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Ja zum Freitagsmarkt - nein zu den inakzeptablen Belastungen für die Anwohner

Vorlagentyp: OFSPD
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgen

Begründung

inakzeptablen Belastungen für die Anwohner Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund der bekannten Probleme mit der "Freitags-Party" nach dem Freitagsmarkt auf dem Friedberger Platz wird der Magistrat aufgefordert, die folgenden Punkte umzusetzen:

  1. Der Freitagsmarkt bleibt in seiner jetzigen Form erhalten und wird nicht auf Mittwoch verlegt.
  2. Die vom Ortsbeirat verabschiedeten Forderungen werden konsequent umgesetzt: ausreichende Bereitstellung von Toiletten (auch im nördlichen Teil des Platzes) und großen Mülleimern, Aufstellung von positiv gestalteten Hinweistafeln, Patrouillen und Kontrollen von genügend Ordnungskräften auf dem Platz und in den benachbarten Straßenbereichen.
  3. Es wird umgehend eine deutlich wahrnehmbare und umfangreiche Kampagne über Internet und öffentliche Medien des Inhalts gestartet, dass alle Besucher des Marktes und des anschließenden Zusammenseins auf dem Friedberger Platz dringend gebeten werden, im Interesse der Anwohner und ihrer Nachtruhe den Platz um 23 Uhr zu verlassen und so dazu beizutragen, dass die inakzeptablen Belastungen und Belästigungen bis tief in die Nacht hinein künftig unterbleiben.
  4. Es werden Lautsprecher in ausreichender Zahl und Lautstärke auf und um den Platz herum installiert, über die immer wieder für alle vernehmbar aufgefordert wird, Lärm zu vermeiden, den Platz sauber zu halten, die (ausreichend vorhandenen) Toiletten zu benutzen, die Autos ordnungsgemäß abzustellen (ansonsten drohen Bußgelder), nicht die Party in gefährlicher Weise auf die Friedberger Landstraße auszudehnen u.v.m. je nach aktueller Situation.
  5. Vor allen Dingen wird beginnend ab 22 Uhr über die Lautsprecher aufgefordert, den Platz um 23 Uhr endgültig zu verlassen. Dabei soll dringend an die Einsicht aller Besucher appelliert werden, die Interessen der Anwohner zu achten und dieser Bitte zu folgen. Es muss klar gemacht werden, dass durch Nichtbeachtung dieser Schlusszeit der Fortbestand von Freitagsmarkt und anschließendem Zusammensein grundsätzlich gefährdet ist und eine für den Stadtteil, seine Bewohner und viele Besucher attraktive Chance zur Wochenend-Versorgung und Geselligkeit ggf. unwiderruflich beendet werden muss.
  6. Sollten trotz aller Bemühungen die dargestellten Maßnahmen (Lautsprecherdurchsagen, Hinweise der Ordnungskräfte etc) zur Beendigung der "Party" nicht greifen und sich weiterhin viele Personen auf dem Platz aufhalten oder dazukommen, wird der Friedberger Platz auf keinen Fall um 23 Uhr "geräumt". Vielmehr werden die Patrouillen und Kontrollen durch ausreichend viele Ordnungskräfte nach 23 Uhr unvermindert beibehalten, die Besucher von diesen (nicht über Lautsprecher) weiterhin eindringlich auf das Verlassen des Platzes hingewiesen und die Ordnung auf und um den Platz herum aufrechterhalten. Sollte es wiederholt an den Freitagen nicht gelingen, die Grenze von 23 Uhr einzuhalten, muss allen klar sein, dass damit das Ende des Freitagsmarkts und des anschließenden Treffens riskiert wird.
  7. Parallel zu den genannten Maßnahmen erfolgen folgende Aktivitäten: Es wird umgehend ein Runder Tisch unter Beteiligung von Ortsbeirat, Marktbeschickern, Vertretern der Anwohnern u.a. eingerichtet, der sich über das gesamte Geschehen und alle Maßnahmen austauscht, diese initiiert und nachhält und Kompromisse und Lösungen findet. Weiterhin wird geprüft, ob durch Deklarieren des offenen Zusammenseins der Besucher nach dem Ende des Freitagsmarkts als "Veranstaltung" und durch die Übergabe an einen kommunalen oder privaten Veranstalter die Durchführung und Beendigung der "Party" leichter gesteuert und durchgesetzt werden kann. Begründung: Die dargestellte Strategie setzt im aufgezeigten ersten Schritt auf Vernunft und Einsicht aller Beteiligten und auf den generationsübergreifenden Willen zum rücksichtsvollen Zusammenleben. Es ist zu wünschen, dass es ohne rigorosere weitere Schritte gelingt, die derzeitigen Probleme auf dem Friedberger Platz in den Griff zu bekommen und zur Zufriedenheit aller Beteiligten - Marktbeschicker, Besucher und Anwohner - zu lösen. Allerdings muss dieser erste Schritt (o. g. Maßnahmen inkl. Beendigung um 23 Uhr) auch wirklich seitens der Stadt gemacht werden und es darf nicht weiter nur zugewartet werden, bis die Verhältnisse so aus dem Ruder laufen, dass die Abschaffung des Freitagsmarkts scheinbar unausweichlich wird. Alle Unterschriftenlisten und Meinungsäußerungen zeigen, dass das Fortbestehen des Freitagsmarkts mit anschließendem Beisammensein unbedingt gewünscht ist.

Inhalt

Antrag vom 27.05.2011, OF 4/3

Betreff: Ja zum Freitagsmarkt - nein zu den inakzeptablen Belastungen für die Anwohner

Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund der bekannten Probleme mit der "Freitags-Party" nach dem Freitagsmarkt auf dem Friedberger Platz wird der Magistrat aufgefordert, die folgenden Punkte umzusetzen:

  1. Der Freitagsmarkt bleibt in seiner jetzigen Form erhalten und wird nicht auf Mittwoch verlegt.
  2. Die vom Ortsbeirat verabschiedeten Forderungen werden konsequent umgesetzt: ausreichende Bereitstellung von Toiletten (auch im nördlichen Teil des Platzes) und großen Mülleimern, Aufstellung von positiv gestalteten Hinweistafeln, Patrouillen und Kontrollen von genügend Ordnungskräften auf dem Platz und in den benachbarten Straßenbereichen.
  3. Es wird umgehend eine deutlich wahrnehmbare und umfangreiche Kampagne über Internet und öffentliche Medien des Inhalts gestartet, dass alle Besucher des Marktes und des anschließenden Zusammenseins auf dem Friedberger Platz dringend gebeten werden, im Interesse der Anwohner und ihrer Nachtruhe den Platz um 23 Uhr zu verlassen und so dazu beizutragen, dass die inakzeptablen Belastungen und Belästigungen bis tief in die Nacht hinein künftig unterbleiben.
  4. Es werden Lautsprecher in ausreichender Zahl und Lautstärke auf und um den Platz herum installiert, über die immer wieder für alle vernehmbar aufgefordert wird, Lärm zu vermeiden, den Platz sauber zu halten, die (ausreichend vorhandenen) Toiletten zu benutzen, die Autos ordnungsgemäß abzustellen (ansonsten drohen Bußgelder), nicht die Party in gefährlicher Weise auf die Friedberger Landstraße auszudehnen u.v.m. je nach aktueller Situation.
  5. Vor allen Dingen wird beginnend ab 22 Uhr über die Lautsprecher aufgefordert, den Platz um 23 Uhr endgültig zu verlassen. Dabei soll dringend an die Einsicht aller Besucher appelliert werden, die Interessen der Anwohner zu achten und dieser Bitte zu folgen. Es muss klar gemacht werden, dass durch Nichtbeachtung dieser Schlusszeit der Fortbestand von Freitagsmarkt und anschließendem Zusammensein grundsätzlich gefährdet ist und eine für den Stadtteil, seine Bewohner und viele Besucher attraktive Chance zur Wochenend-Versorgung und Geselligkeit ggf. unwiderruflich beendet werden muss.
  6. Sollten trotz aller Bemühungen die dargestellten Maßnahmen (Lautsprecherdurchsagen, Hinweise der Ordnungskräfte etc) zur Beendigung der "Party" nicht greifen und sich weiterhin viele Personen auf dem Platz aufhalten oder dazukommen, wird der Friedberger Platz auf keinen Fall um 23 Uhr "geräumt". Vielmehr werden die Patrouillen und Kontrollen durch ausreichend viele Ordnungskräfte nach 23 Uhr unvermindert beibehalten, die Besucher von diesen (nicht über Lautsprecher) weiterhin eindringlich auf das Verlassen des Platzes hingewiesen und die Ordnung auf und um den Platz herum aufrechterhalten. Sollte es wiederholt an den Freitagen nicht gelingen, die Grenze von 23 Uhr einzuhalten, muss allen klar sein, dass damit das Ende des Freitagsmarkts und des anschließenden Treffens riskiert wird.
  7. Parallel zu den genannten Maßnahmen erfolgen folgende Aktivitäten: Es wird umgehend ein Runder Tisch unter Beteiligung von Ortsbeirat, Marktbeschickern, Vertretern der Anwohnern u.a. eingerichtet, der sich über das gesamte Geschehen und alle Maßnahmen austauscht, diese initiiert und nachhält und Kompromisse und Lösungen findet. Weiterhin wird geprüft, ob durch Deklarieren des offenen Zusammenseins der Besucher nach dem Ende des Freitagsmarkts als "Veranstaltung" und durch die Übergabe an einen kommunalen oder privaten Veranstalter die Durchführung und Beendigung der "Party" leichter gesteuert und durchgesetzt werden kann. Begründung: Die dargestellte Strategie setzt im aufgezeigten ersten Schritt auf Vernunft und Einsicht aller Beteiligten und auf den generationsübergreifenden Willen zum rücksichtsvollen Zusammenleben. Es ist zu wünschen, dass es ohne rigorosere weitere Schritte gelingt, die derzeitigen Probleme auf dem Friedberger Platz in den Griff zu bekommen und zur Zufriedenheit aller Beteiligten - Marktbeschicker, Besucher und Anwohner - zu lösen. Allerdings muss dieser erste Schritt (o. g. Maßnahmen inkl. Beendigung um 23 Uhr) auch wirklich seitens der Stadt gemacht werden und es darf nicht weiter nur zugewartet werden, bis die Verhältnisse so aus dem Ruder laufen, dass die Abschaffung des Freitagsmarkts scheinbar unausweichlich wird. Alle Unterschriftenlisten und Meinungsäußerungen zeigen, dass das Fortbestehen des Freitagsmarkts mit anschließendem Beisammensein unbedingt gewünscht ist.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Mai 2011Sie sind hier
    OFOF 4/3Ja zum Freitagsmarkt - nein zu den inakzeptablen Belastungen für die Anwohner
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 9. Juni 2011OMOM 150Ja zum Freitagsmarkt - nein zu den inakzeptablen Belastungen für die AnwohnerDirektanregung
  3. 1. August 2011STST 910Friedberger Platz: Maßnahmenplan zur Reduzierung der Freitagspartys ab 20 Uhr Freitagstreffpunkt Friedberger Platz muss anwohnerverträglich sein Ja zum Freitagsmarkt - nein zu den inakzeptablen Belastungen für die Anwohner Keine Verlegung des FreitagswochStellungnahme
  4. 28. November 2011Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1263Friedberger Platz: Maßnahmenplan zur Reduzierung der Freitagspartys ab 20 Uhr Freitagstreffpunkt Friedberger Platz muss anwohnerverträglich sein Ja zum Freitagsmarkt - nein zu den inakzeptablen Belastungen für die Anwohner Keine Verlegung des FreitagswochStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 2 · 09.06.2011
TO I, TOP 8
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 150 2011 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Dem ersten Absatz sowie den Ziffern 1. (geänderte Fassung), 2., 3., 7. (geänderte Fassung) sowie 8. (neu) des Tenors wird zugestimmt. 3. Die Ziffern 4. bis 6. (geänderte Fassung) des Tenors werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDLinkeFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Enthaltung:
CDUSPDÖkoLinX-ARL3 Grüne
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
2 GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
4 GrüneÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Linke
zu 3 / Ziffer 4. und 5)
Zustimmung:
GrüneCDULinkeFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2.: Erster Absatz, Ziffern 1. und 7. (geänderte Fassung) sowie 8. (neu): Einstimmige Annahme Ziffer 2., erster Teil (bis zu dem Wort "Mülleimern"): Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE Ziffer 2., zweiter Teil (ab dem Wort "Aufstellung"): 3 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: 2 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 4 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3.: Ziffern 4. und 5.: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme) Ziffer 6. (geänderte Fassung): GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme)

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