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Vorgarten Gaußstraße 2

Vorlagentyp: OFSPD
8 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
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Begründung

Bei dem Eckgrundstück Gaußstr. 2 wird z. Zt. ein Teil des Vorgartens vom übrigen abgeteilt und augenscheinlich bepflastert oder bebaut. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2002, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 699 2002 Die Vorlage OF 382/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 04.09.2002, OF 382/3

Betreff:

Vorgarten Gaußstraße 2

Der Ortsbeirat möge beschließen:

der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob in der Liegenschaft Gaußstr. 2 ein Verstoß gegen die Vorgartensatzung vorliegt, und wenn ja, welche Möglichkeiten er sieht, dagegen einzuschreiten.

Begründung:

Bei dem Eckgrundstück Gaußstr. 2 wird z. Zt. ein Teil des Vorgartens vom übrigen abgeteilt und augenscheinlich bepflastert oder bebaut.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. September 2002Sie sind hier
    OFOF 382/3Vorgarten Gaußstraße 2
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. September 2002VV 699Vorgarten Gaußstraße 2Anfrage
  3. 29. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 1848Vorgarten Gaußstraße 2Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 14 · 19.09.2002
TO II, TOP 4
Angenommen
Auskunftsersuchen V 699 2002 Die Vorlage OF 382/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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