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Atzelbergsiedlung (Seckbach) - Mehr Kompetenz für die Wohnungsbaugesellschaften bei der Wohnungsbelegung

Vorlagentyp: OA
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

Aufgrund einer durch den Präventionsrat der Stadt Frankfurt durchgeführten Bevölkerungsbefragung schlägt der Präventionsrat die im Antragstext beschriebene Kompetenzerweiterung vor. Von den Befragten häufig geforderte Maßnahme: „Mehr Verantwortung der Wohnungsbaugesellschaft, bessere soziale und wirtschaftliche Mischung“. Ziel einer sorgfältigeren Auswahl von (Nach-)Mietern soll die Stabilisierung der jeweiligen Hausgemeinschaften sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.02.2007, B 86 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.10.2006 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung der KAV am 30.10.2006, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage OA 162 wird zugestimmt. 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.11.2006, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 162 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE.WASG und FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX/E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2006, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OA 162 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, REP und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1038, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2006 Aktenzeichen: 64 0

Inhalt

Anregung vom 25.09.2006, OA 162

entstanden aus Vorlage: OF 40/11 vom 06.09.2006

Betreff:

Atzelbergsiedlung (Seckbach) - Mehr Kompetenz für die Wohnungsbaugesellschaften bei der Wohnungsbelegung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, den Wohnungsbaugesellschaften, die in der Atzelbergsiedlung (Seckbach) öffentlich geförderte Wohnungen besitzen, bei der Belegung dieser Wohnungen das Recht der freien Auswahl ihrer Mieter zuzugestehen.

Bedingt durch diese Kompetenzerweiterung werden die Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr auf die Auswahl unter drei Bewerbern, vorgegeben durch das Amt für Wohnungswesen, beschränkt.

Die Berechtigung der Bewerber zum Bezug einer Sozialwohnung bleibt hierbei allerdings weiterhin Voraussetzung.

Begründung:

Aufgrund einer durch den Präventionsrat der Stadt Frankfurt durchgeführten Bevölkerungsbefragung schlägt der Präventionsrat die im Antragstext beschriebene Kompetenzerweiterung vor. Von den Befragten häufig geforderte Maßnahme: "Mehr Verantwortung der Wohnungsbaugesellschaft, bessere soziale und wirtschaftliche Mischung“. Ziel einer sorgfältigeren Auswahl von (Nach-)Mietern soll die Stabilisierung der jeweiligen Hausgemeinschaften sein.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. September 2006OFOF 40/11Atzelbergsiedlung (Seckbach) - Mehr Kompetenz für die Wohnungsbaugesellschaften bei der WohnungsbelegungOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP
  2. 25. September 2006Sie sind hier
    OAOA 162Atzelbergsiedlung (Seckbach) - Mehr Kompetenz für die Wohnungsbaugesellschaften bei der Wohnungsbelegung
    Anregung
  3. 9. Februar 2007Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 86Atzelbergsiedlung (Seckbach) - Mehr Kompetenz für die Wohnungsgesellschaften bei der WohnungsbelegungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 9 · 30.10.2006
TO II, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage OA 162 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 5 · 09.11.2006
TO I, TOP 27
Beraten
Die Vorlage OA 162 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDP
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
REP (Annahme)NPD (Annahme)ÖkoLinX/E.L. (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE.WASG und FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX/E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 16.11.2006
TO II, TOP 62
Beraten
Die Vorlage OA 162 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPREPNPD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, REP und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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