Bebauungspläne Bergen-Enkheim
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Wie der derzeit entstehende Neubau "An der Pfaffenmauer 49" zeigt, scheinen die Regelungen des § 34 BauGB nicht ausreichend zu sein, um eine der näheren Umgebung angepasste Bebauung sicherzustellen. U. a. Änderungen in der Hessischen Bauordnung und dem BauGB sowie verdichtete Bebauung und das Schließen von Baulücken lassen befürchten, dass sich ähnliche Bausünden an anderer Stelle in unserem Stadtteil wiederholen könnten. Offensichtlich sind nur Bebauungspläne das geeignete Mittel, derartiges weitestgehend zu verhindern. Wie seitens der Fachämter immer wieder dargestellt wird, handelt es sich bei Bebauungsplanverfahren um zeitaufwendige und teure Verfahren. Die o.g. Aufstellung ist erforderlich, um den Ortsbeirat in die Lage zu versetzen, ggf. eine Prioritätenliste für die Aufstellung von Bebauungsplänen zu beraten. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 08.09.2003, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2274 2003 Die Vorlage OF 397/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 08.09.2003, OF 397/16
Betreff:
Bebauungspläne Bergen-Enkheim
Der Ortsbeirat wolle beschließen,
der Magistrat wird beauftragt,
dem Ortsbeirat schnellstmöglich eine Aufstellung vorzulegen, der zu entnehmen ist:
- Für welche Bereiche Bergen-Enkheims rechtskräftige Bebauungspläne bestehen.
- Für welche Bereiche Bergen-Enkheims bisher noch keine Bebauungspläne aufgestellt wurden.
- Für welche Bereiche Bergen-Enkheims zwar Bebauungspläne aufgestellt wurden, diese aber keine Rechtskraft erlangten, bzw. wieder aufgehoben wurden und ob dies, 3.1 aufgrund inhaltlicher Mängel/Fehler oder 3.2 aufgrund von Form- bzw. Verfahrensfehlern erfolgte. Begründung: Wie der derzeit entstehende Neubau "An der Pfaffenmauer 49" zeigt, scheinen die Regelungen des § 34 BauGB nicht ausreichend zu sein, um eine der näheren Umgebung angepasste Bebauung sicherzustellen. U. a. Änderungen in der Hessischen Bauordnung und dem BauGB sowie verdichtete Bebauung und das Schließen von Baulücken lassen befürchten, dass sich ähnliche Bausünden an anderer Stelle in unserem Stadtteil wiederholen könnten. Offensichtlich sind nur Bebauungspläne das geeignete Mittel, derartiges weitestgehend zu verhindern. Wie seitens der Fachämter immer wieder dargestellt wird, handelt es sich bei Bebauungsplanverfahren um zeitaufwendige und teure Verfahren. Die o.g. Aufstellung ist erforderlich, um den Ortsbeirat in die Lage zu versetzen, ggf. eine Prioritätenliste für die Aufstellung von Bebauungsplänen zu beraten. Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. September 2003Sie sind hierOFOF 397/16Bebauungspläne Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · SPD
- 8. September 2003OMOM 2274Bebauungspläne Bergen-EnkheimDirektanregung
- 17. November 2003Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1309Bebauungspläne Bergen-EnkheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme