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Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 10

Vorlagentyp: OFCDU
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Mitglieder des Ortsbeirates werden von betroffenen Bürgern immer wieder daraufhin angesprochen, in welcher Weise Meßprogramme bestehen und in welcher Höhe gegebenen.falls Verwarnungen ausgesprochen bzw. Strafbefehle0 erteilt werden.

Inhalt

Antrag vom 16.07.2003, OF 443/10

Betreff:

Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 10

Der Magistrat wird gebeten gem. § 3 Abs. 10 der GO der Ortsbeiräte das Ordnungsamt anzuweisen

  1. darüber zu berichten, welche Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 10 in den zurückliegenden Monaten stattgefunden haben (Kopie eines Berichtes vom 2. 12. 1999 soll als Anhaltspunkt dienen),
  2. welche Meßpunkte im "Pflichtprogramm" ständig überwacht werden und

3 nach welchen Kriterien zusätzliche Meßpunkte in das Meßprogramm fallweise aufgenommen werden.

Sofern in letzter Zeit nicht geschehen, ist die Engelthaier Str. bis zur Einmündung Steinkleestr. und die Eckenheimer Landstr, zwischen Marbachweg und Kreuzung Engelthaler Str. zu überwachen.

Begründung:

Mitglieder des Ortsbeirates werden von betroffenen Bürgern immer wieder daraufhin angesprochen, in welcher Weise Meßprogramme bestehen und in welcher Höhe gegebenen.falls Verwarnungen ausgesprochen bzw. Strafbefehle0 erteilt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juli 2003Sie sind hier
    OFOF 443/10Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 10
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 9. September 2003OMOM 2281Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 10Direktanregung
  3. 18. November 2003Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1288Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 10Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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