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Beibehaltung der Sperrung der Siesmayerstraße vor der Einmündung der Feldbergstraße auch nach der Räumung des Konsulates

Vorlagentyp: OFSPD
2 Sitzungen
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Begründung

Die Bewohner des nördlichen Westends waren vor der Absperrung der Siesmayerstraße durch einen hohen Grad an Durchgangsverkehr in ihrer Lebens- und Wohnqualität beeinträchtig. Eingerichtet wurde die Absperrung wegen des hohen Schutzbedürfnisses des amerikanischen Generalkonsulats und würde auch weiterhin beibehalten, wenn das Konsulat nicht umzöge. Wie die seit mehreren Jahren bestehende Absperrung der Siesmayerstraße zeigt, konnte hierdurch der Durchgangsverkehr zurückgedrängt werden. Eine Beeinträchtigung des Ziel- und Quellverkehrs in und aus dem nördlichen Westend konnte nicht festgestellt werden. Die durch die Sperrung der Siesmayerstraße zwangsweise veränderte Linienführung der ÖPNV-Busse hat sich als eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots für das Westend erwiesen und ist im neuen Nahverkehrsplan auch weiterhin so festgeschrieben. Die geänderte Linienführung der ÖPNV-Busse durch die überwiegend als Tempo-30-Zone ausgewiesenen Straßen hat auch keine zeitliche Beeinträchtigung hervorgerufen, so dass eine Ausweitung der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 auch auf den Grundnetzstraßen möglich ist. Wir fordern daher den bestehenden Status Quo der Siesmayerstraße als Sackgasse beizubehalten um den Durchgangsverkehr aus dem nördlichen Westend fern zu halten. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.05.2005, OF 425/2 Antrag vom 25.05.2005, OF 426/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2005, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 418/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2005, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3521 2005

  1. Die Vorlage OF 418/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 425/2 für erledigt erklärt.
  2. Die Vorlage OF 425/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Auszug des amerikanischen Generalkonsulats zu nutzen, um umgehend zu prüfen und zu berichten, wie man für die Zukunft ein Gesamtverkehrskonzept im nördlichen Westend erstellen kann, das die Verkehrsbelastung minimiert beziehungsweise sinnvoll verteilt und Durchgangsverkehr auf die dafür geeigneten Straßen lenkt. Die derzeitige Sperrung der Siesmayerstraße ist bis zur Vorlage eines entsprechenden Konzepts beizubehalten." Die Begründung bleibt unverändert.
  3. Die Vorlage OF 426/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 425/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  4. Einstimmige Annahme zu
  5. Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu
  6. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 10.04.2005, OF 418/2

Betreff:

Beibehaltung der Sperrung der Siesmayerstraße vor der Einmündung der Feldbergstraße auch nach der Räumung des Konsulates

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Die bisherige Sperrung der Siesmayerstraße für den Individualverkehr beizubehalten. Hierzu ist eine entsprechende Absperrvorrichtung vor der Einmündung der Feldbergstraße zu installieren. Für den öffentlichen Nahverkehr soll die Absperrung durch den Einbau einer Schranke als Busschleuse durchlässig sein.
  2. Die zurzeit bestehende Linienführung der ÖPNV-Busse der Linie 36 soll beibehalten werden. Die Linie 75 kann durch die Busschleuse der Siesmayerstraße den Campus der Universität bedienen.
  3. In den Grundnetzstraßen das Tempo auf 30 zu begrenzen und die entsprechende Tempobegrenzungsbeschilderung "30“ anzubringen.

Begründung:

Die Bewohner des nördlichen Westends waren vor der Absperrung der Siesmayerstraße durch einen hohen Grad an Durchgangsverkehr in ihrer Lebens- und Wohnqualität beeinträchtig. Eingerichtet wurde die Absperrung wegen des hohen Schutzbedürfnisses des amerikanischen Generalkonsulats und würde auch weiterhin beibehalten, wenn das Konsulat nicht umzöge. Wie die seit mehreren Jahren bestehende Absperrung der Siesmayerstraße zeigt, konnte hierdurch der Durchgangsverkehr zurückgedrängt werden. Eine Beeinträchtigung des Ziel- und Quellverkehrs in und aus dem nördlichen Westend konnte nicht festgestellt werden.

Die durch die Sperrung der Siesmayerstraße zwangsweise veränderte Linienführung der ÖPNV-Busse hat sich als eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots für das Westend erwiesen und ist im neuen Nahverkehrsplan auch weiterhin so festgeschrieben. Die geänderte Linienführung der ÖPNV-Busse durch die überwiegend als Tempo-30-Zone ausgewiesenen Straßen hat auch keine zeitliche Beeinträchtigung hervorgerufen, so dass eine Ausweitung der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 auch auf den Grundnetzstraßen möglich ist.

Wir fordern daher den bestehenden Status Quo der Siesmayerstraße als Sackgasse beizubehalten um den Durchgangsverkehr aus dem nördlichen Westend fern zu halten.

Antragstellende Fraktion: SPDNebenvorlage: Antrag vom 27.05.2005, OF 425/2 Antrag vom 25.05.2005, OF 426/2 Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. April 2005 brachte SPD im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.05.2005 im OBR 2 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 41 · 02.05.2005
TO I, TOP 16
Beraten
Die Vorlage OF 418/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 42 · 30.05.2005
TO I, TOP 8
Erledigt
Anregung an den Magistrat OM 3521 2005 1. Die Vorlage OF 418/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 425/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 425/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Auszug des amerikanischen Generalkonsulats zu nutzen, um umgehend zu prüfen und zu berichten, wie man für die Zukunft ein Gesamtverkehrskonzept im nördlichen Westend erstellen kann, das die Verkehrsbelastung minimiert beziehungsweise sinnvoll verteilt und Durchgangsverkehr auf die dafür geeigneten Straßen lenkt. Die derzeitige Sperrung der Siesmayerstraße ist bis zur Vorlage eines entsprechenden Konzepts beizubehalten." Die Begründung bleibt unverändert. 3. Die Vorlage OF 426/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 425/2 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
1 SPD
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 3. Einstimmige Annahme

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