Zunehmende Zahl an Spielsalons in Rödelheim
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Rödelheimer Bevölkerung diskutiert heftig über die zunehmende Anzahl von Spielsalons im Stadtteil. Vor den Spielhallen treffen sich häufig, auch in der Nacht, junge Leute, die Lärm durch Musik und Gespräche verbreiten. Das Spielcasino in der Radilostraße wurde seit seiner Eröffnung bereits mehrfach überfallen und beraubt. Die Spielsalons verdrängen Fachgeschäfte mit Bedienung und Beratung. Viele Bürgerinnen und Bürger können nicht in die Stadt oder auf die grüne Wiese zum Einkaufen fahren. Andere wollen bewusst in ihrem Stadtteil einkaufen. Das wird in einigen Marktsegmenten immer schwieriger.
Inhalt
Antrag vom 25.07.2008, OF 433/7
Betreff:
Zunehmende Zahl an Spielsalons in Rödelheim
Die Rödelheimer Bevölkerung diskutiert heftig über die zunehmende Anzahl von Spielsalons im Stadtteil. Vor den Spielhallen treffen sich häufig, auch in der Nacht, junge Leute, die Lärm durch Musik und Gespräche verbreiten. Das Spielcasino in der Radilostraße wurde seit seiner Eröffnung bereits mehrfach überfallen und beraubt.
Die Spielsalons verdrängen Fachgeschäfte mit Bedienung und Beratung. Viele Bürgerinnen und Bürger können nicht in die Stadt oder auf die grüne Wiese zum Einkaufen fahren. Andere wollen bewusst in ihrem Stadtteil einkaufen. Das wird in einigen Marktsegmenten immer schwieriger.
Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat:
Kann die Stadt durch Auflagen im Baurecht die Erteilung von Konzessionen beeinflussen?
Gibt es Möglichkeiten, über das Ladenschlussgesetz oder die Sperrstunde, die Öffnungszeiten zu reduzieren?
Was gedenkt die Stadt gegen den zunehmenden Lärm vor den Spielcasinos zu tun?
Welche Möglichkeiten hat die Wirtschaftsförderung, um eine gesunde Mischung an Geschäften im Stadtteil zu fördern?
Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Juli 2008 brachte SPD im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.08.2008 im OBR 7 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. FARBECHTE und UDF gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, SPD, FDP, BFF und REP