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Verkehrssicherheit für Schulkinder erhöhen

Vorlagentyp: OFSPD
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Bei der Ampelanlage Eschersheimer Landstraße / Hinter den Ulmen und auf der Gegenseite Ecke Höllbergstrasse, aber auch die Ampelanlage Eschersheimer Landstraße / Lindenbaum und gegenüberliegenden Kleinschmittstraße, entstehen für die Schulkinder täglich sehr gefährliche Situationen an den Zebrastreifenübergängen. Beispielsweise sind an der Ecke Hinter den Ulmen, also knapp vor dem Haupteingang der Grund- und Hauptschule Ludwig - Richter, gefahrvolle Übergangssituationen verkehrswidriger Art gerichtlich und strafrechtlich dokumentiert. An den aufgeführten Übergängen stehen Ampelanlagen. Zwischen den Übergängen fahren zusätzlich die U-Bahnen 1, 2 und 3. Die Straßenüberquerung ist je nach Ampelschaltung und Verkehrsfluss der Bahnen von Unterbrechungen gekennzeichnet. An den Ampeln kommt es immer wieder vor, dass die Führer der Autos die Ampelphasen Rot ignorieren, nicht erkennen oder übersehen. Folge, die Fahrer fahren bei Rot durch die Ampelanlage und gefährden die Schulkinder (selbst im Beisein der Eltern). Es kam bereits zu Strafanzeigen und gerichtlichen Verurteilungen bzgl. Verfolgung dieser Vergehen. Verteidigungsmuster der Autofahrer sehen teilweise stereotyp aus. Sie erklären, dass sie die Ampel gerade in Richtung stadtauswärtiger Fahrt nicht gesehen oder wahrgenommen haben. Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Ein besonders großes und zusätzliches Rotblinkzeichen an den Ampelkreuzungen einzurichten und zuzuschalten, damit für die Fahrer die Wahrnehmung dieser Ampelanlage besser erkennbar und wahrnehmbarer wird.
  2. Die Prüfung des Einsatzes eines zeitlich befristet eingesetzten Schülerlotsen (kann auch durch Kräfte der freiwilligen Polizeieinsatzmaßnahme gewährleistet werden) für die frühen Morgenstunden und Vormittagsstunden.

Inhalt

Antrag vom 21.05.2007, OF 398/9

Betreff:

Verkehrssicherheit für Schulkinder erhöhen

Bei der Ampelanlage Eschersheimer Landstraße / Hinter den Ulmen und auf der Gegenseite Ecke Höllbergstrasse, aber auch die Ampelanlage Eschersheimer Landstraße / Lindenbaum und gegenüberliegenden Kleinschmittstraße, entstehen für die Schulkinder täglich sehr gefährliche Situationen an den Zebrastreifenübergängen. Beispielsweise sind an der Ecke Hinter den Ulmen, also knapp vor dem Haupteingang der Grund- und Hauptschule Ludwig - Richter, gefahrvolle Übergangssituationen verkehrswidriger Art gerichtlich und strafrechtlich dokumentiert.

An den aufgeführten Übergängen stehen Ampelanlagen. Zwischen den Übergängen fahren zusätzlich die U-Bahnen 1, 2 und 3. Die Straßenüberquerung ist je nach Ampelschaltung und Verkehrsfluss der Bahnen von Unterbrechungen gekennzeichnet.

An den Ampeln kommt es immer wieder vor, dass die Führer der Autos die Ampelphasen Rot ignorieren, nicht erkennen oder übersehen. Folge, die Fahrer fahren bei Rot durch die Ampelanlage und gefährden die Schulkinder (selbst im Beisein der Eltern). Es kam bereits zu Strafanzeigen und gerichtlichen Verurteilungen bzgl. Verfolgung dieser Vergehen. Verteidigungsmuster der Autofahrer sehen teilweise stereotyp aus. Sie erklären, dass sie die Ampel gerade in Richtung stadtauswärtiger Fahrt nicht gesehen oder wahrgenommen haben.

Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Ein besonders großes und zusätzliches Rotblinkzeichen an den Ampelkreuzungen einzurichten und zuzuschalten, damit für die Fahrer die Wahrnehmung dieser Ampelanlage besser erkennbar und wahrnehmbarer wird.
  2. Die Prüfung des Einsatzes eines zeitlich befristet eingesetzten Schülerlotsen (kann auch durch Kräfte der freiwilligen Polizeieinsatzmaßnahme gewährleistet werden) für die frühen Morgenstunden und Vormittagsstunden.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Mai 2007Sie sind hier
    OFOF 398/9Verkehrssicherheit für Schulkinder erhöhen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 31. Mai 2007OMOM 1284Verkehrssicherheit für Schulkinder erhöhenDirektanregung
  3. 23. August 2007Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1365Verkehrssicherheit für Schulkinder erhöhenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 12 · 31.05.2007
TO I, TOP 29
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1284 2007 Die Vorlage OF 398/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFDPLinke.wasg
Ablehnung:
Grüne3 SPD1 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Punkt 1.: CDU, SPD, FDP und LINKE.WASG gegen GRÜNE (= Ablehnung) Punkt 2.: 6 CDU, 3 SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und 1 CDU (= Ablehnung), bei einer Enthaltung SPD

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