Zusätzliche Parkplätze in der Amaliestraße
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Die bislang in der Amaliestraße ausgewiesenen Parkplätze reichen für die Anwohner nicht annähernd aus. Das Parken auf der Fahrbahn ist in der Amaliestraße nicht möglich, weil die Fahrbahn zu schmal ist ( § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO). Die Anwohner parkten daher in der Vergangenheit – ordnungswidrig- ihre Fahrzeuge auf dem Gehweg. Dieses Parken wurde über einen Zeitraum von fast zehn Jahren geduldet. Es wurde nunmehr von Anwohnern der Amaliestraße der Wunsch geäußert, dieses Parken durch das Aufstellen eines entsprechenden Zeichens zu legalisieren.
Inhalt
Antrag vom 10.11.2008, OF 373/16
Betreff:
Zusätzliche Parkplätze in der Amaliestraße
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche Parkplätze in der Amaliestraße durch das Zeichen 315 "Parken auf Gehwegen“ auszuweisen.
Begründung:
Die bislang in der Amaliestraße ausgewiesenen Parkplätze reichen für die Anwohner nicht annähernd aus.
Das Parken auf der Fahrbahn ist in der Amaliestraße nicht möglich, weil die Fahrbahn zu schmal ist ( § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO).
Die Anwohner parkten daher in der Vergangenheit – ordnungswidrig- ihre Fahrzeuge auf dem Gehweg.
Dieses Parken wurde über einen Zeitraum von fast zehn Jahren geduldet.
Es wurde nunmehr von Anwohnern der Amaliestraße der Wunsch geäußert, dieses Parken durch das Aufstellen eines entsprechenden Zeichens zu legalisieren.
Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. November 2008Sie sind hierOFOF 373/16Zusätzliche Parkplätze in der AmaliestraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. November 2008OMOM 2771Zusätzliche Parkplätze in der AmaliestraßeDirektanregung
- 22. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 184Zusätzliche Parkplätze in der AmaliestraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme