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Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen Hier: Verlängerung der Betriebsgenehmigung für dem KFZ Meisterbetrieb .Peter Schauss und Udo Ober Gebr..

Vorlagentyp: OFCDU
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Begründung

In der Offenbacher Landstraße 146 gibt es seit den fünfziger Jahren eine Tankstelle und ein Kfz-Meisterbetrieb. Dies wurde bisher nicht beanstandet. Ende der achtziger Jahren übernahmen die Herren Peter Schauss und Udo Ober den nunmehr nur noch existierenden KFZ Meisterbetrieb, im guten Glauben, dass auch eine Betriebsgenehmigung für diesen Betrieb besteht. In der Folge wurden hier verschiedene hohe Investitionen getätigt, die zu einer Modernisierung der Werkstatt führten. Unter anderen wurden Schallschutzfenster eingebaut. Erst danach erfuhren die Eigentümer der Werkstatt, dass für Ihre Werkstatt nie eine Betriebsgenehmigung bestanden hat und die Stadt Frankfurt verlangte von den Eigentümern die Schließung des Betriebes zum 31.12.2002. Durch die Investitionen haben die Eigentümer hohe Bankschulden, die sie durch die Schließung Ihres Betriebes zum 31.12.2002 nicht begleichen können. Die Eigentümer werden aufgrund Ihres Alters keine neue Arbeitsstelle finden. Sie stehen praktisch vor dem finanziellen Aus. Der Ortsbeirat begrüßt, dass sich mittelständische Unternehmen in Sachsenhausen ansiedeln und würde es daher bedauern, wenn wieder ein mittelständisches Unternehmen durch das Handeln des Magistrates vernichtet wird. Dieser Betrieb liegt an der stark befahrenen Offenbacher Landstraße und stört niemanden, zumal der Magistrat plant, dass der Bereich um den Länderweg in ein Gewerbegebiet umgewidmet werden soll. Der KFZ Meisterbetrieb Peter Schauss und Udo Ober Gbr ist eine Institution in Sachsenhausen, denn viele Sachsenhäuser lassen ihre Autos bei diesen beiden Herren reparieren. Auch die Stadt Frankfurt sollte das Ihre tun, indem sie in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit Arbeitsplätze erhält und die nachlassenden Steuereinkünften für solche sorgt. Dieser Betrieb muss erhalten bleiben. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2002, TO I, TOP 4 Herr Henning (CDU) stellt den Antrag die Vorlage OF 371/5 zur Behandlung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu überstellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1698 2002

  1. Die Vorlage OF 371/5 wird unter Tagesordnungspunkt 4. in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung überstellt.
  2. Die Vorlage OF 371/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. CDU, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und 3 GRÜNE

Inhalt

Antrag vom 29.09.2002, OF 371/5

Betreff:

Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen Hier: Verlängerung der Betriebsgenehmigung für dem KFZ Meisterbetrieb "Peter Schauss und Udo Ober Gebr."

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, noch einmal zu überprüfen, ob die Betriebsgenehmigung des Kfz-Meisterbetriebes "Peter Schauss und Udo Ober Gbr" in der Offenbacher Landstraße 146 über den 31.12.2002 ggfs. unter Auflagen verlängert werden kann.

Sollte dies nicht möglich sein, erwartet der Ortsbeirat 5, dass der Magistrat die Duldung des Betriebes, solange verlängert, bis die Eigentümer einen geeigneten Ersatzbetrieb gefunden haben, damit die Existenz dieser beiden Eigentümer nicht gefährdet werden.

Begründung:

In der Offenbacher Landstraße 146 gibt es seit den fünfziger Jahren eine Tankstelle und ein Kfz-Meisterbetrieb. Dies wurde bisher nicht beanstandet. Ende der achtziger Jahren übernahmen die Herren Peter Schauss und Udo Ober den nunmehr nur noch existierenden KFZ Meisterbetrieb, im guten Glauben, dass auch eine Betriebsgenehmigung für diesen Betrieb besteht. In der Folge wurden hier verschiedene hohe Investitionen getätigt, die zu einer Modernisierung der Werkstatt führten. Unter anderen wurden Schallschutzfenster eingebaut. Erst danach erfuhren die Eigentümer der Werkstatt, dass für Ihre Werkstatt nie eine Betriebsgenehmigung bestanden hat und die Stadt Frankfurt verlangte von den Eigentümern die Schließung des Betriebes zum 31.12.2002. Durch die Investitionen haben die Eigentümer hohe Bankschulden, die sie durch die Schließung Ihres Betriebes zum 31.12.2002 nicht begleichen können. Die Eigentümer werden aufgrund Ihres Alters keine neue Arbeitsstelle finden. Sie stehen praktisch vor dem finanziellen Aus.

Der Ortsbeirat begrüßt, dass sich mittelständische Unternehmen in Sachsenhausen ansiedeln und würde es daher bedauern, wenn wieder ein mittelständisches Unternehmen durch das Handeln des Magistrates vernichtet wird.

Dieser Betrieb liegt an der stark befahrenen Offenbacher Landstraße und stört niemanden, zumal der Magistrat plant, dass der Bereich um den Länderweg in ein Gewerbegebiet umgewidmet werden soll.

Der KFZ Meisterbetrieb Peter Schauss und Udo Ober Gbr ist eine Institution in Sachsenhausen, denn viele Sachsenhäuser lassen ihre Autos bei diesen beiden Herren reparieren.

Auch die Stadt Frankfurt sollte das Ihre tun, indem sie in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit Arbeitsplätze erhält und die nachlassenden Steuereinkünften für solche sorgt.

Dieser Betrieb muss erhalten bleiben.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. September 2002 brachte CDU im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 17 · 25.10.2002
TO I, TOP 4
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 1698 2002 1. Die Vorlage OF 371/5 wird unter Tagesordnungspunkt 4. in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung überstellt. 2. Die Vorlage OF 371/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
1 Grüne
Enthaltung:
SPD3 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und 3 GRÜNE

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung