Einbahnstraße Hohe Straße Richtung Osten
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Neues zu Marktstraße per E-MailBegründung
Bei Verkehrskontrollen der Polizei im Bereich des Kindergartens wurden bei Kontrollen zwischen 3.7. und dem 9.9.2003 168 Strafzettel an von der L 3209 verbotswidrig eingefahrene Kraftfahrzeuge, die zudem in der Mehrzahl der Fälle auch noch zu schnell gefahren sind, ausgestellt. Im gesamten Zeitraum der Kontrollen, der Haupterntezeit, ist dabei ein Traktor auf der Hohen Straße unterwegs gewesen. In Anbetracht des voll belegten Kindergartens ist eine Gefährdung der Kinder durch Schleichverkehr völlig inakzeptabel. Andererseits ist es den Orts-landwirten durchaus zuzumuten, bei der Rückkehr von den Feldern über die Erlenseer Straße oder die Marktstraße nach Bergen einzufahren. Anlage 1 (ca. 46 KB) Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 04.11.2003, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 411/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und FDP gegen fwf (= Annahme) bei Enthaltung SPD
Inhalt
Antrag vom 14.10.2003, OF 411/16
Betreff:
Einbahnstraße Hohe Straße Richtung Osten
Der Ortsbeirat wolle beschließen,
der Magistrat wird gebeten
die vom Ortsbeirat mit OA 112 vom 12.6.2001 geforderte und vom Magistrat mit mit der ST 736 versprochene Einbahnstraßenregelung in der Hohen Straße
von der Erlenseer Straße Richtung L 3209 in voller Länge umzusetzen.
Begründung:
Bei Verkehrskontrollen der Polizei im Bereich des Kindergartens wurden bei Kontrollen zwischen 3.7. und dem 9.9.2003 168 Strafzettel an von der L 3209
verbotswidrig eingefahrene Kraftfahrzeuge, die zudem in der Mehrzahl der Fälle auch noch zu schnell gefahren sind, ausgestellt. Im gesamten Zeitraum der Kontrollen, der Haupterntezeit, ist dabei ein Traktor auf der Hohen Straße unterwegs gewesen.
In Anbetracht des voll belegten Kindergartens ist eine Gefährdung der Kinder
durch Schleichverkehr völlig inakzeptabel. Andererseits ist es den Orts-landwirten durchaus zuzumuten, bei der Rückkehr von den Feldern über die Erlenseer Straße oder die Marktstraße nach Bergen einzufahren.
Anlage 1 (ca. 46 KB) Antragstellende Fraktion: fwfZuständige Ortsbeiräte: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Oktober 2003 brachte fwf im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.11.2003 im OBR 16 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und FDP gegen fwf (= Annahme) bei Enthaltung SPD