Mieterparkplatz in der Waldecker Straße 19 erhalten und instand setzen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Straße 19 erhalten und instand setzen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, angesichts des Mangels an Parkplätzen in der Albert-Schweitzer-Siedlung den Mieterparkplatz mit 36 Stellplätzen in der Waldecker Straße 19 zu erhalten, wieder in Stand zu setzen und die freien Parkplätze neu zu vermieten. Begründung: Die Mieter und Mieterinnen des Parkplatzes "Waldecker Straße 19" in der Albert-Schweitzer-Siedlung in Dornbusch beklagen seit längerem den schlechten Zustand des vom Amt für Bau und Immobilien verwalteten Parkplatzes. Der Parkplatz ist unbefestigt und sehr uneben, so dass Autos beim Abstellen gelegentlich beschädigt wurden. Bei Regen bilden sich in den vielen Löchern tiefe Pfützen. Auf die Nachfrage einer Mieterin hin wurde mitgeteilt, dass der Parkplatz geschlossen werden soll, da er zum Grüngürtel gehört und langfristig wieder als Grünfläche genutzt werden soll. Angesichts der Parknot in der Siedlung (eine ursprünglich geplante Tiefgarage wurde nie realisiert, ansonsten sind verglichen mit der Anzahl der Bewohner nur sehr wenige Stellplätze am Straßenrand vorhanden) ist es nicht nachzuvollziehen, warum der Parkplatz a) nicht in Stand gehalten wird und b) trotz großer Nachfrage nicht vollständig vermietet wird. Laut der Übersichtskarte der Landschaftsschutzgebiete (http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7388613) wird die Fläche zwar als Landschaftsschutzgebiet Zone I ausgewiesen, aber gehört nicht zum Grüngürtel der Stadt Frankfurt. Darüber hinaus existierte der Parkplatz vermutlich schon lange, bevor das Landschaftsschutzgebiet geschaffen wurde, daher stellt eine Nutzung als Parkplatz keinen Eingriff in die Natur dar. Die Mieterinnen und Mieter fordern außerdem nicht die Versiegelung der Fläche, sondern nur die Ausbesserung.
Inhalt
Antrag vom 28.02.2018, OF 429/9
Betreff: Mieterparkplatz in der Waldecker Straße 19 erhalten und instand setzen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, angesichts des Mangels an Parkplätzen in der Albert-Schweitzer-Siedlung den Mieterparkplatz mit 36 Stellplätzen in der Waldecker Straße 19 zu erhalten, wieder in Stand zu setzen und die freien Parkplätze neu zu vermieten.
Begründung: Die Mieter und Mieterinnen des Parkplatzes "Waldecker Straße 19" in der Albert-Schweitzer-Siedlung in Dornbusch beklagen seit längerem den schlechten Zustand des vom Amt für Bau und Immobilien verwalteten Parkplatzes. Der Parkplatz ist unbefestigt und sehr uneben, so dass Autos beim Abstellen gelegentlich beschädigt wurden. Bei Regen bilden sich in den vielen Löchern tiefe Pfützen. Auf die Nachfrage einer Mieterin hin wurde mitgeteilt, dass der Parkplatz geschlossen werden soll, da er zum Grüngürtel gehört und langfristig wieder als Grünfläche genutzt werden soll. Angesichts der Parknot in der Siedlung (eine ursprünglich geplante Tiefgarage wurde nie realisiert, ansonsten sind verglichen mit der Anzahl der Bewohner nur sehr wenige Stellplätze am Straßenrand vorhanden) ist es nicht nachzuvollziehen, warum der Parkplatz a) nicht in Stand gehalten wird und b) trotz großer Nachfrage nicht vollständig vermietet wird. Laut der Übersichtskarte der Landschaftsschutzgebiete (http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7388613) wird die Fläche zwar als Landschaftsschutzgebiet Zone I ausgewiesen, aber gehört nicht zum Grüngürtel der Stadt Frankfurt. Darüber hinaus existierte der Parkplatz vermutlich schon lange, bevor das Landschaftsschutzgebiet geschaffen wurde, daher stellt eine Nutzung als Parkplatz keinen Eingriff in die Natur dar. Die Mieterinnen und Mieter fordern außerdem nicht die Versiegelung der Fläche, sondern nur die Ausbesserung.Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Februar 2018Sie sind hierOFOF 429/9Mieterparkplatz in der Waldecker Straße 19 erhalten und instand setzenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. März 2018OMOM 2901Mieterparkplatz in der Waldecker Straße 19 erhalten und instand setzenDirektanregung
- 23. Juli 2018STST 1286Mieterparkplatz in der Waldecker Straße 19 erhalten und instand setzenStellungnahme
- 6. August 2018OFOF 495/9Folgen des Wegfalls des Mieterparkplatzes in der Waldecker Straße 19Ortsbeiratsantrag · SPD
- 16. August 2018VV 971Folgen des Wegfalls des Mieterparkplatzes in der Waldecker Straße 19Anfrage
- 4. Februar 2019STST 259Folgen des Wegfalls des Mieterparkplatzes in der Waldecker Straße 19Stellungnahme
- 16. August 2019Antwort des Magistrats · nach 76 WochenSTST 1571Folgen des Wegfalls des Mieterparkplatzes in der Waldecker Straße 19Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme