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Fehlende Parkplätze auf dem Danziger Platz

Vorlagentyp: OFCDU
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der öffentliche, neu eingerichtete, Parkplatz auf dem Danziger Platz würde somit allen Parksuchenden zur Verfügung stehen, wenn die Angestellten der anliegenden Unternehmen die für sie angewiesenen Parkplatze benutzen könnten. Dem Vernehmen nach sollen in das Telekomgebäude nach verschiedenen Umstrukturierungsmaßnahmen noch ca. 1000 weitere Beschäftigte einziehen- Deshalb werden weitere Parkplätze dringend benötigt. Da die vorgeschlagene Maßnahme sich mit geringen Kosten verwirklichen lässt, steht sie anderen langfristigen Nutzungsüberlegungen nicht entgegen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.07.2003, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2224 2003 Die Vorlage OF 420/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "dauerhaft" durch das Wort "mittelfristig" und in der Begründung die Worte "sich mit geringen Kosten verwirklichen lässt" durch das Wort "rentierlich" ersetzt wird. Abstimmung: CDU und REP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung PDS

Inhalt

Antrag vom 20.06.2003, OF 420/4

Betreff:

Fehlende Parkplätze auf dem Danziger Platz

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf der Freifläche am Anschluss nördlich des Bahnhofsgebäudes auf dem Danziger Platz, entlang der Ostparkstraße, eine größere Anzahl von Parkplätzen kurzfristig eingerichtet werden kann. Diese könnten dauerhaft an anliegende Unternehmen vermietet werden. Sofern es sich um städtisches Gelände handelt, könnten zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse generiert werden.

Begründung:

Der öffentliche, neu eingerichtete, Parkplatz auf dem Danziger Platz würde somit allen Parksuchenden zur Verfügung stehen, wenn die Angestellten der anliegenden Unternehmen die für sie angewiesenen Parkplatze benutzen könnten.

Dem Vernehmen nach sollen in das Telekomgebäude nach verschiedenen Umstrukturierungsmaßnahmen noch ca. 1000 weitere Beschäftigte einziehen- Deshalb werden weitere Parkplätze dringend benötigt. Da die vorgeschlagene Maßnahme sich mit geringen Kosten verwirklichen lässt, steht sie anderen langfristigen Nutzungsüberlegungen nicht entgegen.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Juni 2003Sie sind hier
    OFOF 420/4Fehlende Parkplätze auf dem Danziger Platz
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 8. Juli 2003OMOM 2224Fehlende Parkplätze auf dem Danziger PlatzDirektanregung
  3. 19. September 2003Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1170Fehlende Parkplätze auf dem Danziger PlatzStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2224 2003 Die Vorlage OF 420/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "dauerhaft" durch das Wort "mittelfristig" und in der Begründung die Worte "sich mit geringen Kosten verwirklichen lässt" durch das Wort "rentierlich" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und REP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung PDS

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