Allmacht des Radfahrbüros begrenzen!
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
begrenzen! Vorgang: ST 447/14 Der Ortsbeirat begrüßt die vielfältigen Investitionen der Stadt Frankfurt in die Radwegeinfrastruktur. Auch die Einrichtung des Raffahrbüros im Straßenverkehrsamt hat große Verbesserungen für die Radfahrer/innen gebracht. Gleichwohl gibt es immer wieder Nutzungskonflikte zwischen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern. Der Ortsbeirat hat in diesen Fälle mehrfach versucht Kompromisse zu finden und Ortstermine durchzuführen. Das die Vertreter des Radfahrbüros dabei die Interessen der Radfahrer vertreten ist selbstverständlich. Leider hat sich aber herausgestellt, dass das Radfahrbüro nicht kompromisswillig ist und letztendlich die Entscheidung des Magistrats bestimmt. Jüngstes Beispiel ist die ST 447 Zur Verkehrssicherheit auf dem Niddauferweg vor dem Anglerheim. Die dortige Gastronomie besteht seit vielen Jahrzehnten und ein regionaler Radweg führt unmittelbar am Anglerheim vorbei. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation haben sich Ortsbeirat und Grünflächenamt für eine etwas frühere Verlangsamung des Radverkehrs mittels einer umfahrbaren Schranke ausgesprochen. Obwohl diese Schranke den Radverkehr lediglich 15 Meter vorher verlangsamt - danach folgt ein Drängelgitter an einer Unterführung - hat das Radfahrbüro diesen bürgernahen Kompromiss verhindert. Dieses Verhalten ist für den Ortsbeirat völlig unakzeptabel ! Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wer kann dem Radfahrbüro Weisungen geben?
- Wie kann es erreicht werden, dass sich auch das Radfahrbüro an Kompromisslösungen die der Ortsbeirat in Ortsterminen und Diskussionen erzielt hat, gebunden fühlt?
Inhalt
Antrag vom 02.06.2014, OF 402/7
Betreff: Allmacht des Radfahrbüros begrenzen! Vorgang: ST 447/14 Der Ortsbeirat begrüßt die vielfältigen Investitionen der Stadt Frankfurt in die Radwegeinfrastruktur. Auch die Einrichtung des Raffahrbüros im Straßenverkehrsamt hat große Verbesserungen für die Radfahrer/innen gebracht. Gleichwohl gibt es immer wieder Nutzungskonflikte zwischen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern. Der Ortsbeirat hat in diesen Fälle mehrfach versucht Kompromisse zu finden und Ortstermine durchzuführen. Das die Vertreter des Radfahrbüros dabei die Interessen der Radfahrer vertreten ist selbstverständlich. Leider hat sich aber herausgestellt, dass das Radfahrbüro nicht kompromisswillig ist und letztendlich die Entscheidung des Magistrats bestimmt. Jüngstes Beispiel ist die ST 447 Zur Verkehrssicherheit auf dem Niddauferweg vor dem Anglerheim. Die dortige Gastronomie besteht seit vielen Jahrzehnten und ein regionaler Radweg führt unmittelbar am Anglerheim vorbei. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation haben sich Ortsbeirat und Grünflächenamt für eine etwas frühere Verlangsamung des Radverkehrs mittels einer umfahrbaren Schranke ausgesprochen. Obwohl diese Schranke den Radverkehr lediglich 15 Meter vorher verlangsamt - danach folgt ein Drängelgitter an einer Unterführung - hat das Radfahrbüro diesen bürgernahen Kompromiss verhindert. Dieses Verhalten ist für den Ortsbeirat völlig unakzeptabel ! Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wer kann dem Radfahrbüro Weisungen geben?
- Wie kann es erreicht werden, dass sich auch das Radfahrbüro an Kompromisslösungen die der Ortsbeirat in Ortsterminen und Diskussionen erzielt hat, gebunden fühlt?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. März 2014STST 447Verkehrssicherheit auf dem Niddauferweg vor dem AnglerheimStellungnahme
- 2. Juni 2014Sie sind hierOFOF 402/7Allmacht des Radfahrbüros begrenzen!Ortsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.