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Sicherheit und Ordnung auf der Herbstdippemess

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

03.09.2024

Antrag Ortsbeirat

Sicherheit und Ordnung auf der Herbstdippemess

Details im PARLIS OF_428-4_2024
03.09.2024

Anregung Ortsbeirat

Sicherheit und Ordnung auf der Herbstdippemess

Details im PARLIS OM_5817_2024
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 03.09.2024, OF 428/4 Betreff: Sicherheit und Ordnung auf der Herbstdippemess Der Magistrat wird gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen und in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Frankfurt und dem 6. Polizeirevier, die Einlasskontrollen und eine starke Präsenz durch die Hessische Polizei auf der Herbstdippemess sicherzustellen.

Begründung:

Die von der Landespolizei durchgeführten Einlasskontrollen auf der Dippemess haben in der Vergangenheit nachweislich für mehr Sicherheit gesorgt. Die Polizeipräsenz führte auch zu einem erheblichen Zuwachs des subjektiven Sicherheitsempfindens. Im Nachgang des islamistischen Attentats von Solingen reagierte Innenminister Poseck unmittelbar und forderte die hessischen Polizeipräsidien per Erlass zu mehr Präsenz und Wachsamkeit auf. Der Erlass war zunächst für zehn Tage vom 27.8. bis Donnerstag 5.9. befristet. Ziel des Erlasses ist die "Gewährleistung einer deutlich sichtbaren und für die Bevölkerung wahrnehmbaren polizeilichen Präsenz - mit den Schwerpunkten Volksfeste, Musik-, Sport und sonstige Großveranstaltungen, Innenstadtbereiche, Waffenverbotszonen". Nicht nur mit Hinblick auf die Dippemess ist dieser Erlass ausdrücklich zu begrüßen. Der Anschlag von Solingen sowie die Befristung des Erlasses bis 5.9. - also einen Tag vor Beginn der diesjährigen Herbstdippemess - hat bei den Schaustellern der Dippemess zu Nachfragen geführt, ob polizeiliche Kapazitäten für die Sicherstellung der Einlasskontrollen sowie einer starken Polizeipräsenz für die gesamte Dauer der Herbstdippemess zur Verfügung stehen. Daher muss im Sinne eines fröhlichen, friedlichen und sicheren Volksfestes sowie zur Klarstellung gegenüber den Schaustellern zügig Rückmeldung eingeholt und die Polizeipräsenz sichergestellt werden.Beratung im Ortsbeirat: 4

Beratungsergebnisse:

32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5817 2024 Die Vorlage OF 428/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)