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Notversorgung von Wohnungslosen in Bockenheim

Vorlagentyp: OFSPD
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob zu Beginn der kalten Jahreszeit die Unterbringung und Versorgung von Wohnungslosen in Bockenheim sichergestellt ist. Folgende Maßnahmen sind in Bockenheim anzustoßen, um eine Notversorgung von Menschen sicherzustellen, die von einem akuten Kältetod bedroht sind:

  1. Eine zentrale Anlaufstelle in der Nähe der Leipziger Straße mit Übernachtungsmöglichkeiten und einer Notversorgung durch warme Nahrung und Kleidung.
  2. Einrichtung eines mobilen Kältebus, der auch in Bockenheim regelmäßig Menschen versorgt, die vom Kältetod bedroht sind.
  3. Eine ganzjährige Beratungsstelle für wohnungslose Menschen. Begründung: Zwar gibt es in Frankfurt insgesamt einige Anlaufstellen für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, jedoch auch in Bockenheim nimmt Wohnungslosigkeit und die Verelendung von Menschen ohne Obdach sichtbar zu. Im letzten Winter hat dieser Notstand dazu geführt, dass einige Menschen in geöffneten Bankfilialen oder Hauseingängen versuchten, der Kälte zu entfliehen.

Inhalt

Antrag vom 30.09.2017, OF 381/2

Betreff: Notversorgung von Wohnungslosen in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob zu Beginn der kalten Jahreszeit die Unterbringung und Versorgung von Wohnungslosen in Bockenheim sichergestellt ist. Folgende Maßnahmen sind in Bockenheim anzustoßen, um eine Notversorgung von Menschen sicherzustellen, die von einem akuten Kältetod bedroht sind:

  1. Eine zentrale Anlaufstelle in der Nähe der Leipziger Straße mit Übernachtungsmöglichkeiten und einer Notversorgung durch warme Nahrung und Kleidung.
  2. Einrichtung eines mobilen Kältebus, der auch in Bockenheim regelmäßig Menschen versorgt, die vom Kältetod bedroht sind.
  3. Eine ganzjährige Beratungsstelle für wohnungslose Menschen. Begründung: Zwar gibt es in Frankfurt insgesamt einige Anlaufstellen für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, jedoch auch in Bockenheim nimmt Wohnungslosigkeit und die Verelendung von Menschen ohne Obdach sichtbar zu. Im letzten Winter hat dieser Notstand dazu geführt, dass einige Menschen in geöffneten Bankfilialen oder Hauseingängen versuchten, der Kälte zu entfliehen.Nebenvorlage: Antrag vom 16.10.2017, OF 424/2 Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. September 2017 brachte SPD im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 16 · 23.10.2017
TO I, TOP 15
Beraten
Die Vorlage OF 381/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 17 · 04.12.2017
TO I, TOP 9
Zurückgezogen
Anregung an den Magistrat OM 2495 2017 1. Die Vorlage OF 381/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 424/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeBFFPiraten
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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