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Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei: Der Frankfurter Norden muss auch in der Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Revier haben! Was wird…

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Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei: Der Frankfurter Norden muss auch in der Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Revier haben! Was wird aus dem 15. Polizeirevier im Wickenweg?

Vorlagentyp: OFCDU
51 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Es bestehen Überlegungen seitens der Polizei, dass im Rahmen einer zukünftigen Neustrukturierung der Reviere im Stadtgebiet eine Auflösung des 15. Polizeireviers im Raum steht. Der Frankfurter Norden solle im Rahmen dieser Neustrukturierung von der Nordweststadt aus mitversorgt werden. Der Ortsbeirat hat bisher hierzu nur sehr wage und spärliche Informationen erhalten. Es besteht deshalb Bedarf an einer verlässlichen Detailinformation. Aufgrund der im Frankfurter Norden vorhandenen Problemsiedlungen (z.B. Ben-Gurion-Ring/Am Bügel, Frankfurter Berg, Preungesheim) und starker gewerblicher Neuansiedlungen ist für die möglichst ortsnahe Sicherheitsoffensive weiterhin ein großer Bedarf an örtlich ansässigen Polizeikräften gegeben. Dies ist nach Ansicht des Ortsbeirates nur mit einer ausreichend dezentralen Revierverteilung gewährleistet. Die Ortsbeiräte 10 und 15 hatten sich bereits in der Vergangenheit für ein neues 15. Revier, das jedoch in erster Linie im Frankfurter Norden bzw. am bestehenden Standort im Wickenweg verbleiben soll, stark gemacht. Dieses Ziel soll im Rahmen der neuen Strukturierung auf jeden Fall weiter verfolgt werden. Auf die OM 2761 des Ortsbeirates 15 wird verwiesen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2005, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 1852 2005 Die Vorlage OF 389/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 04.02.2005, OF 389/15

Betreff:

Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei: Der Frankfurter Norden muss auch in der Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Revier haben! Was wird aus dem 15. Polizeirevier im Wickenweg?

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, über die bisherigen Planungen für die neue Revieraufteilung im Stadtgebiet im Rahmen des neuen Strukturkonzeptes seitens des Polizeipräsidiums zu berichten.

Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten mitzuteilen, ob im neuen Sicherheits- und Revierverteilungskonzept eine ersatzlose Schließung des im Frankfurter Norden ansässigen 15. Polizeireviers im Wickenweg vorgesehen ist und ob zukünftig geplant ist, den Frankfurter Norden vom Polizeirevier in der Nordweststadt mitbetreuen zu lassen.

Sollte dies tatsächlich der Fall sein, ist darzulegen, welche Überlegungen zu einer Abkehr der bisher an sich positiven dezentralen und wohnortnahen Strukturierung der Reviere seitens der Polizei geführt haben. In diesem Zusammenhang solle auch auf die möglichen Veränderungen bei den Alarmierungs- und Einsatzzeiten eingegangen werden.

Gleichfalls wird im Vorfeld weiterer Planungen angeregt, dass im Rahmen einer weiteren Entwicklung des Konzeptes das Ziel verfolgt werden soll, ein wohnortnahes Revier weiterhin im Frankfurter Norden (als Ersatz für das des 15. Reviers an anderer Stelle, z.B. Frankfurter Berg, Bonames oder Nieder-Eschbach, siehe hierzu OM 2761 und ST 773 des Magistrats vom 12.07.2004) neu einzurichten.

Begründung:

Es bestehen Überlegungen seitens der Polizei, dass im Rahmen einer zukünftigen Neustrukturierung der Reviere im Stadtgebiet eine Auflösung des 15. Polizeireviers im Raum steht. Der Frankfurter Norden solle im Rahmen dieser Neustrukturierung von der Nordweststadt aus mitversorgt werden. Der Ortsbeirat hat bisher hierzu nur sehr wage und spärliche Informationen erhalten. Es besteht deshalb Bedarf an einer verlässlichen Detailinformation. Aufgrund der im Frankfurter Norden vorhandenen Problemsiedlungen (z.B. Ben-Gurion-Ring/Am Bügel, Frankfurter Berg, Preungesheim) und starker gewerblicher Neuansiedlungen ist für die möglichst ortsnahe Sicherheitsoffensive weiterhin ein großer Bedarf an örtlich ansässigen Polizeikräften gegeben. Dies ist nach Ansicht des Ortsbeirates nur mit einer ausreichend dezentralen Revierverteilung gewährleistet. Die Ortsbeiräte 10 und 15 hatten sich bereits in der Vergangenheit für ein neues 15. Revier, das jedoch in erster Linie im Frankfurter Norden bzw. am bestehenden Standort im Wickenweg verbleiben soll, stark gemacht. Dieses Ziel soll im Rahmen der neuen Strukturierung auf jeden Fall weiter verfolgt werden. Auf die OM 2761 des Ortsbeirates 15 wird verwiesen.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2005Sie sind hier
    OFOF 389/15Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei: Der Frankfurter Norden muss auch in der Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Revier haben! Was wird aus dem 15. Polizeirevier im Wickenweg?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 11. Februar 2005OAOA 1852Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei: Der Frankfurter Norden muss auch in der Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Revier haben! Was wird aus dem 15..Polizeirevier im Wickenweg?Anregung
  3. 9. September 2005BB 629Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei: Der Frankfurter Norden muss auch in der Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Revier haben! Was wird aus dem 15..Polizeirevier im Wickenweg?Magistratsbericht
  4. 30. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 64Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei: Der Frankfurter Norden muss auch in der Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Revier haben! Was wird aus dem 15. Polizeirevier im Wickenweg?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 38 · 11.02.2005
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung OA 1852 2005 Die Vorlage OF 389/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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