Verlagerung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus dem Ortskern in den unbebauten Außenbereich
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Neues zu Krautgartenweg per E-MailBegründung
Im Allgemeinen ist die Verlagerung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Ortslage in den Außenbereich zu begrüßen, wenn keine naturschutz-, landschaftsschutzrechtliche oder planerische Gründe dagegen sprechen. Im vorliegenden Fall ist der Konflikt mit dem geplanten Wohnbaugebiet Nieder-Eschbach Nord (Punkt 4) jedoch offensichtlich. Dieser Konflikt muss zuerst gelöst werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.08.2005, B 532 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 09.09.2005, TO I, TOP 15 Beschluss: 1.
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 532 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 431/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 15 am 10.10.2005, TO I, TOP 6 Beschluss:
- Die Vorlage B 532 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OF 431/15 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, BFF, FDP und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
- CDU, 1 SPD, BFF, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD
Inhalt
Antrag vom 01.09.2005, OF 431/15
Betreff:
Verlagerung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus dem Ortskern in den unbebauten Außenbereich
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bericht B532 wird bis zur Beantwortung folgender Fragen zurückgestellt
Wie sieht die verkehrstechnische Anbindung des Betriebes im Außenbereich aus. Wird der geteerte Feldweg (ehemals "Krautgartenweg“) ausgebaut. Wie wird sichergestellt, dass kein zusätzlicher privater KFZ-Verkehr (außer Betrieb und Kleingärten) angezogen wird?
Wie sieht die wasser- und abwassertechnische Anbindung des Landwirtschaftlichen Betriebes aus?
Welche naturschutzrechtlichen Ausgleichmaßnahmen sind notwendig und werden wo umgesetzt?
Die Stadt Frankfurt hat beantragt bei Planungsverband, dass die Wohnbauzuwachsfläche des Regionalplan 2000 Nieder-Eschbach Nord im Regionalen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen wird (siehe B360 aus 2004). Der regionale Flächennutzungsplan wird mit Ziel 2015 aufgestellt. Selbst wenn das Wohnbaugebiet Nieder-Eschbach Nord erst später realisiert werden sollte, so steht die Verlagerung des landwirtschaftlichen Betriebes in diese Fläche doch in erheblichen Widerspruch zu der Nutzung als Wohnbaugebiet. Der Betrieb soll gerade deshalb aus dem Ortskern ausgelagert werden, um die dortigen Konflikte zu reduzieren beziehungsweise zu lösen. Bei der Verlagerung auf die vorgesehene Fläche im geplanten Wohnbaugebiet wird der Betrieb in absehbarer Zeit wieder innerhalb der Ortslage liegen und damit die gleichen Konflikte wie bisher erzeugen. Wie löst die Stadt Frankfurt diesen Widerspruch? Wird das geplante Wohngebiet Nieder-Eschbach Nord nicht weiter verfolgt und die Ausweisung im regionalen Flächennutzungsplan zurückgezogen?
Begründung:
Im Allgemeinen ist die Verlagerung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Ortslage in den Außenbereich zu begrüßen, wenn keine naturschutz-, landschaftsschutzrechtliche oder planerische Gründe dagegen sprechen.
Im vorliegenden Fall ist der Konflikt mit dem geplanten Wohnbaugebiet Nieder-Eschbach Nord (Punkt 4) jedoch offensichtlich. Dieser Konflikt muss zuerst gelöst werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.08.2005, B 532 Beratung im Ortsbeirat: 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. August 2005BB 532Alt-Niedereschbach 29: Ortsbeirat unterstützt Bestrebungen zur Verlagerung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus dem Ortskern in den unbebauten AußenbereichMagistratsbericht
- 1. September 2005Sie sind hierOFOF 431/15Verlagerung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus dem Ortskern in den unbebauten AußenbereichOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, BFF, FDP und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, 1 SPD, BFF, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD