführer*innen. Zur Kenntnisnahme wird ein Textauszug aus einer Mail übersandt, die Anwohner*innen übersandt hatten, als der Antragsteller darum gebeten hatte eine Rückmeldung zum vorliegenden Antrag zu geben: "[Wir sind] ... der Auffassung, dass Straßenmalereien nichts bringen: Sie werden von Parkplatznotleidenden nicht beachtet, sie verblassen und sind daher ständig erneuerungsbedürftig. Ein Rollstuhlfahrer muss sich 100 prozentig auf Absenkungen, Durchfahrten, Aufzüge und Rampen zu allen Tageszeiten verlassen können, meinen wir. Das sind wir als Gesamtgesellschaft den Minderheiten - die es im Leben schlimm genug haben - mindestens schuldig. Was sind schon 2 Poller dagegen."Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Januar 2015Sie sind hierOFOF 443/4Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten FahrzeugenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 20. Januar 2015OMOM 3785Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten FahrzeugenDirektanregung
- 11. Mai 2015STST 688Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal parkenden FahrzeugenStellungnahme
- 7. Dezember 2015Antwort des Magistrats · nach 48 WochenSTST 1709Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten FahrzeugenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 CDU