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Atzelbergsiedlung (Seckbach) - Mehr Kompetenz für die Wohnungsbaugesellschaften bei der Wohnungsbelegung

Vorlagentyp: OFSPDCDUGRÜNELINKE.WASG
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Aufgrund einer durch den Präventionsrat der Stadt Frankfurt durchgeführten Bevölkerungsbefragung, schlägt der Präventionsrat die im Antragstext beschriebene Kompetenzerweiterung vor. Von den Befragten häufig geforderte Maßnahme: „Mehr Verantwortung der Wohnungsbaugesellschaft, bessere soziale und wirtschaftliche Mischung“. Ziel einer sorgfältigeren Auswahl von (Nach-)Mietern soll die Stabilisierung der jeweiligen Hausgemeinschaften sein.

Inhalt

Antrag vom 06.09.2006, OF 40/11

Betreff:

Atzelbergsiedlung (Seckbach) - Mehr Kompetenz für die Wohnungsbaugesellschaften bei der Wohnungsbelegung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Den Wohnungsbaugesellschaften, die in der Atzelbergsiedlung (Seckbach) öffentlich geförderte Wohnungen besitzen, wird bei der Belegung dieser Wohnungen das Recht der freien Auswahl ihrer Mieter zugestanden.

Bedingt durch diese Kompetenzerweiterung werden die Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr auf die Auswahl unter drei Bewerbern, vorgegeben durch das Amt für Wohnungswesen, beschränkt.

Die Berechtigung der Bewerber zum Bezug einer Sozialwohnung bleibt hierbei allerdings weiterhin Voraussetzung.

Begründung:

Aufgrund einer durch den Präventionsrat der Stadt Frankfurt durchgeführten Bevölkerungsbefragung, schlägt der Präventionsrat die im Antragstext beschriebene Kompetenzerweiterung vor. Von den Befragten häufig geforderte Maßnahme: "Mehr Verantwortung der Wohnungsbaugesellschaft, bessere soziale und wirtschaftliche Mischung“. Ziel einer sorgfältigeren Auswahl von (Nach-)Mietern soll die Stabilisierung der jeweiligen Hausgemeinschaften sein.

Beratung im Ortsbeirat: 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. September 2006Sie sind hier
    OFOF 40/11Atzelbergsiedlung (Seckbach) - Mehr Kompetenz für die Wohnungsbaugesellschaften bei der Wohnungsbelegung
    Ortsbeiratsantrag · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP
  2. 25. September 2006OAOA 162Atzelbergsiedlung (Seckbach) - Mehr Kompetenz für die Wohnungsbaugesellschaften bei der WohnungsbelegungAnregung
  3. 9. Februar 2007Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 86Atzelbergsiedlung (Seckbach) - Mehr Kompetenz für die Wohnungsgesellschaften bei der WohnungsbelegungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 5 · 25.09.2006
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 162 2006 Die Vorlage OF 40/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasg
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE.WASG; bei Enthaltung BFF

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