1. Ist der Verbindungsweg zwischen den Straßen .Zur Obermühle. und .Obere Burggasse. öffentlich oder nicht? 2. Wann erhält dieser Weg eine Beleuchtung durch Straßenlaternen?
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Zur Obermühle — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 26.05.2026.
- Fahrverbot in der Gasse zum Kindergarten26.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Drängelgitter entlang der Straße Zur Obermühle27.03.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Baugebiet „Grillmayer“ Zur Obermühle05.11.2024 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Zur Obermühle per E-MailBegründung
Das Grundstück zwischen den beiden o. g. Straßen, war früher im Besitz der Freiwilligen Feuerwehr und des Grünflächenamtes. Es hatte einen öffentlichen Durchgang, um beide Straßen miteinander zu verbinden und eine innerörtlich fußläufige Verbindung zu garantieren. Als das Grundstück im Rahmen eines Tauschgeschäftes von der Stadt an die Firma Faber + Schnepp veräußert wurde, welche das Gelände mittlerweile mit einer Wohnanlage bebaut hat, wurde vom Ortsbeirat gefordert und diesem seitens der Stadt auch zugesichert, dass am Rande des Grundstückes ein öffentlicher Weg erhalten bleibt, da ansonsten die innerörtliche Wegver-bindung zusammenbricht und die Bürger große Umwege in Kauf nehmen müssten. So wurde nach Kenntnis des Ortsbeirates vereinbart, das die Firma Faber + Schnepp den Weg im Rahmen der Baumaßnahme erstellt und nach Fertigstellung der Stadt übereignet. Wie der Ortsbeirat nun feststellen musste, befinden sich an beiden Enden des Weges Schilder mit der Aufschrift „Kein öffentlicher Gehweg - Benutzung auf eigene Gefahr“. Auch fehlen im Verlauf des Weges die drei vorgesehenen Straßenlampen zur Beleuchtung des Weges.
Inhalt
Antrag vom 12.11.2006, OF 43/13
Betreff:
- Ist der Verbindungsweg zwischen den Straßen "Zur Obermühle" und "Obere Burggasse" öffentlich oder nicht?
- Wann erhält dieser Weg eine Beleuchtung durch Straßenlaternen? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Beantwortung der im Betreff gestellten Fragen. Begründung: Das Grundstück zwischen den beiden o. g. Straßen, war früher im Besitz der Freiwilligen Feuerwehr und des Grünflächenamtes. Es hatte einen öffentlichen Durchgang, um beide Straßen miteinander zu verbinden und eine innerörtlich fußläufige Verbindung zu garantieren. Als das Grundstück im Rahmen eines Tauschgeschäftes von der Stadt an die Firma Faber + Schnepp veräußert wurde, welche das Gelände mittlerweile mit einer Wohnanlage bebaut hat, wurde vom Ortsbeirat gefordert und diesem seitens der Stadt auch zugesichert, dass am Rande des Grundstückes ein öffentlicher Weg erhalten bleibt, da ansonsten die innerörtliche Wegver-bindung zusammenbricht und die Bürger große Umwege in Kauf nehmen müssten. So wurde nach Kenntnis des Ortsbeirates vereinbart, das die Firma Faber + Schnepp den Weg im Rahmen der Baumaßnahme erstellt und nach Fertigstellung der Stadt übereignet. Wie der Ortsbeirat nun feststellen musste, befinden sich an beiden Enden des Weges Schilder mit der Aufschrift "Kein öffentlicher Gehweg - Benutzung auf eigene Gefahr“. Auch fehlen im Verlauf des Weges die drei vorgesehenen Straßenlampen zur Beleuchtung des Weges. Beratung im Ortsbeirat: 13
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. November 2006 brachte CDU im Ortsbeirat 13 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.