Abbau von Briefkästen der Deutschen Post AG
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Neues zu Rhönstraße per E-MailBegründung
Die Teilnahme am Briefverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger zu zumutbaren Bedingungen gehört noch immer zur Infrastruktur, die die öffentliche Hand sicherzustellen hat. Die Änderung der Rechtsform der Post (Privatisierung) sollte daran nichts geändert haben. Die Kommune steht hier in der Verantwortung. Sie würde es sich zu einfach machen, wenn sie die Verhandlung über "den konkreten Einzelfall" dem Geschick und der Durchsetzungsfähigkeit besonders betroffener und engagierter Bürgerinnen und Bürger überlassen würde. Die vier benannten Briefkästen befanden sich alle in Quartieren, die nicht nur durch eine hohe Konzentration von Wohnbevölkerung gekennzeichnet sind. Der Anteil der Menschen im fortgeschrittenen Lebensalter liegt hier außerdem über den städtischen Durchschnittswerten (Statistisches Jahrbuch Frankfurt am Main, 2000, Tabelle 2.14). Da eine Umstellung auf elektronische Kommunikationsmittel hier in der Regel eher zurückhaltend aufgenommen wird, stellt die Beseitigung von Briefkästen aus der gewohnten unmittelbaren Umgebung für viele eine nicht geringfügige Verschlechterung der Lebensqualität dar. Antragstellende Fraktion: PDS Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 03.06.2003, TO I, TOP 16 Die antragstellende Fraktion ändert ihren Antrag wie folgt: Unter Ziffer 1. des Tenors werden die Standorte Rhönstraße 40 und Wittelsbacherallee 119 gestrichen. Beschluss: Die Vorlage OF 407/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und REP gegen 1 SPD, GRÜNE und PDS (= Annahme) bei Enthaltung 4 SPD
Inhalt
Antrag vom 17.05.2003, OF 407/4
Betreff:
Abbau von Briefkästen der Deutschen Post AG
Nachdem es in den letzten Wochen stadtweit zu Beschwerden über den Abbau von Briefkästen durch die Deutsche Post AG gekommen war und eine ganze Reihe von Ortsbeiräten die Einrichtung von sogenannten Briefkasten-Katastern gefordert hatten, entschloss sich die Deutsche Post AG "im Einzelfall" eine Überprüfung ihrer Entscheidung zuzusichern, soweit entsprechende Wünsche an sie herangetragen werden.
Das veranlasst den Ortsbeirat, den Magistrat zu bitten,
- mit den zuständigen Stellen der Post Verbindung aufzunehmen und u. a. über die erneute Montage folgender in den letzten Wochen abgebauten Briefkästen im Ortsbezirk zu verhandeln.
Löwengasse/Ecke Inheidener Straße
Rhönstr.40
Wittelsbacher Allee 79
Wittelsbacher Allee 119
und
- dem Ortsbeirat über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten.
Begründung:
Die Teilnahme am Briefverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger zu zumutbaren Bedingungen gehört noch immer zur Infrastruktur, die die öffentliche Hand sicherzustellen hat. Die Änderung der Rechtsform der Post (Privatisierung) sollte daran nichts geändert haben. Die Kommune steht hier in der Verantwortung. Sie würde es sich zu einfach machen, wenn sie die Verhandlung über "den konkreten Einzelfall" dem Geschick und der Durchsetzungsfähigkeit besonders betroffener und engagierter Bürgerinnen und Bürger überlassen würde.
Die vier benannten Briefkästen befanden sich alle in Quartieren, die nicht nur durch eine hohe Konzentration von Wohnbevölkerung gekennzeichnet sind. Der Anteil der Menschen im fortgeschrittenen Lebensalter liegt hier außerdem über den städtischen Durchschnittswerten (Statistisches Jahrbuch Frankfurt am Main, 2000, Tabelle 2.14). Da eine Umstellung auf elektronische Kommunikationsmittel hier in der Regel eher zurückhaltend aufgenommen wird, stellt die Beseitigung von Briefkästen aus der gewohnten unmittelbaren Umgebung für viele eine nicht geringfügige Verschlechterung der Lebensqualität dar.
Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ortsbeiräte: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Mai 2003 brachte PDS im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.06.2003 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und REP gegen 1 SPD, GRÜNE und PDS (= Annahme) bei Enthaltung 4 SPD