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Allmacht des Radfahrbüros begrenzen!

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Begründung

begrenzen! Vorgang: ST 447/14 Der Ortsbeirat begrüßt die vielfältigen Investitionen der Stadt Frankfurt in die Radwegeinfrastruktur. Auch die Einrichtung des Raffahrbüros im Straßenverkehrsamt hat große Verbesserungen für die Radfahrer/innen gebracht. Gleichwohl gibt es immer wieder Nutzungskonflikte zwischen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern. Der Ortsbeirat hat in diesen Fälle mehrfach versucht Kompromisse zu finden und Ortstermine durchzuführen. Das die Vertreter des Radfahrbüros dabei die Interessen der Radfahrer vertreten ist selbstverständlich. Leider hat sich aber herausgestellt, dass das Radfahrbüro nicht kompromisswillig ist und letztendlich die Entscheidung des Magistrats bestimmt. Jüngstes Beispiel ist die ST 447 Zur Verkehrssicherheit auf dem Niddauferweg vor dem Anglerheim. Die dortige Gastronomie besteht seit vielen Jahrzehnten und ein regionaler Radweg führt unmittelbar am Anglerheim vorbei. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation haben sich Ortsbeirat und Grünflächenamt für eine etwas frühere Verlangsamung des Radverkehrs mittels einer umfahrbaren Schranke ausgesprochen. Obwohl diese Schranke den Radverkehr lediglich 15 Meter vorher verlangsamt - danach folgt ein Drängelgitter an einer Unterführung - hat das Radfahrbüro diesen bürgernahen Kompromiss verhindert. Dieses Verhalten ist für den Ortsbeirat völlig unakzeptabel ! Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wer kann dem Radfahrbüro Weisungen geben?
  2. Wie kann es erreicht werden, dass sich auch das Radfahrbüro an Kompromisslösungen die der Ortsbeirat in Ortsterminen und Diskussionen erzielt hat, gebunden fühlt?

Inhalt

Antrag vom 02.06.2014, OF 402/7

Betreff: Allmacht des Radfahrbüros begrenzen! Vorgang: ST 447/14 Der Ortsbeirat begrüßt die vielfältigen Investitionen der Stadt Frankfurt in die Radwegeinfrastruktur. Auch die Einrichtung des Raffahrbüros im Straßenverkehrsamt hat große Verbesserungen für die Radfahrer/innen gebracht. Gleichwohl gibt es immer wieder Nutzungskonflikte zwischen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern. Der Ortsbeirat hat in diesen Fälle mehrfach versucht Kompromisse zu finden und Ortstermine durchzuführen. Das die Vertreter des Radfahrbüros dabei die Interessen der Radfahrer vertreten ist selbstverständlich. Leider hat sich aber herausgestellt, dass das Radfahrbüro nicht kompromisswillig ist und letztendlich die Entscheidung des Magistrats bestimmt. Jüngstes Beispiel ist die ST 447 Zur Verkehrssicherheit auf dem Niddauferweg vor dem Anglerheim. Die dortige Gastronomie besteht seit vielen Jahrzehnten und ein regionaler Radweg führt unmittelbar am Anglerheim vorbei. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation haben sich Ortsbeirat und Grünflächenamt für eine etwas frühere Verlangsamung des Radverkehrs mittels einer umfahrbaren Schranke ausgesprochen. Obwohl diese Schranke den Radverkehr lediglich 15 Meter vorher verlangsamt - danach folgt ein Drängelgitter an einer Unterführung - hat das Radfahrbüro diesen bürgernahen Kompromiss verhindert. Dieses Verhalten ist für den Ortsbeirat völlig unakzeptabel ! Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wer kann dem Radfahrbüro Weisungen geben?
  2. Wie kann es erreicht werden, dass sich auch das Radfahrbüro an Kompromisslösungen die der Ortsbeirat in Ortsterminen und Diskussionen erzielt hat, gebunden fühlt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. März 2014STST 447Verkehrssicherheit auf dem Niddauferweg vor dem AnglerheimStellungnahme
  2. 2. Juni 2014Sie sind hier
    OFOF 402/7Allmacht des Radfahrbüros begrenzen!
    Ortsbeiratsantrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 7
Sitzung 34 · 17.06.2014
TO I, TOP 15
Beraten
Die Vorlage OF 402/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 35 · 15.07.2014
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage OF 402/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 36 · 16.09.2014
TO I, TOP 7
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 402/7 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

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