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Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei: Der Frankfurter Norden muss auch in der Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Revier haben! Was wird…

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Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei: Der Frankfurter Norden muss auch in der Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Revier haben! Was wird aus dem 15..Polizeirevier im Wickenweg?

Vorlagentyp: OA
51 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren6 Sitzungen
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Begründung

Es bestehen Überlegungen seitens der Polizei, dass im Rahmen einer zukünftigen Neustrukturierung der Reviere im Stadtgebiet eine Auflösung des 15. Polizeireviers im Raum steht. Der Frankfurter Norden soll im Rahmen dieser Neustrukturierung von der Nordweststadt aus mitversorgt werden. Der Ortsbeirat hat bisher hierzu nur sehr vage und spärliche Informationen erhalten. Es besteht deshalb Bedarf an einer verlässlichen Detailinformation. Aufgrund der im Frankfurter Norden vorhandenen Problemsiedlungen (zum Beispiel Ben-Gurion-Ring/Am Bügel, Frankfurter Berg, Preungesheim) und starker gewerblicher Neuansiedlungen ist für die möglichst ortsnahe Sicherheitsoffensive weiterhin ein großer Bedarf an örtlich ansässigen Polizeikräften gegeben. Dies ist nach Ansicht des Ortsbeirates nur mit einer ausreichend dezentralen Revierverteilung gewährleistet. Die Ortsbeiräte 10 und 15 hatten sich bereits in der Vergangenheit für ein neues 15. Revier, das jedoch in erster Linie im Frankfurter Norden bzw. am bestehenden Standort im Wickenweg verbleiben soll, stark gemacht. Dieses Ziel soll im Rahmen der neuen Strukturierung auf jeden Fall weiter verfolgt werden. Auf die OM 2761 des Ortsbeirates 15 vom 30.04.2004 wird verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2005, B 629 Bericht des Magistrats vom 30.01.2006, B 64 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 16.02.2005 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 08.03.2005, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 1852 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 14.03.2005, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1852 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP, PDS und BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) E.L. (= vereinfachtes Verfahren) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.03.2005, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage OA 1852 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, REP, PDS und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) 39. Sitzung des OBR 10 am 19.04.2005, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OA 1852 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP bei Enthaltung GRÜNE 41. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 13.06.2005, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1852 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE 43. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 19.09.2005, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 629) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 8969, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.03.2005 § 9351, 41. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit vom 13.06.2005 Aktenzeichen: 32

Inhalt

Anregung vom 11.02.2005, OA 1852

entstanden aus Vorlage: OF 389/15 vom 04.02.2005

Betreff:

Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei: Der Frankfurter Norden muss auch in der Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Revier haben! Was wird aus dem 15. Polizeirevier im Wickenweg?

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.05.2005

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, über die bisherigen Planungen für die neue Revieraufteilung im Stadtgebiet im Rahmen des neuen Strukturkonzeptes seitens des Polizeipräsidiums zu berichten.

Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten mitzuteilen, ob im neuen Sicherheits- und Revierverteilungskonzept eine ersatzlose Schließung des im Frankfurter Norden ansässigen 15. Polizeireviers im Wickenweg vorgesehen ist und ob zukünftig geplant ist, den Frankfurter Norden vom Polizeirevier in der Nordweststadt mitbetreuen zu lassen.

Sollte dies tatsächlich der Fall sein, ist darzulegen, welche Überlegungen zu einer Abkehr der bisher an sich positiven dezentralen und wohnortnahen Strukturierung der Reviere seitens der Polizei geführt haben. In diesem Zusammenhang sollte auch auf die möglichen Veränderungen bei den Alarmierungs- und Einsatzzeiten eingegangen werden.

Gleichfalls wird im Vorfeld weiterer Planungen angeregt, dass im Rahmen einer weiteren Entwicklung des Konzeptes das Ziel verfolgt werden soll, ein wohnortnahes Revier weiterhin im Frankfurter Norden als Ersatz für das 15. Revier an anderer Stelle (zum Beispiel Frankfurter Berg, Bonames oder Nieder-Eschbach - siehe hierzu OM 2761 vom 30.04.2004 und ST 773 vom 12.07.2004) neu einzurichten.

Begründung:

Es bestehen Überlegungen seitens der Polizei, dass im Rahmen einer zukünftigen Neustrukturierung der Reviere im Stadtgebiet eine Auflösung des 15. Polizeireviers im Raum steht. Der Frankfurter Norden soll im Rahmen dieser Neustrukturierung von der Nordweststadt aus mitversorgt werden. Der Ortsbeirat hat bisher hierzu nur sehr vage und spärliche Informationen erhalten. Es besteht deshalb Bedarf an einer verlässlichen Detailinformation. Aufgrund der im Frankfurter Norden vorhandenen Problemsiedlungen (zum Beispiel Ben-Gurion-Ring/Am Bügel, Frankfurter Berg, Preungesheim) und starker gewerblicher Neuansiedlungen ist für die möglichst ortsnahe Sicherheitsoffensive weiterhin ein großer Bedarf an örtlich ansässigen Polizeikräften gegeben. Dies ist nach Ansicht des Ortsbeirates nur mit einer ausreichend dezentralen Revierverteilung gewährleistet. Die Ortsbeiräte 10 und 15 hatten sich bereits in der Vergangenheit für ein neues 15. Revier, das jedoch in erster Linie im Frankfurter Norden bzw. am bestehenden Standort im Wickenweg verbleiben soll, stark gemacht. Dieses Ziel soll im Rahmen der neuen Strukturierung auf jeden Fall weiter verfolgt werden. Auf die OM 2761 des Ortsbeirates 15 vom 30.04.2004 wird verwiesen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2005OFOF 389/15Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei: Der Frankfurter Norden muss auch in der Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Revier haben! Was wird aus dem 15. Polizeirevier im Wickenweg?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 11. Februar 2005Sie sind hier
    OAOA 1852Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei: Der Frankfurter Norden muss auch in der Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Revier haben! Was wird aus dem 15..Polizeirevier im Wickenweg?
    Anregung
  3. 9. September 2005BB 629Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei: Der Frankfurter Norden muss auch in der Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Revier haben! Was wird aus dem 15..Polizeirevier im Wickenweg?Magistratsbericht
  4. 30. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 64Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei: Der Frankfurter Norden muss auch in der Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Revier haben! Was wird aus dem 15. Polizeirevier im Wickenweg?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 10
Sitzung 38 · 08.03.2005
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage OA 1852 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 39 · 14.03.2005
TO I, TOP 13
Beraten
Die Vorlage OA 1852 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDP
Sonstige:
FAG (Annahme)REP (Annahme)PDS (Annahme)BFF (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)E.l (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP, PDS und BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 17.03.2005
TO II, TOP 65
Beraten
Die Vorlage OA 1852 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, REP, PDS und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

OBR 10
Sitzung 39 · 19.04.2005
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1852 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP bei Enthaltung GRÜNE

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 41 · 13.06.2005
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1852 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 43 · 19.09.2005
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 629) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 8969,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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