Verbotswidriges, gefährliches Parken
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Antrag vom 19.05.2003, OF 397/7
Betreff:
Verbotswidriges, gefährliches Parken
In der Assenheimer Strasse Ecke Trümpertstrasse werden tagsüber und auch nachts rücksichtslos und andere Verkehrsteilnehmer gefährdend, Pkw geparkt. Dies hat zur Folge, dass andere Pkw, besonders aber Lkw und die Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr und andere Rettungsfahrzeuge die aus der Trümpertstrasse in die Assenheimer Strasse einbiegen wollen, dies häufig nur mit großem Zeitaufwand und mit Einweiser bewerkstelligen können.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat, kurzfristig und effektiv für geeignete Abhilfe zu Sorgen, die nach Aussage der Feuerwehr bereits als nicht durchführbar abgelehnt wurde. Wir hoffen, dass es nicht erst zu einem Unglück kommen muss.
Antragstellende Fraktion: FDPZuständige Ortsbeiräte: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Mai 2003Sie sind hierOFOF 397/7Verbotswidriges, gefährliches ParkenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 3. Juni 2003OMOM 2108Verbotswidriges, gefährliches ParkenDirektanregung
- 6. August 2003Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 962Verbotswidriges, gefährliches ParkenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme