Umbau der Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße
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Antrag vom 26.03.2002, OF 389/9
Betreff:
Umbau der Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße
In der Sitzung am 07.02.2002 wurde dem Ortsbeirat 9 durch einen Vertreter der VGF der vorgesehene Umbau der oberirdischen U-Bahn-Stationen auf der Eschersheimer Landstraße vorgestellt. Dabei wurde auch der zeitliche Ablauf der Umbauten ab Oster- bzw. Sommerferien sowie die Umbaureihenfolge der Stationen erläutert.
Zu Beginn der Osterferien ( 6 Wochen nach der OBR-Sitzung) erfahren die Bürger und Ortsbeiratsmitglieder aus der Zeitung und aus Hinweisschildern an den Stationen, daß abweichend von der Umbauvorstellung vom 07.02. zuerst und nur die Station Dornbusch umgebaut wird.
Die Mitglieder des Ortsbeirats fühlen sich durch VGF und Magistrat wissentlich falsch bzw. nicht informiert. Die Zeitung berichtet von einem finanziellen Vorbehalt bezüglich von Landeszuschüssen zum Umbau, von dem dem Ortsbeirat nichts mitgeteilt wurde und der nun die gesamten Umbaumaßnahmen auf der Escherheimer Landstraße durcheinanderbringt bzw. auf unbestimmte Zeit verzögert.
Der Umbau der Stationen wird nun seit 7 Jahren angekündigt und war von allen Bürgern sehnlichst erwartet worden. Nun wird er schon wieder verzögert. Der Ortsbeirat ist nicht bereit, weitere Umbauverschiebungen hinzunehmen.
Der Ortsbeirat 9 fordert den Magistrat auf, dafür zu sorgen, daß der Umbau aller Stationen auf der Eschersheimer Landstraße noch in diesem Jahr vollständig durchgeführt wird.
Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten:
Warum stehen die für den Umbau erforderlichen Mittel des Landes Hessen nicht zur Verfügung? Wurden die Mittel nicht rechtzeitig abgerufen oder hat dies andere Gründe?
Wie ist der derzeitige weitere Ablauf des Haltestellenumbaus?
Warum wird der Ortsbeirat über den Finanzierungsvorbehalt und über die oben beschriebenen Änderungen im Bauablauf nicht informiert?
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. März 2002 brachte CDU im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. zu a): 6 CDU und SPD gegen 1 CDU, GRÜNE, FDP und PDS (= Annahme) zu b): Annahme bei Enthaltung GRÜNE